Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom Juli 2013

  • Pässe für Kinder - bald ohne Fingerabdrücke?

    Der Ausschuss der unteren Kammer des polnischen Parlaments, welcher für Innenangelegenheiten zuständig ist, befasst sich seit dem 11.07. mit einem Gesetzentwurf der Regierung, welcher die Änderung des Gesetzes über Passdokumente vorsieht. Die erste Änderung wäre, dass die Passbehörde keine Fingerabdrücke von Kindern nehmen müsste. Geändert werden soll ebe ...

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  • Der Präsident will die Gerichtsbarkeit reformieren

    Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat am 10.07.13 dem Sejm, der unteren Kammer des polnischen Parlaments, drei Gesetzentwürfe im Rahmen seiner Gesetzesinitiative vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen drei Gesetze betreffen: das Gesetz über das Verfassungstribunal, Gesetz über das Oberste Gericht sowie das Gesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

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  • Bankenvollstreckungsbefehl?

    In der nächsten Sitzung wird die untere Kammer des polnischen Parlaments über einen Regierungsgesetzentwurf über die Einführung der Institution des Bankenvollstreckungsbefehls abstimmen. Den Antrag, den Entwurf zu verwerfen, haben die Abgeordneten von der Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit – pol. Prawo i Sprawiedliwosc) gestellt, da sie de ...

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  • Endgültig keine Todesstrafe mehr

    Am 10.07. fand die erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen der Regierung statt. Die beiden Entwürfe bettreffen die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Protokoll Nr. 13 zur EMRK und sollen den Präsidenten zur Ratifikation ermä ...

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  • Klage gegen ZDF?

    Karol Tendera, Sekretär des Vereins der ehemaligen Konzentrationslagergefangenen, fordert vom ZDF Entschuldigung und 50.000 PLN für gemeinnützige Zwecke, weil der Sender in der Sendung „Unsere Mütter, unsere Väter“ die Nazi-Konzentrationslager Auschwitz-Majdanek als „polnische Konzentrationslager“ bezeichnete. Der Prozessbevollmächtigte vom Herrn Tende ...

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  • Klage des Generalstaatsanwalts

    Der Generalstaatsanwalt erhebt vor dem Verfassungstribunal Klage gegen Vorschriften, die der Straßenverkehrsinspektion die Kompetenz einräumen, die Berufsfahrer und Verkehrsunternehmer zu bestrafen. Es geht darum, dass die Bußgeldhöhe in der Anlage zum Gesetz über den Straßenverkehr festgesetzt wurde u ...

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  • Erste Geldstrafe nach dem Inkrafttreten des neuen Abfallrechts

    Vor dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz fand am 5.07.2013 die erste Untersuchung statt, welche mit dem Inkrafttreten der Änderungsvorschriften des Abfallrechts zusammenhängt. Es zeigte sich, dass das Breslauer Abfallbeseitigungsunternehmen – das einzige in der Region - seine Monopolstellung auf dem lokalen Markt ausnutzte und die Abfallbeseitigungsgebühren zu hoch ansetzte.

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  • Änderungen im Gesetzbuch der Handelsgesellschaften?

    Einfachere Aufnahme und Ausübung der gewerblichen Tätigkeit ist Hauptziel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzbuchs der Handelsgesellschaften Über den Entwurf wird noch öffentlich verhandelt, parallel sollen die internen Absprachen zwischen verschiedenen Ressorts erfolgen. Die Änderung betrifft die Gesellschaft mit beschränkter Ha ...

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  • Jura in Breslau studieren

    Momentan bewerben sich die jungen Abiturienten um die Hochschulplätze. Jura ist nach wie vor ein sehr beliebter Studiengang mit 21.115 Bewerbern. Es gibt an den Universitäten aber nur 4.550 Plätze (4,6 Bewerber auf 1 Platz). Überraschend ist, dass sich für die beliebte Breslauer Universität (mit 10 Bewerbern auf einen freien Platz) viel ...

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  • Gerichtliche Festlegung des Geschlechts

    In der nächsten Woche wird man in der unteren Kammer des polnischen Parlaments über den Gesetzentwurf debattieren, den die linksorientierte Partei „Ruch Palikota“ vorgelegt hat. Der Entwurf betrifft das Problem der Geschlechtsidentität und sieht einen gerichtlichen Weg zu deren Festlegung vor. Einen solchen Antrag könnte nur eine volljährige Person stellen (ausnahmsweise, unte ...

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  • Keine rituellen Tierschlachtungen in Polen

    Am 12.07. hat die untere Kammer des polnischen Parlaments den Regierungsgesetzentwurf abgelehnt, der das Schächten zulassen sollte. Die Kommentare, welche dieser Entscheidung folgten, sind zweigeteilt. Einerseits wird sie als großer Erfolg gefeiert, da die Tierrechte geachtet wurden, andererseits wird sie aus der wirtschaftlichen Perspektive bewertet un ...

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  • Diebstahl erst ab 400 PLN?

    Ein Ausschuss der unteren Kammer des polnischen Parlaments für Änderung des polnischen Strafgesetzbuchs entschied, dass der Betrag, ab dem man eine Straftat (Diebstahl) begehen kann, erhöht werden sollte. Statt wie bisher 250 PLN soll der Betrag 400 PLN betragen und erst ab dieser Höhe soll eine Tat als Verbrechen bewertet werden. Unter 400 PLN hätten wir noch mit e ...

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  • Klage der Kommission gegen Polen abgelehnt

    Der EUGH hat am 18.07. die Klage der Kommission gegen Polen abgelehnt. Die Kommission hat Polen vorgeworfen, dass das Verbot der Herstellung, Verkauf und Nutzung in der Ernährung von Tieren (Futter) genetisch veränderter Organismen gegen die Verordnung 1829/2003 verstößt. Der Gerichtshof hat die Klage abgewiesen, weil die Kommission n ...

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  • Prozessschriftsätze aus dem Ausland

    Die obere Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, hat am 4.07. das Gesetz zur Änderung des Zivilprozessgesetzbuches angenommen. Die postialische Sendung eines Prozessschriftsatzes aus dem Ausland sollte dieselben Rechtsfolgen wie bei den inländischen Postsendungen haben, was bedeuten würde, dass sie rechtswirksam beim Gericht auf diesem Wege eiungehen könnten.

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  • Abitur in Religion?

    Es wird diskutiert, ob die zukünftigen Abiturienten Religion als Abiturfach auswählen könnten. Diese Idee wollen zwei Parteien (PiS – Recht und Gerechtigkeit und SP – Solidarisches Polen) sowie die katholische Kirche in Polen durchsetzen. Sie sind der Meinung, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, weil es nicht möglich ist, Abitur in Religion abzulegen, die Note in Religion ...

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