Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom Mai 2012

  • Die Gerichtsreform tritt am 1.01.2013 in Kraft

    Die Reform der Organisation der Gerichte, die vom Justizministerium geplant wurde und die den Zusammenschluss von kleinen Amtsgerichten vorsieht, soll am 1.01.2013 in Kraft treten. Der polnische Justizminister, Jarosław Gowin, teilte während einer Pressekonferenz in Katowice mit, dass dieser spätere Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung mit längerer gesellschaf ...

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  • Umweltgebühren im Jahr 2012

    Die Unternehmer werden zur Zahlung sog. Umweltgebühren verpflichtet. Das gilt für diejenigen Unternehmer, welche Handelsgewerbe wie die Agrartätigkeit, Tierzucht, Gartenbau, Anbau von Gemüse, Forstwirtschaft und innenländliche Fischerei betreiben. Mit der Gebühr wird belegt: Gase und Staub die in die Luft gelangen (356,12 PLN/kg), Abwasser, das in den Grund und Gewässer durchdri ...

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  • Reform des EU-Insolvenzverfahrens

    Harmonisierung des Insolvenzrechtes und Schaffung eines EU-Insolvenzregisters sind von polnischen Unternehmern akzeptiert worden. Die Umgestaltung des Insolvenzverfahrens folgt aus der Notwendigkeit, das geltende Recht an die Marktrealien anzupassen. Hinzu kommen die häufigen Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene, was grenzüberschreitende Insolvenzverfahren erschwert.

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  • Gebühren für die Nutzung der Eisenbahngleise

    Die Gesellschaft PKP PLK, welche die Bahninfrastruktur in Polen verwaltet, hat dem Amt für die Eisenbahnverkehre einen Entwurf über die Höhe der Gebühren für die Nutzung der Eisenbahngleise vorgelegt. Dieses Jahr hat das oben genannte Amt bereits einer Gebührenerhöhung nicht zugestimmt. Diese Verweigerung war damit verbunden, dass die Gebühren als zu ho ...

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  • Arbeitslosigkeit in Polen und in der EU

    März dieses Jahres waren 24,7 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. Im Vergleich zu März 2011 ist die Arbeitslosequote von 9,4% auf bis 10,2% gestiegen. Unter den Jugendlichen in Polen beträgt die Arbeitslosenquote 26,6%, in Spanien aber ca. 50%, in Frankreich ca. 35%. Die Juristen betonen, zu strenge Vorschriften erschweren das Handelsgewerbe und Einstellung von Arbeitslosen.

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  • Die Mobbing-Fälle enden selten vor Gericht

    Das Mobbing ist seit 2004 in Polen strafbar, aber die Praxis zeigt, dass die Opfer in nur seltenen Fällen eine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben, da sie Beweislast tragen, was ihnen die Entscheidung, ihren Fall vor Gericht zu bringen, schwer macht. Der Täter ist am häufigsten ihr Vorgesetzter, was die Angelegenheit nicht einfacher macht.

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  • Der Entwurf des Gesetzes über die Abfälle

    Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes über die Abfälle angenommen. Das Gesetz soll viele Änderungen, die sich aus der EU-Richtlinie über die Abfälle ergeben, umsetzen. Diese Richtlinie sieht eine Pflicht zum Recycling, Wiederverwertung und Neutralisierung von Abfällen vor und führt den Grundsatz der finanziellen Haftung für Umweltschäden ein.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Neue Definition des eBooks

    Der polnische Minister für die Verwaltung und die Digitalisierung, Michał Boni, kündigte an, dass die Regierung die Herabsetzung des Steuersatzes bei der Mehrwertsteuer für die eBooks anstreben wird. Der erste Schritt soll dabei die Änderung der Definition eines eBooks sein. Heutzutage wird dieses als eine Dienstleistung verstanden.

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  • Die Besteuerung von Garagen

    Wie aus der Auslegung der Steuervorschriften durch den Finanzminister folgt (AZ: PL/LS/833/40/SIA/12/122), findet der Steuersatz, den man bei der Besteuerung von Wohnungen anwendet, auch bei Garagen Anwendung, welche zu diesen Wohnungen im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum gehören, und darüber hinaus auch bei Stellplatzgaragen, welche sich in dem Gebäude befinden, wo die Wohnungen un.

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  • Proteste der Taxifahrer

    In Warszawa, Gdańsk, Poznań, Katowice, Kraków und Wrocław haben Taxifahrer gegen die geplante Deregulierung des Taxifahrer-Berufes protestiert. Die Taxifahrer fordern eine Limitierung der Taxifahrerlizenzen. Die Zahl dieser Lizenzen soll von der Zahl der jeweiligen Stadtbewohner abhängen. Die Taxifahrer wollen ferner, dass der Zugang zum Beruf davon abhängt, ob der Kandidat die ...

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  • Finanzielle Probleme der Selbstverwaltung

    Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht unter Ehegatten und nahen Angehörigen vor 5 Jahren führte dazu, dass die Selbstverwaltung im Vergleich zum Jahr 2007 ca. 1 Milliarde PLN weniger einnahm. Zugleich hat die Regierung in derselben Zeit Darlehen zwischen Familienmitgliedern von der Steuerpflicht befreit, was zu weiteren Einnahmeeinbüßen führte.

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  • Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts

    Die Rationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts und Korrektur entsprechender Vorschriften, das sind die Ziele einer geplanten Modernisierung. Die Juristen betonen, in polnischen Wirtschaftsgesetzen gibt es zu viele Strafvorschriften, deutlich mehr als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Es wird etwa die Aufhebung der Vorschriften über das Bankgeheimnis befürwortet, die Regeln, die be ...

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  • Überschreitung der polnisch-russischen Grenze

    Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat das Abkommen zwischen Polen und der Russischen Föderation über den Grenzverkehr ratifiziert. Das Abkommen ermöglicht eine mehrfache, visafreie Überschreitung der polnisch-russischen Grenze durch die Einwohner aus dem Grenzgebiet. Nach dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen ist es wesentlicher schwerer für die russischen Sta ...

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  • Steuerkontrolle

    Aus der Zusammenfassung des aktuellen „Plans für die Steuerdisziplin“ folgt, dass im Jahre 2011 die Steuerbehörden 77.025 Steuerkontrollen durchgeführt haben. In 47.994 Fällen wurden während der Kontrolle Unstimmigkeiten entdeckt, was zur Folge hatte, dass über 1 Milliarde PLN an die Staatskasse n ...

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  • Haftung für schlechten Urlaub

    Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte, Irena Lipowicz, sei der Meinung, dass der Reiseveranstalter für die Qualität des Urlaubs haften sollte. Die Bürgerrechtsbeauftragte hat einen Antrag, der sich mit dieser Frage beschäftigt, der Ministerin für Sport und Tourismus, Joanna Mucha, vorgelegt. Darin erläutert sie, dass das Gesetz über die touristischen Dienstleistungen geändert ...

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  • Die Korrektur der Steuererklärung

    Wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Kraków (AZ: I SA/Kr 2155/11) folgt, ist es möglich, in der Steuererklärung zusammen mit dem Kind abzurechnen, auch wenn dies erst in der Korrektur der Steuererklärung erfolgt, welche erst Jahre später eingereicht wird. Es existiert nämlich keine Vorschrift, welche ein Verbot der Korrektur einer Steuererklärung vorsehen würde, welch ...

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  • Haftet, wer betrunken Auto fährt und Schaden verursacht

    Richtet man als Fahrer unter Alkoholeinfluss und ohne im Besitz einer Versicherungspolice zu sein einen Schaden an, so wird man nicht nur zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, sondern wird auch selbst den verursachten Schaden decken müssen. Während des langen Wochenendes im Mai letzten Jahres hat die polnische Polizei über 2200 alkoholisierte Fahrer festgenommen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 21 Leser -
  • Schutz vor unerwünschten Anrufen

    Die Telefonkunden können ihre Rechnungen effektiver kontrollieren. Handynutzer können bestimmen, welchen Betrag sie für die Verbindungen mit den Multimedia-Applikation wie etwa Horoskope oder Spiele nicht überschreiten wollen. Die Modernisierung des polnischen Telekommunikationsgesetzes ermöglicht es ihnen, eine Kostenobergrenze für Verbindungen zu bestimmen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 19 Leser -
  • Weniger Verwaltungsbeschäftigte

    2011 arbeiteten über 430 Tausend Personen in der öffentlichen Verwaltung (2,3% weniger als im Vorjahr). Die kommunalen Verwaltungen haben die Anzahl ihrer Beamten insgesamt um 8,6 Tausend reduziert (in den Gemeinden: 8,4% weniger, Marschalämter: 7,1% mehr). Auch bei anderen Berufsgruppen, bei denen der Staat die Gehälter zahlt, ist die ...

  • Vorgehen bei Einkommensverschleierung

    Eine ministeriale, an Beamte gerichtete Anweisung legt Vorhaltensvorgaben fest, welche es bei Einkommensverschleierung zu beachten gilt. Den Beamten stehen in solchen Fällen Kontrollbefugnisse zu, die sie vor allem gegenüber Auslandsreiseteilnehmern, Vertretern freier Berufe, Erwerbern von Flugzeugen, Jachten oder etwa Kunstwerken nutze ...

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  • Online-Überweisungen

    Online überweisen Polen jedes Jahr fast das Dreifache des polnischen BIP. 2003 haben die Bankkunden monatlich noch über 58 Millionen Online-Überweisungen im Wert von 170 Milliarden PLN getätigt, inzwischen ist die Zahl der Online-Überweisungen auf 121 Millionen geklettert, deren Wert 330 Milliarden PLN beträgt. ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser -
  • Investitionswachstum

    Die polnischen Gesellschaften aus Kleinpolen, Vorkarpaten und Schlesien haben im Jahr 2011 ein 30%iges Investitionswachstum verzeichnet. Die Gross-und Mittelunternehmer investierten fast 100 Milliarden PLN. Ein Drittel dieser Investitionen erfolgte in Masowien. In Vorkarpaten betrug das Wachstum letztes Jahr 11,9%.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Vor der Europameisterschaft muss die Umwelt weichen

    Die Modernisierung des Gesetzes über die Vorbereitung der Europameisterschaft setzt einige Umweltvorschriften außer Kraft. Zwischen dem 1. Juni und 4. Juli dürfen die Flugzeuge auch nachts landen und starten, sicherlich eine Erleichterung für die anfliegenden Fußballbegeisterten. Man betont, negative Auswirkungen auf die Umwelt wird es dadurch nicht geben. ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Unternehmensgründung online

    In Rahmen des CEIDG (Zentrales Register und Information der Wirtschaftlichen Tätigkeit, poln. Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej) ist es möglich, die Identität einer Person mit Hilfe eines elektronischen Personalausweises zu bestätigen. Das CEIDG hat die Unternehmensgründung in Polen sehr vereinfacht.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser -
  • Qualifikation des Diebstahls als Verbrechen

    Der Generalstaatsanwalt, Andrzej Seremet, schlug vor, man müsse die Grenze bei der Qualifikation des Diebstahls als Verbrechen von 250 auf 1000 PLN anheben. Geregelt ist derzeit, dass wenn der Wert des gestohlenen Gegenstands 250 PLN nicht überschreitet, so stuft man die Tat als eine Ordnungswidrigkeit ein und die Polizei ermittelt ohne Beteiligung eines Staatsanwalts.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser -
  • Neue Steuererklärungsvordrucke

    Vor 4 Tagen, am 25.05.2012, wurde im polnischen Gesetzblatt die Verordnung des Finanzministers zur Änderung der Verordnung über die Vordrucke der Umsatzsteuererklärungen veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 09.06.2012 in Kraft. Ab dem Tag des Inkrafttretens werden die Steuerzahler die neuen Vordrucke verwenden, um die Umsatzsteuer bei eine ...

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  • Mehr Wirtschaftsfreiheit für Unternehmer

    Der polnische Justizminister kündigt an. dass der Gesetzesentwurf, welcher die Wirtschaftsfreiheit erweitern soll, im Herbst vorgelegt wird. Es geht dabei vor allem darum, Situationen zu vermeiden, wo eine und dieselbe Tätigkeit eines Unternehmers anders in dem Strafgesetzbuch und anders in Sondervorschriften geregelt ist, um das Präzisieren unklarer Vorschriften und um die Be ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser -
  • Der Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen

    Die Parlamentsausschüsse nahmen den Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen an. Er führt u.a. das Verbot der Teilnahme an den Kundgebungen für Personen ein, welche im Besitz einer Waffe oder pyrotechnischer Stoffe sind. Man verzichtete dagegen auf die angekündigte, aber verfassungsrechtlich zweifelhafte Bestimmung, welche Teilnahme an Kun ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 6 Leser -
  • Zusätzliche Auszeit für die Eltern

    Den Eltern in Polen stehen nicht nur der Mutterschaftsurlaub und der Erziehungsurlaub zur Verfügung. Der Arbeitnehmer hat auch das Recht auf eine spezielle Unterstützung im Fall der Krankheit des Kindes oder einer unerwarteten Schließung der Schule oder des Kindergartens. Gemäß Art. 188 des polnischen Arbeitsgesetzbuches steht dem Arbeitnehmer ...

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  • Keine Überstundenpflicht beim Zuspätkommen

    In Arbeitsverhältnissen steht dem Vorgesetzten kein Recht zu, dem Arbeitnehmer, welcher zu spät zur Arbeit kommt oder während der Arbeitszeit private Angelegenheiten fern vom Arbeitsplatz erledigt, die Pflicht aufzuerlegen, über die Arbeitszeit hinaus am Arbeitsplatz zu bleiben und Überstunden zu machen.

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  • Effektiver Energieverbrauch

    Laut den letzten Umfragen steigt in Polen das Öko-Bewusstsein. Die Menschen in Polen leben umweltbewusster: Bio-Lebensmittel, Mülltrennung, Energiesparlampen sind ein Zeichen des modernen Lifestyles der Polen. Öko-Kampagnen machen auf die Umweltprobleme aufmerksam. In den polnischen Wohnungen wird oft zu viel geheizt, fehlende Temperaturregler sind Standard.

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  • Das chinesisch-polnische Wirtschaftsforum

    Der chinesische Premierminister, Wen Jiabao, besuchte Polen, um die chinesisch-polnische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken. Während des Besuchs kündigte er an, China will Kredite im Wert von 10 Milliarden $ zur Verfügung stellen, um so Infrastrukturprojekte in Polen zu finanzieren. China verfolgt einen langfristigen Wirtschaftsplan, welcher Industrie und Technologie ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser -
  • Neue Chancen für die Juraabsolventen in Polen?

    Der polnische Abgeordnete der regierenden Partei, Jacek Żalek, bereitet einen Entwurf des Gesetzes über die Leistung von Rechtsdiensten vor. Dem Entwurf nach sollen die Juraabsolventen dazu berechtigt sein, in bestimmten Fällen vor Gerichten als Prozessbevollmächtigte aufzutreten und in diesem Bereich den Rechtsanwäl ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser -
  • Der Drahtzieher eines Schneeballsystems vor Gericht

    Dieses Schneeballsystem lief dieses Mal etwa 18 Monate in der Nähe der polnischen Stadt Bydgoszcz gut. Dem Angeklagten wird die Erschleichung von ca. 9 Millionen PLN von 200 Personen vorgeworfen, ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Dem 46jȁhrigen Polen wird desweiteren die Fälschung von mehr als 950 Dokumenten, die Verschleierung des Verm ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 24 Leser -
  • Modernisierung der Strafprozessordnung

    Diese geplante Modernisierung sei die Erfüllung eines Wahlversprechens der regierenden Partei (PO). Sie soll vor allem die Beteiligung der Parteien vergrößern mit dem Ziel, den Sachverhalt genauer und zügiger zu bestimmen, Garantieelemente verstärken, so etwa die vorläufige Festnahme einschränken, Regelungen abschaffen, welche das Strafverfahren in die Länge ziehen lassen, einen ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 12 Leser -
  • Der Grundsatz der guten Nachbarschaft

    Existiert in einer Gemeinde der Raumordungsplan, so muss die beabsichtigte Investition (z.B. der Bau eines Einfamilienhauses) mit diesem Plan im Einklang stehen. Werden bestimmte Flächen von solch einem Raumordnungsplan nicht umfasst, so ist ein Beschluss über die Bedingungen der Bebauung zu beantragen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 10 Leser -
  • Mehr Beschwerden wegen Untätigkeit von Beamten

    Jedes Jahr steigt die Zahl von Beschwerden wegen Untätigkeit der Verwaltungsorgane. Nur in Steuerangelegenheiten sind im letzten Jahre 239 Beschwerden eingereicht werden, im Jahr 2010 - 188. Dagegen ist im Vergleich zum Vorjahr die Zahl solcher Beschwerden, die vor Gerichten positiv entschieden wurden, um 2,6% gesunken.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 18 Leser -
  • Beim Grillen und Rauchen auf Andere achten

    Grundsätzlich bestimmten die Ratsmitglieder in den Bezirksbeschlüssen, unter welchen Bedingungen Geldstrafen bis zu 500 PLN für Grillen, Zigarettenrauchen oder Alkoholtrinken verhängt werden dürfen. Die Bezirke verabschieden diesbezüglich überwiegend strenge Regelungen, da immer mehr Polen gerne ihre freie Zeit im Grünen verbringen, da heißt es klare Regeln zu schaffen, damit ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 15 Leser -
  • Umsetzung der EU-Richtlinien in das polnische Seerecht

    Schifffahrten, welche in polnischen Seehäfen enden, müssen haftpflichtversichert sein. Das gilt in gleicher Weise für die polnischen wie ausländischen Schiffe. Diese Versicherungspflicht dient dem Zweck, alle Schiffe aus dem Verkehr zu ziehen, welche die Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Finanzielle Absicherung gewährleisten den Unternehmern etwa Bankbürgschaften.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 10 Leser -
  • Wirksamer gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen

    Die Regierung in Polen plant eine Modernisierung von Vorschriften, welche im Kampf gegen die Urheberrechtsverletzungen sehr hilfreich sein wird. Das Notice-and-take-down-Verfahren, das schon etwa in den USA zum Einsatz kommt, soll vor Verletzungen des Markenrechts, Urheberrechts, Wettbewerbsrechts und der Strafvorschriften schützen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 10 Leser -
  • Die Annahme des Kindes in den Augen des Obersten Gerichts

    Ein Vormundschaftsgericht darf keine Volladoption anordnen, wenn der Annehmende nur eine Teiladoption begehrt, so in einem seiner letzten Beschlüsse das Oberste Gericht (AZ: III CSK 65/11). Die Teiladoption in Polen erhält die Familienbindungen des Kindes u.a. mit den leiblichen Großeltern aufrecht. Die urteilenden Richter sollen vor der Entschlussfassung das K ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 15 Leser -
  • Wachsender Bierexport

    Die polnischen Brauereien verzeichneten im Jahr 2011 einen Bierexport im Wert von 76,7 Mio. Euro. Die drei größten Abnehmer des polnischen Biers sind Ungarn, Tschechien und Deutschland. Auch der Bierkonsum ist in Polen wesentlich gestiegen. Schrittweise holt Polen bei dem Pro-Kopf-Bierkonsum Deutschla ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser -
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