kanzlei-hoenig.de - Artikel vom Februar 2014

  • Der kleine Unterschied

    Nach dem Unterschied der beiden Steuerhinterziehungfällen Uli Hoeneß und Alice Schwarzer (in zeitlicher Reihenfolge der Veröffentlichungen ) fragt der Kollege Ralf Möbius in einem Blogbeitrag: Tatsächlich hat es die oberste deutsche Feministin geschafft, eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen der Hinterziehung von Steuern für ein Schweizer Konto zu erstatten, was unser - in der Regel allwiss.

    kanzlei-hoenig.de- 482 Leser -
  • Bestes Jurablog Strafrecht

    Die Gefangenenbefreiung ist geglückt: Die Umfrage des Kartellblogs, wer ist das Schönste Blog im Land, ist beendet und hat im Strafrecht zu einem höchst erfreulichen Ergebnis geführt: (Klick aufs Bild führt zu den Gesamtergebnissen) Ich freue mich sehr, daß das, was wir hier nahezu täglich fabri ...

    kanzlei-hoenig.de- 46 Leser -
  • Selbstanzeige, so endet das, jedenfalls hier

    Unsere Mandantin hat freundliche Post bekommen, von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen (FuStra) Berlin. Auf dieses Schreiben haben wir still gewartet und erst jetzt tönen wir herum: I ...

    kanzlei-hoenig.de- 247 Leser -
  • Praxisuntaugliche Bankunterlagen

    Es geht um den Vorwurf eines Subventionsbetrugs. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer Ermittlungen die Akten der Bank angefordert, die die Fördermittel an die Subventionsempfängerin ausgezahlt hat. So kann man hier nicht arbeiten! ... höre ich den Staatsan ...

    kanzlei-hoenig.de- 227 Leser -
  • Akteneinsicht durch den Beschuldigten

    Gegen den Mandanten wird ein Ermittlungsverfahren geführt. Ihm wird Verrat von Geschäftsgeheimnissen und versuchter Betrug vorgeworfen. Hintergrund ist ein gestörtes Verhältnis zwischen ihm als leitender Angestellter und seiner Arbeitgeberin, eine Gesellschaft die noch weitere, mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt.

    kanzlei-hoenig.de- 296 Leser -
  • Moral ist wichtig. Muß man doppelt haben.

    Wer über lange Jahre hinweg den ultimativen Moralapostel (m/w) gegeben hat, für den (m/w) sind die Konsequenzen besonders heftig, wenn man ihm (m/w) in eigener Sache unmoralisches Verhalten nachweisen kann. Ja, ich schreibe über Frau Alice Schwarzer (m/w). Die in Ehren (das meine ich ernst!) alt gewordene Journalistin hat sich in meinen Augen spätestens seit dem Strafverfahren ...

    kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 276 Leser -
  • Deal über die Plantage

    Anruf des Staatsanwalts in einem Verfahren, in dem es um den Anbau von Cannabis geht: Herr Staatsanwalt Bullmann bittet um Rückruf. Es geht um die Sache Wilhelm Brause. Er fragt, ob es eine Stellungnahme zur Ermittlungsakte geben gibt. Ferner sind die Kapazitäten der Lagerungsstelle ausgeschöpft. Herr Bullmann fragt daher, ob die Einziehung ...

    kanzlei-hoenig.de- 347 Leser -
  • Die Auflösung des Bilderrätsels

    Wie am Freitag versprochen heute nun die Anwort auf die Frage, was bei dem Verfahren herauskam. Der Verteidiger hat die Bußgeldbehörde hinsichtlich der Folgen dieser angeblich festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit in einer Verteidigungsschrift beraten. Hier der Wortlaut der Beratung: Nach langem Nachdenken ...

    kanzlei-hoenig.de- 188 Leser -
  • Observation statt Auskunft

    Der Beschuldigte ist Unternehmer. Gleichwohl findet man ihn weder in den gelben Seiten, noch in einem sonstigen Telefonbuch. Das ist dann mißlich, wenn man wissen will, mit wem er sich wann und über was unterhält. Da die Staatsanwaltschaft also nicht bei der Auskunft anrufen kann, um eine Telefonnummer in den Antrag auf Überwachung der Telekommunikation schreiben zu können, mu ...

    kanzlei-hoenig.de- 196 Leser -
  • Kokain im Polizeipräsidium

    Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge hat der Leiter der Drogenfahndung in Kempten 1 1/2 Kilo Kokain sichergestellt. Der größte Fund in Schwaben Süd/West seit Düsseldorf 20 Jahren. Ein wenig ungewöhnlich war allerdings der Ort, an dem der Kriminalbeamte das Koks gelagert hatte: Es wurde in seinem Spind gefunden, in dem er ansonsten seine Pausenbrote und die Dienstmütze aufbewahrt.

    kanzlei-hoenig.de- 217 Leser -
  • Verurteilungsbegleiter

    Ein Überraschungs-Fax vom Haftrichter: Er hat mich zum Pflichtverteidiger bestellt. Mein neuer Mandant ist beim Klauen eines abgeschlossenen Fahrrades erwischt worden. Versuchter Diebstahl im besonders schweren Fall, §§ 242, 243 Abs. 1 Ziff. 2 StGB iVm §§ 22, 23 StGB, und das unter den wachsamen Augen zweier Polizeibeamter.

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  • Geblitzt per „Laser-Säule PoliScan“

    Da sieht man es mal wieder. Die bei ihrer Installation 2012 hoch gelobten Laser-Säulen PoliScan der Firma Vitronic sind auch nur bedingt geeignet, dem Verkehrsteilnehmer Geld und Führerschein aus der Tasche zu ziehen. Das ist ein Bild, das von der Säule am Halleschen Ufer in Kreuzberg geschossen wurde, weitere dieser High Tech Geräte stehen in der Schloßstraße in Steglitz und ...

    kanzlei-hoenig.de- 383 Leser -
  • Das Ende des Verkehrsgerichtstages

    Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag (52. VGT) in Goslar ist beendet. Reichlich Verkehrsrechtler - unter anderem unsere Rechtsanwälte Tobias Glienke und Thomas Kümmerle - und andere Fachleute haben sich auf diese Empfehlungen (PDF) geeinigt. Der Arbeitskreis I arbeitete zum Thema „Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU“ und kam u.a. zu folgender Empfehlung: 5.

    kanzlei-hoenig.de- 38 Leser -
  • Übertrieben frech

    Es gibt so gut wie keinen Tag, in dem mir nicht irgendwelcher Mist per eMail feilgeboten wird. Sowas hier zum Beispiel: Ob ich nun die Löschtaste drücke oder mit „emailspam#“ einen Textbaustein (zwischenzeitlich ein wenig aktualisiert) starte, den ich an den Absender dieser unerwünschten Werbung zurück maile, ist nahezu derselbe Aufwand.

    kanzlei-hoenig.de- 484 Leser -
  • American Dream für deutsche Kiffer?

    Es mag mit der Zeit zusammen hängen, in der ich versucht habe zu vermeiden, erwachsen zu werden. Das Zeug, was aus den USA zu uns rüberschappte, hat mir damals nicht gefallen und gefällt mir heute immer noch nicht. Ich trinke keine Coca Cola, esse nicht bei McDonald’s und fahre keine Harley. Jetzt scheint es aber einen amerikanischen Trend zu geben, der mir gefallen könnte: Di ...

    kanzlei-hoenig.de- 211 Leser -
  • Pressemitteilung: Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet

    Ich veröffentliche die Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 03. Februar 2014 nachfolgend im vollen Wortlaut: Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

    kanzlei-hoenig.de- 112 Leser -
  • Rein oder nicht?

    ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtete über den heutigen (nicht öffentlichen) Anhörungs-Termin vor dem OLG Stuttart, in dem es „nur noch“ um die Frage geht, ob Verena Becker die Restfreiheitsstrafe von rund 14 Monaten absitzen muß oder ob eine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgt. Heute Nachmittag wurde bekannt: Bundesanwaltschaft und Verteidigung hätten übereinst ...

    kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 123 Leser -
  • Bayerische Umgangsformen

    Ich verteidige den Mandanten bereits seit Herbst vergangenen Jahres. Dazu habe ich mich bei der zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaft gemeldet. Der Staatsanwalt hat mir einen Teil der Ermittlungsakte übersandt, aus der ich zwei-und-zwei zusammenzählend gesehen habe, daß es einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten gibt.

    kanzlei-hoenig.de- 286 Leser -
  • Anrufbeantworter

    Ein ganz normaler Montag: Von heute Morgen um 8 Uhr bis heute Abend um 18 Uhr haben wir 49 Anrufe entgegen genommen. 49 mal erst ein höflicher Small Talk, dann das Gespräch zur Sache. Die Anrufe wurden größtenteils „verschriftet“ und dann weiter bearbeitet. Das alles spontan und zwischendurch. Daneben dann noch die ungezählten eMail ...

    kanzlei-hoenig.de- 386 Leser -
  • Notwendige Verteidigung wegen notwendiger Akteneinsicht

    Gottfried Gluffke hat mich mit seiner Verteidigung in der Berufungsinstanz beauftragt. In der ersten Instanz ist er verurteilt worden. Der Vorwurf war eine gefährliche Körperverletzung. Gluffke hat die ihm zur Last gelegte Tat bestritten. Und er hat sich gedacht, weil er unschuldig ist, brauche er auch keinen Verteidiger.

    kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 109 Leser -
  • Keine Diät!

    Der Tagesspiegel hat seine Leser befragt, was sie von der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten halten: Nichts, wenn man sich dieses Ergebnis anschaut. Der gemeine Tagesspiegelleser ist nun nicht gerade ein Prolet, d ...

    kanzlei-hoenig.de- 155 Leser -
  • so ein kreuzgefährliches Quad

    Zwischen einem Quad und einem Pkw kam es zu einem Unfall, wobei sich im Nachhinein nicht recht aufklären ließ, welcher der beiden Fahrer dafür verantwortlich war. Der Quadfahrer, der zu allem Übel bei dem Crash auch erheblich verletzt worden war, klagte vor dem Landgericht Ingolstadt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und bekam - nichts.

    kanzlei-hoenig.dein Verkehrsrecht Zivilrecht- 282 Leser -
  • Fall Edathy: Pressekonferenz der StA Hannover

    Am 14.02.2014 hat es eine Pressekonferenz der der Staatsanwaltschaft Hannover gegeben, in der Jörg Fröhlich für die Ermittlungsbehörde Auskünfte über das Ermittlungsverfahren, dessen Einleitung und dessen aktuellen Stand gegeben. In dieser gut eine Stunde andauernden Konferenz erfährt der (geduldige) Zuhörer Einiges über die Art und Weise, wie eine Staatsanwaltschaft an so ein ...

    kanzlei-hoenig.de- 343 Leser -
  • Ermittlung von Arbeitnehmern

    Gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens wird ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft möchte die Mitarbeiter des Unternehmens als Zeugen vernehmen. Die Aufgabe: Wer waren diese Mitarbeiter, die ein paar Jahre zuvor in dem Unternehmen beschäftigt waren? Wie kommt man an die notwendigen Informationen.

    kanzlei-hoenig.de- 230 Leser -
  • Freitags ab Eins

    Wenn ich freitags nach der Mittagspause gegen 14 Uhr wieder loslege, haben die meisten Beamten in Moabit schon Wochenende. Es geht der Spruch: macht jeder seins. Ich habe heute gegen 19 Uhr nochmal eine kleine Pause gemacht, um dann in den Endspurt zu gehen. Kurz nach 20 Uhr habe ich dann noch eine eMail an einen Staatsanwalt geschickt, mit dem ich in der kommenden Woche (also ...

    kanzlei-hoenig.de- 265 Leser -
  • Stellenangebot: ReFA (m/w)

    Eigentlich wollten wir das nicht über unsere Website schicken, weil die Streuung schlicht zu groß ist. Deswegen haben wir diese nachfolgende Stellenanzeige an ausgewählte Kreise (vulgo: Zielgruppe) geschickt. Ein vorwitziger (aber gutmeinender) Twitterer hat uns diesen genialen Plan allerdings zunichte gemacht, deswegen nun der (hoffentlich AGG-konforme) Text auch hier: Wir ...

    kanzlei-hoenig.de- 126 Leser -
  • Winkeladvokaten und Dorfbürgermeister

    Herr Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer beweist eindrucksvoll: Durchschnittlicher CSU-Politiker ist mindertalentiert. Ich meine, der Kollege hätte sich gar nicht so viel Mühe machen müssen mit seinem zutreffenden Blogbeitrag. Diesen Beweis führt Herr Hans-Peter Friedri ...

    kanzlei-hoenig.de- 257 Leser -
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