Kanzlei Dr. Schenk - Artikel vom Februar 2011

  • Strafverfahren wegen Angebot von Abofallen

    Zwei Verdächtige wurden am 05.02.2011 in Lüneburg festgenommen. Sie sollen ca. 65.000 Menschen im Internet betrogen haben. Der Gesamtschaden soll sich auf ca. 5 Millionen Euro belaufen. Vorgeworfen wird den Verdächtigen seit Ende 2008 Rechnungen zwischen 60 bis 80 € für angeblich abgeschlossene Abonnementverträge für Computerprogramme verschickt zu haben.

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  • Shop-Betreiber News: Durchgestrichene Preise in Online Shops sind zulässig

    Bietet ein Onlineshopbetreiber ein Produkt an, bei dem er einen Preisnachlass gewährt und neben dem aktuellen auch den alten, aber durchgestrichenen Verkaufspreis angibt, so stellt dies keine Irreführung dar. Nachdem ein Internetschuhhändller ein Paar Markenschuhe mit "Statt 49,95 EUR (durchgestrichen) nur 19,95 EUR" angepriesen hatte, wurde er von einem Mitbewerber abgemahnt un ...

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  • Abmahnung des Musiktitels „Move It“ der Gruppe Culcha Candela

    Aktuell wird das illegale down – uplouden auf Tauschbören des Liedes „Move It“ der Gruppe Culcha Candela abgemahnt. Das Lied befindet sich auf mehren Samplern wie etwa „Dance Vol 3. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise bit torrent) anderen Nutzern durch Freigab ...

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  • Abmahnung wegen fehlender/ungenügender Datenschutzerklärung

    Akltuell mahnt die Firma M. Fakro Automobile durch die Kanzlei JUTAX, Rechtsanwalt Oliver Frank Schulz Autohändler in Bremen wegen angeblichen Verstoß gegen das Telemediengesetz ab. Gegenstand der Abmahnung sind ungenügende/fehlende Angaben bei der Datenschutzerklärung auf deren Webseiten. Der Gegenstandswert wird mit 30.000 € beziffert. RA Oliver Frank Schulz mahnt durch die Dr.

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  • Strafverfahren wegen Angebot von Abofallen

    Zwei Verdächtige wurden am 05.02.2011 in Lüneburg festgenommen. Sie sollen ca. 65.000 Menschen im Internet betrogen haben. Der Gesamtschaden soll sich auf ca. 5 Millionen Euro belaufen. Vorgeworfen wird den Verdächtigen seit Ende 2008 Rechnungen zwischen 60 bis 80 € für angeblich abgeschlossene Abonnementverträge für Computerprogramme verschickt zu haben.

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  • Shop-Betreiber News: Durchgestrichene Preise in Online Shops sind zulässig

    Bietet ein Onlineshopbetreiber ein Produkt an, bei dem er einen Preisnachlass gewährt und neben dem aktuellen auch den alten, aber durchgestrichenen Verkaufspreis angibt, so stellt dies keine Irreführung dar. Nachdem ein Internetschuhhändller ein Paar Markenschuhe mit "Statt 49,95 EUR (durchgestrichen) nur 19,95 EUR" angepriesen hatte, wurde er von einem Mitbewerber abgemahnt un ...

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  • Filesharing: Zweifel an der Ermittlung des Anschlussinhabers

    Das OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: 6 W 5/11 hat entschieden das im Einzelfalls durchaus erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Ermittlung des Anschlussinhabers über die IP Adresse bestehen können. Ein Abgemahnter hatte Beschwerde gegen die Auskunftserteilung eingelegt, die schließlich zur Abmahnung führte.

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  • MLM-Recht: LR unterliegt ehemaligen Orgaleiter bei der Durchsetzung einer Vertragsstrafe

    Mit Urteil vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Systems GmbH kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € gegen einen ehemaligen Orgaleiter zusteht. Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Netwo ...

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  • Filesharing: Haftung für Familienmitglieder

    Das Landgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 hat entschieden, dass der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen im P2P Bereich (Tauschbörsen) auch dann für seine Familienmitglieder haftet, wenn er diese vorher darauf hingewiesen hatte, dass rechtswidrige Inahlte nicht heruntergeladen werden dürfe.

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  • Hausverlosung über das Internet ist unzulässig

    Wie das Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: VG 6 L 327/10 festgestellt hat, sind Hausverlosungen über das Internet unzulässig, da es sich um ein Glückspiel handelt. So stellt das Angebot über die Verlosung eines Hauses im Internet auch dann ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags dar, wenn die Durchführung der Verlosung erst bei Zeichnung ...

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