Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom Oktober 2012

  • Keine klare Rechtsprechungslinie zum Thema Parktickets in Polen

    Die polnischen Verwaltungsgerichte vertreten unterschiedliche, zum Teil sogar widersprüchliche, Ansichten zum Thema Parktickets. Probleme bei der Beurteilung gibt es dann, wenn der Autofahrer das Parkticket zwar zieht, aber dann vergisst, dieses hinter der Frontscheibe seines Wagens zu platzieren. So etwa sind die Verwaltungsrichter aus Lodz der Meinung, dass dem Fahrer durchaus ...

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  • Kennzeichenblenden in Polen

    Kennzeichenblenden sind in Polen in letzter Zeit „der Renner”. Man kann sie problemlos auch in den Märkten einer bekannten Supermarktkette erwerben. Der Sinn dieser Blenden ist einfach: per Fernbedienung lässt sich so auf Knopfdruck das eigene Kennzeichen durch eine Blende abdecken, um so von einem Blitzer nicht erkannt zu werden.

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  • Kinder benötigen einen eigenen Reisepass

    Kinder in Polen, welche bis jetzt noch keinen eigenen Reisepass hatten, sondern in den Reisepässen der Eltern eingetragen waren, benötigen seit dem 26. Juni dieses Jahres einen eigenen Reisepass, um ins Ausland reisen zu können. Die Änderung betrifft nur diejenigen Kinder, welche in die Reisepässe der Eltern vor dem 28.08.

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  • Das Recht, die Feiertage feiern zu dürfen

    Aus der Verfassung folgt das Recht auf gesetzliche Feiertage, welche das Gesetz über die arbeitsfreien Tage auflistet. Es handelt sich hierbei um Sonntage sowie staatliche und kirchliche Feiertage. Nun entschied das polnische Verfassungstribunal, dass die Arbeitnehmer das Recht auf einen weiteren freien Tag haben, wenn der gesetzliche Feiertag an einem arbeitsfreien Tag, ein kir ...

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  • Das Ende des Brief-Monopols

    Die polnische Staatspost „Poczta Polska“ verliert am 1. Januar 2013 das Brief-Monopol. Der von der Regierung angenommene Entwurf des Gesetzes zur Liberalisierung des Post-Marktes sieht nämlich vor, dass alle Post-Dienstleistungen anbietende Unternehmen den gleichen Zugang zum Markt erhalten sollen. Um als Post-Dienstleister tätig zu sein reicht künftig eine Anmeldung im entsprec ...

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  • Wenn ein Straßenmusikant vor Gericht... musizieren muss

    Im Sommer diesen Jahres wurde in Polen ein Straßenmusikant mit einer Geldstrafe belegt, weil er auf dem Markt musizierte und die Gäste anliegender Restaurants sich über den Lärm beschwerten. Ruhestörung, so bewertete das Musizieren das Ordnungsamt. Die Musik soll zu laut sein gewesen sein. Und weil der Musiker die Geldstrafe nicht zahlte, wanderte der Fall vor Gericht.

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  • Unpopuläre Insolvenz

    Vergleicht man in Polen die Unternehmenszahlen mit den Zahlen in anderen Ländern, so wird man feststellen, dass nur sehr wenige Insolvenzverfahren eröffnet werden. Als Beispiel kann Belgien dienen, wo monatlich mehr Insolvenzverfahren eröffnet werden als während des gesamten Jahres im wesentlich größeren Polen.

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  • Änderung des polnischen Güterverkehrsgesetzes

    Die polnische Regierung hat die Änderung des Güterverkehrsgesetzes angenommen, mit der die EU-Regelungen für den gewerblichen Transport in das polnische Recht implementiert werden. Umgesetzt wird unter anderem die innerhalb der EU geltende Regel, dass die Ausübung einer gewerblichen Transporttätigkeit innerhalb des jeweiligen Staates eine Erlaubnis voraussetzt.

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  • Vergleichswerbung in Polen in gewissen Rahmen erlaubt

    Das Krakauer Appellationsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass es durchaus erlaubt ist, die Preise für Lebensmittel zweier Ladenketten miteinander zu vergleichen und so für die eigene Kette zu werben. In dem vorliegenden Fall hatte die Ladenkette Lidl eine Klage gegen die Ladenkette Tesco eingereicht, weil diese die Preise für die in den Läden beider Ketten angebo ...

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