Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom April 2012

  • 15 Jahre der polnischen Verfassung

    Die polnische Verfassung feiert ihr 15. Jubiläum. Am 4. April 2012 fand aus diesem Grund eine Versammlung aller Richter des Verfassungsgerichts statt. Als Ehrengäste wurden der polnische Präsident Komorowski und der Premierminister Tusk eingeladen. Im letzten Jahr sind beim Verfassungsgericht 487 Verfassungsbeschwerden eingegangen. In 25 Fällen wurde die Ve ...

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  • Euro-Währung frühestens ab 2016 in Polen

    Nach Ansicht des Prof. Gomulka und des polnischen Ministers für Auswärtige Angelegenheiten werden die EU-Vorgaben für den Haushaltsdefizit und die Zinssätze bereits in 3 Jahren erfüllt sein. Nach dem Vertrag von Lissabon darf der Haushaltsdefizit 3% BIP nicht überschreiten. Daher könnte Polen theoretisch schon im Jahr 2015 dem Euroraum beitreten, doch die ERM-II-St ...

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  • Polen hat die neue europäische Klimapolitik nicht so gern

    Eine Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen entsprechend der neuen verschärften Klimapolitik würde für Polen 800.000 gestrichene Arbeitsplätze bedeuten, dass geht zumindest aus den Schätzungen der Landeswirtschaftskammer (KIG) hervor. Nimmt Polen die Klimapolitik an, so wären die Folgen hiervon etwa der Kostenanstieg für die Technologieänderung und die Energieherstellu ...

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  • Wenn die Headhunters in Polen auf Jagd gehen

    Die Headhunters in Polen gehen auf Jagd und erschwindeln von den Bewerbern ihre Personaldaten. Ihre Vorgehensweise ist mehr als nur fragwürdig: sie schalten fiktive Arbeitsanzeigen, um so die Personaldaten der Bewerber zu erhalten, auf welche sie künftig zurückgreifen wollen. Sinn dieser Vorgehensweise besteht darin, es sich künftig einfacher zu machen und die Daten griffbereit ...

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  • Wenn der Arbeitnehmer erkrankt

    Die Arbeitgeber in Polen verlangen von dem polnischen Sozialversicherungsträger die Übernahme der Krankenkosten für die Arbeitnehmer ab dem 14 Tag des krankheitsbedingten Fehlens. Dadurch wollen sich die Arbeitgeber vor den Arbeitnehmern schützen, welche gefälschte Atteste vorlegen, und auf diese Weise die Anzahl der Tage des krankheitsbedingten Fehlens einschränken.

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  • Die elektronische Fußfessel immer beliebter

    Immer mehr Verurteilte können ihre Haftstrafe dank der elektronischen Fußfessel im Hausarrest absitzen. Nach Angaben des Justizministeriums tragen derzeit 2.979 Verurteilte eine elektronische Fußfessel, wobei bereits 3.222 Verurteilte ihre Haftstrafe auf dieser Weise verbüßt haben. Der Hausarrest und die elektronischen Fußfesseln wurden in Polen im Jahr 2009 eingeführt und trotz ...

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  • Geheime CIA-Gefängnisse in Polen?

    Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Chef des Informationsdienstes Zbigniew Siemiatkowski eine Klage erhoben. Sie geht davon aus, dass Herr Siemiatkowski seine Kompetenzen überschritten und internationales Recht verletzt hat, indem er zuließ, dass die CIA Kriegsgefangene in geheimen Gefängnissen auf polnischem Boden festhielt. D ...

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  • Bericht über personenbezogene Daten

    Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte bereitet im Auftrag der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte einen Bericht über Sicherheitsmaßnahmen und Schutzmechanismen bei Verletzung der personenbezogenen Daten in Polen vor. Im Rahmen dieses Berichts werden Bürger befragt, welche in den letzten 3 Jahren i ...

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  • Polnisches Bahnunternehmen versteigert Forderungen

    PKP Intercity, das polnische Bahnunternehmen, bietet seine bis jetzt noch nicht eingetriebenen Entgelte für die Beförderung von Passagieren und Waren sowie die nicht eingetriebenen Geldstrafen für das unerlaubte Halten des Zuges zum Verkauf im Wege einer Versteigerung an. Der Anfangspreis beträgt 1,78 Millionen PLN. Das einzige Zuschlagskriterium soll die Höhe des Ange ...

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  • Lech Walesa muss sich entschuldigen

    Lech Walesa, der polnische Staatspräsident in den Jahren 1990-1995, muss sich bei dem Europa-Abgeordneten Ryszard Czarnecki öffentlich in der Presse entschuldigen. Das Appellationsgericht in Danzig entschied, dass Walesa die Grundrechte des Abgeordneten verletzte, als er behauptete, dieser hätte um die Freiheit der Republik Polen nicht gekämpft und wurde erst dann politisch ak ...

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  • Rekordzahl von Abolitionsanträgen

    Schon 5,6 Tausend Ausländer haben einen Antrag auf Abolition gestellt und bereits über 1,5 Tausend Anträge wurde positiv entschieden. Die Zahl der Anträge übersteigt bereits die Gesamtsumme aller Abolitionsanträge aus den Jahren 2003 und 2007/08. Die Woiwodschaften berichten ferner von einer zunehmenden Zahl der Anträge im Rahmen der sog. touristischen Abolition.

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  • Deutsch-polnische Kriminalitätsbekämpfung in Grenzregionen

    Polen und Deutschland beabsichtigen eine bessere Koordinierung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfungspolitik in der Grenzregion. Auch die deutschen und polnischen Polizeiräte befinden sich gerade in der Schlussphase der Beratungen über die Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion. Nach Polens Beitritt zum Schengener Abkommen ist die Anzahl der Autodiebstähle in den deutsch ...

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  • Elektronische Bahnfahrkarten in Polen

    Seit dem 15. April 2012 können die Passagiere der polnischen Bahn Intercity PKP eine elektronische Fahrkarte mittels eines Computers, Handys oder Tablets kaufen. Auf diese Weise gekauften Fahrkarten brauchen auch nicht ausgedruckt zu werden, weil die Fahrkartenkontrolleure mit entsprechenden Entschlüsselungsgeräten für die Ticketcodes ausgerüstet sind.

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  • Schiefergasschätzungen wohl zu optimistisch

    Im Juni dieses Jahres werden die Gesamtergebnisse der amerikanischen Gesellschaft - Lane Energy – zum Schiefergasvorkommen in Polen erwartet. Nach überwiegender Ansicht von Experten sind die jetzigen Schätzungen viel zu optimistisch, es gibt weniger Gas als ursprünglich angenommen. Die Förderung von Schiefergas ist zwar technolog ...

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  • Keine Strafbarkeit bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen?

    Der Änderungsentwurf über ein neues Punktsystem für die Verkehrsdelikte, welches die Strafbarkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 10 km/h aufhebt, wartet auf die Zustimmung des Ministers für Innere Angelegenheiten. Gemäß den geltenden Vorschriften muss ein Autofahrer, welcher die Geschwindigkeit um 6-10 km/h überschreitet mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 PLN und 1 Punkt rechnen.

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  • Das EU-Einkommensniveau wird Polen in 65 Jahren teilweise erreichen

    Den Berechnungen nach wird Polen in erst ca. 65 Jahren das Einkommensniveau der EU-Länder erreichen, der Euro-Zone-Länder sogar erst in 85 Jahren. Seit dem EU-Beitritt Polens sind die Gehälter zwar um etwa ein Drittel angestiegen, trotzdem sind sie um ca. 300 % niedriger als in den anderen europäischen Mitgliedstaaten. Das Durchschnittsgehalt in Polen beträgt 800 €, in anderen EU-Ländern 2.177€.

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  • Demnächst eine feste Arbeitslosenvermittlungsquote?

    Das Ministerium für Arbeit und Gesellschaftspolitik will, dass künftig die Arbeitsämter in Polen für eine bestimmte Anzahl von Arbeitslosen eine Arbeitsstelle finden müssen, nachdem diese Personengruppe die vom Arbeitsamt angebotenen und bezahlten Berufskurse absolvierte. Die Vertreter der Arbeitsämter sind skeptisch und betonen, dass es in vielen Regionen Polens weniger Unterne ...

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  • Höhere Sicherheit für die Immobilienerwerber in Polen

    Am 29. April 2012 tritt ein Gesetz zum Schutz der Rechte eines Erwerbes einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses in Kraft. Ziel des Gesetzes ist der Schutz des Immobilienerwerbers gegen unredliche Bau- und Wohnungsbauunternehmer. Die bisher geltenden Vorschriften haben einen solchen Schutz nicht gewährleistet und die Immobilienerwerber haben im Falle einer Insolvenz des Bauu ...

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  • Cyberkriminalität nimmt zu

    Wie aus dem Bericht des CERT Polen (Computer Emergency Response Team, das Computer-Notfall-Team) folgt, gab es im Jahr 2011 auf polnischen Internetseiten 21,2 Millionen Hacker-Angriffe, welche immer aggressiver und dreister werden. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist die Zahl der Cyber-Angriffe um 75 Prozent gestiegen. Wie das CERT Polen unterstre ...

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  • Problematische Kostenrückerstattung für Medikamente

    Die in letzter Zeit oft diskutierte Frage der Medikamentenkostenrückerstattung gestaltet sich nach wie vor problematisch. Die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ warf daher die Frage auf, ob das Recht auf wirksame Heilbehandlung nicht in der polnischen Verfassung verankert wäre. Die Verfassungsrechtsexpertin, Professor Letowska, vereint die Frage und weist daraufhin, dass ein solches ...

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  • Verhandlungen über die Berufsderegulierung abgeschlossen

    Das polnische Justizministerium hat von 480 Berufsorganisationen schriftliche Gutachten zur geplanten Berufsderegulierung angefordert. Liegen diese vor, finden die ministeriellen Verhandlungen statt, im Anschluss daran auch die Beratungen des Ministerrats. Der polnische Justizminister, Jaroslaw Gowin, will den Zugang zu den vom Staat kontrollierten Berufen öffnen.

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  • Kritik von Soldaten unterbinden

    Das Verteidigungsministerium setzt sich dafür ein, die Verleumdung von polnischen Soldaten, welche in Afghanistan kämpfen, von Amts wegen zu verfolgen. Das Ministerium beschrieb 79 Online-Verleumdungsfälle und legte diese Liste der Staatsanwaltschaft vor. Die Verdächtigten haben die polnischen Soldaten u.a.

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  • Anruf bei Bürgerrechtsverletzung

    Seit Montag, dem 16. April 2012, können alle Bürger ihre Fragen an die Bürgerrechtsbeauftragte in Polen kostenlos per Telefon richten. Alle Informationen werden von Juristen aus dem Büro der Bürgerrechtsbeauftragten unter der Nummer 0800 676 676 erteilt. Die Bürger können unter dieser Nummer alle Informationen bzgl ...

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  • Proteste gegen einfacheren Zugang zu einigen Berufen

    Viele Berufskammern in Polen setzten sich dafür ein, den Artikel 17 der polnischen Verfassung beizubehalten. Die Proteste richten sich gegen die Lockerung der Berufszulassung bei beamtenähnlichen Berufen, wie Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten. 20 Vertreter von Berufskammern haben sich in einem Appell an das Parlament und den Ministerrat gerichtet, diese Berufe nicht fre ...

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  • Hunderte Kreditnehmer klagen an

    1247 Kreditnehmer haben gemeinsam eine Klage gegen die polnische Bank BRE BANK erhoben. Es geht um die Frage, ob die Bank ihre Kreditzinsen rechtsmäßig festlegte. Die fragwürdigen Kreditverträge beinhalteten eine Klausel, nach der die Höhe der Kreditzinsen in Schweizer Franken von einer Entscheidung und Bewilligung des Bankvorstands ...

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  • Gespräche über Kirchensteuer

    Eine Kommission aus Regierungs- und Kirchenvertretern hat über mögliche Szenarien der Kirchenfinanzierung diskutiert. Derzeit werden noch die Rentenabgaben für einen Teil der Geistlichen aus einem Kirchenfonds finanziert. Neue Pläne sehen eine freiwillige Steuerabgabe in Höhe von 0,3 Prozent der Einkommens ...

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  • Mülltrennung sollte belohnt werden

    Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Stettin hat den Beschluss des Stettiner Stadtrates aufgehoben, da dieses es nicht zuließ, dass die Stettiner, welche ihr Müll trennten, in diesem Zusammenhang niedrigere Gebühren entrichteten. Eine richtungsweisende Entscheidung, so der Staatsanwalt, welcher gegen den Beschluss vorging. Ob ...

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  • Verteilung der Trinkgelder durch den Arbeitgeber

    Am 4. April 2012 hat das Oberste Verwaltungsgericht die Kassation eines Unternehmens abgewiesen, welches die Steuer für die von seinen Arbeitnehmern erhaltenen Trinkgelder nicht bezahlen wollte. Das Oberste Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Trinkgelder für die Servicekräfte, welche von dem zwischengeschalteten Arbeitgeber ausgezahlt werden, als Einnahmen aus de ...

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  • Die Armee soll weiter reformiert werden

    Polen hat seit drei Jahren eine Berufsarmee, welche aus ca. 100.000 Soldaten und Offizieren besteht. Aus einem Truppenbericht geht nun hervor, dass die polnische Armee seltener geschult wird als in anderen NATO-Mitgliedstaaten. Der Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak plant daher, wie oft in solchen Fällen, eine Armeereform.

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  • Reform der polnischen Militärgerichte

    Der polnische Justizminister, Jaroslaw Gowin, beabsichtigt die polnische Militärgerichtsbarkeit zu reformieren. Die ursprünglichen Pläne, die Militärgerichte ganz abzuschaffen, sind aufgegeben worden, weil ihre Umsetzung einer Verfassungsänderung bedürfte. Nun sehen die Pläne vor, die Militärgerichte ...

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  • Keine Haftstrafen für die Unterhaltsschuldner?

    Der polnische Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet hält es für besser, wenn den Unterhalsschuldnern nur hohe Geldstrafen auferlegt werden. Er ist der Ansicht, dass die Haftandrohung zu keinen besseren Unterhaltsvollstreckungsergebnissen führt. Die Befürworter der Modernisierung weisen darauf hin, dass die Schuldner, welche in Strafvollzugsanstalten sitzen, keine Unterh ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Gehaltshöhe nicht völlig geheim

    Das polnische Oberste Gericht entschied kürzlich, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nicht verbieten darf, sich untereinander über die Höhe des Gehalts zu informieren, da dieser Informationsaustausch der Lohndiskriminierung vorbeugt. Die Arbeitnehmer dürfen auch von ihren Vorgesetzten eine Auskunft über die Gehaltshöhe andere Mitarbeiter in gleicher Position ...

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  • Baugenehmigungen in Polen abschaffen, ein weiterer Versuch

    Immer wieder kehrt die Idee zurück (wir berichteten mehrmals). In regelmäßigen Abständen kündigt die Regierung an, die Baugenehmigungspflicht abzuschaffen. Bis jetzt endete es immer mit guten Vorsätzen, zumal die Idee an sich für verfassungswidrig gehalten wird. Nun gibt es wieder einen neuen Gesetzesentwurf, dank dem die Baugenehmigungen bei bestimmten Bauvorhaben nicht erfor ...

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  • Haftung eines Krankenhauses bei Personenschäden

    Ein Vierzehnjähriger verlangt von einem Warschauer Krankenhaus Schadenersatz wegen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten. Das Oberste Gericht musste in diesem Fall zunächst feststellen, ob der Fiskus oder das Krankenhaus haftet. Das Ereignis fand 1998 statt, als die Krankenhäuser noch nicht haftpflichtversichert zu sein brauchten.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 19 Leser -
  • Fiktives e-Verfahren bei Behörden und Ämtern

    Antragsteller, welche einen Online-Antrag stellen, müssen oft trotzdem nochmal persönlich die Behörde oder das Amt besuchen. Ein Grund dafür ist, dass noch immer ein Drittel aller polnischen Beamten keine eigene Mailbox und Mailadresse hat. Nicht alle Ämter gehen ihrer Pflicht nach, den Antragstellern Kontakt auf elektronischem Wege zu ermöglichen.

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  • Verfassungswidrige Gesetzesänderung

    Das polnische Verfassungstribunal entschied am letzten Mittwoch (18.04.2012), dass die Verfahrensweise der Einführung einer Änderung in das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verfassungswidrig ist. Die fragliche Änderung regelt eine Zugriffsbeschränkung im Falle eines wichtigen staatlichen Interesses und wurde von der Oberen Kammer des polnischen Parlamentes beschlossen.

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  • Die Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen

    Ab Juli dieses Jahres sollen alle Gerichtsverhandlungen polnischer Gerichte aufgezeichnet werden. In der ersten Phase wurde dieses Protokollsystem in den Schlesischen Gerichten eingeführt. Das polnische Justizministerium passte nun den Einführungszeitplan an und hofft, dank des neuen Systems das Problem ungenauer Gerichtsprotokolle zu lösen. Bis Juli dieses Jahres sollen nun al ...

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  • Leichtere Zulassung neuer Autos

    Die Einführung eines neuen Autotyps auf dem polnischen Markt wird durch die Implementierung der EU-Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen in die polnische Fahrzeugzulassungsregulierung wesentlich vereinfacht. Dank der Gesetzesänderung werden Fahrzeuge, welche bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen worden sind, ohne zusätzliche Fahrzeuguntersuchungen einen ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser -
  • Wenn Staat und seine Bürger um Schadensersatz streiten

    Die Bürger gewinnen nur selten Gerichtsverfahren gegen den Staat, ebenso selten sind daher auch Entschädigungen, zur Zahlung welcher der Staat dann verpflichtet wird. Im Jahr 2011 wurden 1.952 Verfahren gegen den Fiskus geführt und beendet, wobei nur in 156 Fällen den Bürgern und Unternehmen Recht und Schadensersatz in Gesamthöhe von 144 Millionen PLN zugesprochen wurde.

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  • In der Bürgerüberwachung ist Polen ein Spitzenreiter

    Nach Angaben des polnischen Amtes für die elektronische Kommunikation haben die Polizei sowie andere Überwachungs/Strafverfolgungsbehörden letztes Jahr mehr als 1.850.000 Informationen angefordert, um festzustellen, mit wem und vom welchen Ort aus die überprüften Personen telefonierten, Kurznachrichten verschickten und wonach sie im Internet suchten. Der Zugang zu diesen Informationen ist einfach.

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  • Wer die e-Maut in Polen nicht zahlt, für den wird es teuer

    Sollte ein Fahrer eines Wagens und Busses, welcher über 3,5 Tonnen wiegt, die e-Maut nicht bezahlen, so muss er damit rechnen, im gerichtlichen Verwaltungsverfahren zu verlieren und somit eine Strafe in Höhe von 3 Tausend PLN zuzüglich einer Erstattung der gerichtlichen Kosten zu begleichen. Die Geldstrafen können die Mitarbeiter einer Transportinspektion, Polizei und Zollbeamte ...

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  • Neuer Entwurf des Gesetzes über die In-vitro-Fertilisation

    Der polnische Justizminister, Jarosław Gowin, kündigte an, dass er seinen Entwurf des Gesetzes über die In-vitro-Fertilisation vorlegen wird, wenn Frau Małgorzata Kidawa–Błońska ihren Entwurf dem Parlament präsentiert wird. Der zweite Entwurf ermöglicht eine In-vitro-Fertilisation nicht nur den Ehepaaren. Auch soll diesem Entwurf nach das Einfrieren von Embryonen möglich sein.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser -
  • Das GMO-Verbot aufschieben

    Der Landwirtschaftsausschussvorsitzende A. Dunin möchte mit dem GMO-Verbot in Polen bis zum 01.01.2017 warten. Das geltende Recht verbietet zwar die Tierfütterung mit dem GMO-Tierfutter, dieses Verbot wurde jedoch im Jahr 2008 außer Kraft gesetzt und soll wieder ab Ende 2012 gelten. Die Sojabohne, welche weltweit schon zu 90% genetisch modifizier ...

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  • Änderungsentwurf des Gesetzes über den Umweltschutz

    Das polnische Umweltministerium hat den Änderungsentwurf des Gesetzes über den Umweltschutz vorbereitet. Eine Novellierung entsprechender Vorschriften sei erforderlich, weil Polen zu einer fristgemäßen Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU verpflichtet ist. Diese Richtlinie verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen durch eine ...

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