Kanzlei Dr. Schenk - Artikel vom Juni 2012

  • E-Commerce Recht: Ebay verschiebt neue Zahlungsabwicklung auf 2013!

    Heute erhielten Händler bei eBay die Benachrichtung, dass die im Februar 2012 angekündigte Einführung der neuen Zahlungsbedingungen auf dem deutschen und österreichischen Marktplatz voraussichtlich auf 2013 verschoben wird.Usprünglich wollte eBay im Sommer diesen Jahres die Zahlungsvorgänge dahingehend regeln, dass Käufer das Geld für gekaufte Artikel nicht mehr an die Händler ...

    Kanzlei Dr. Schenk- 12 Leser -
  • Tiefkühlkost-Vertreiber darf Handelsvertreter abwerben

    Das OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 1 U 98/07 hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 20 Millionen Euro und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben im Großen und Ganzen abgewiesen. Der Handel mit Tiefkühllebensmitteln ist stark umkämpft. Die meisten Unternehmen arbeiten mit Handelsvertretern zusammen um Ihren Waren abzusetzen.

    Kanzlei Dr. Schenk- 28 Leser -
  • Adidas will Verkauf auf Ebay und Amazon verbieten!

    Adidas hat seine Händlerlizenzbedingungen (E-Commerce Bedingungen für Adidas Group Erzeugnisse) neu gefasst und will Händlern ab 2013 den Verkauf über Ebay und Amazon verbieten. Eine Unternehmenssprecherin von Adidas sagte hierzu folgendes: Wir wollen sicherstellen, dass unsere Produkte über die Webseiten unserer Handelspartner oder unsere eigene Webseite verkauft werden".

    Kanzlei Dr. Schenk- 87 Leser -
  • OSRAM verteidigt sein Patent eines LED-Lichts gegen u.a. LG

    Der Leuchtmittelhersteller OSRAM konnte vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich sein Patent (Patentnummer DE 196 55 185) verteidigen. Vorliegend hat OSRAM vier große Unternehmen, unter anderem LG, wegen Verletzung seines Patentrechts verklagt und gewonnen. Die vier Unternehmen dürfen nun nicht mehr ihre Fernseher- und Computerbildschirme mit der von OSRAM patentierten LED-Tech ...

    Kanzlei Dr. Schenkin Markenrecht- 28 Leser -
  • Werbung mit Hinweis auf TÜV-GS-Zeichen kann wettbewerbswidrig sein

    Das Landgericht Berlin, Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 hat einem Autohändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Waren mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen“ und/oder „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ und/oder „TÜV/GS geprüft zu werben, sofern nicht das von der jeweiligen Prüfstelle vergebene Logo unter konkreter Nennung der Prüfstelle verwendet wird.

    Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 25 Leser -
  • Kennzeichnungspflicht für LED Lampen nach dem ElektroG!

    Das LG Aachen, Urteil vom 5.06.2012, Aktenzeichen 41 O 8/12 hat entschieden, dass LED Lampen gemäß § 7 ElektroG als Eletro- Elektronikgeräte zu qualifizieren sind und somit der Kennzeichnungspflicht unterfallen. So sind LED Lampen keine Glühlampen stellte das Gericht fest. In § 7 heißt es wie folgt: „Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.

    Kanzlei Dr. Schenk- 25 Leser -
  • Buchpreisbindung gilt auch bei Räumungsverkauf!

    Das OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az.: I-4 U 18/12 hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die Buchpreisbindung auch im Falle eines Räumungsverkaufes gilt, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird Im Tenor heißt es wie folgt: …zu unterlassen beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Let ...

    Kanzlei Dr. Schenk- 18 Leser -
  • E-Commercwe Recht: Eine Anfechtungserklärung muss eindeutig sein!

    Kürzlich entschied das LG Berlin (Urteil v. 21.05.2012, Az.: 52 S 140/11), dass eine Mitteilung: "Hallo ... sehe gerade dass bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren - hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen? (...)". die Anforderung an eine Anfechtungserklärung nicht erfüllt.

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JuraBlogs Fakten
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