Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom März 2012

  • Tickets für Euro 2012 aus zweiter Hand

    Der polnische Ministerrat wird demnächst über die neuen Sicherheitsvorschriften, die während der Europa-Fußballmeisterschaft 2012 gelten sollen, abstimmen. Die wenigen Tickets für das Finalspiel, welche die Fußballfans überhaupt erwerben konnten, waren binnen kurzer Zeit ausverkauft. Für Fußballbegeisterte besteht allerdings weiterhin die Möglichkeit, Tickets für das Finalspie ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser -
  • Das polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt vs. UEFA

    Das polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt zieht den europäischen Fußballverband UEFA wegen unlauterer Klauseln, die sich auf die kommende Europameisterschaft in Polen und der Ukraine beziehen, vor Gericht. Die Vorbehalte richten sich gegen genau 25 Klauseln, welche etwa die Haftung der UEFA für eventuelle Verzögerungen bei Ticketlieferungen ausschließen.

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  • Polnische Verbraucher. Leiden statt vorbeugen.

    Nach Angaben des Institutes für Marktforschung, Konsum und Konjunktur beinhalten viele Kauf- und Dienstverträge Klauseln, welche die Rechte der Verbraucher erheblich beschränken und damit auch in vielen Fällen unzulässig sind. Die Verbraucher werden über ihre Rechte nicht angemessen vor dem Vertragsabschluss informiert.

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  • Steuerabschreibung bei Ausgaben durch künftige Gesellschafter

    Der Europäische Gerichtshof hat am 1. März dieses Jahres einen Streit zwischen einem polnischen Unternehmen und dem Finanzamt entschieden und dabei klar gestellt, dass eine Personengesellschaft eine bei den Investitionsausgaben entrichtete Mehrwertsteuer auch dann abschreiben kann, wenn diese Ausgaben nicht sie selbst, sondern die künftigen Gesellschafter dieser Personengesellschaft tätigten.

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  • Polnische Minderheiten

    Der Verband der Bevölkerung Schlesischer Nationalität und der Kaszebsko Jednota Verband wollen einen gemeinsamen Antrag auf Anerkennung der schlesischen und kaschubischen Minderheit dem Premierminister und dem Minister für Verwaltung und Digitalisierung vorlegen. Bevor es dazu kommt, werden noch die Ergebnisse des Statistischen Zentralamtes abge ...

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  • Geldstrafen für falsches Recycling

    Das polnische Umweltministerium bereitete einen Entwurf des neuen Gesetzes über das Wirtschaften mit Verpackungen und Abfällen vor, aus dem u.a. eine Registereintragungspflicht für alle Unternehmer folgt, welche verpackte Waren produzieren oder einführen. Das Register soll von dem Woiwodschaftsmarschall geführt werden.

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  • Wer zahlt die Sozialversicherungsbeiträge für die Priester?

    Der Minister für Verwaltung und Digitalisierung hat angekündigt, dass an der nächsten Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und des Episkopats ein neuer Entwurf des Gesetzes über die Zahlung der Renten-, Invaliditäts- und Gesundheitsversicherungsbeiträge durch die Kirchen präsentiert wird. Der Hauptzweck dieses Gesetzes ist die Entlastung der Staatskasse.

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  • Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention

    Polen wird das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Resolution 61/106 der Generalversammlung der UNO vom 13.12.2006 - Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)) ratifizieren, jedoch mit folgenden Vorbehalten: - Behinderte Frauen haben im Sinne der Konventionsvorschriften kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch - Zum Zeitpunkt der V ...

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  • Elektronisches Zahlungssystem für die Autobahnfahrten

    Ab dem 1. Juni 2012 werden die Pkw-Fahrer die Möglichkeit haben, für die Nutzung der kostenpflichtigen Autobahnen: A2 zwischen Stryków und Konin und A4 zwischen Gliwice und Breslau mit Hilfe des elektronischen Zahlungssystems zu bezahlen. Die Fahrer benötigen dafür ein „viaAuto“ – Gerät und eine Registrierung im elektronischen Zahlungssystem. Eine willkom ...

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  • Verzicht auf die schriftliche Urteilsbegründung?

    Das polnische Justizministerium plant die Abschaffung der schriftlichen Urteilsbegründung, welche dann durch einen Mitschnitt der mündlichen Begründung ersetzt werden sollte. Die Abschaffung aller schriftlichen Begründungen bei jeder Verfahrensart wird jedoch abgelehnt, vielmehr soll die Änderung nur die einfach gestalteten Fälle betreffen.

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  • Rentenreform oder wie erreicht man das Rentenaltre in Polen

    Die Regierung will das Rentenalter auf 67 Jahre anheben und dadurch das Rentensystem stabilisieren. Sorgen bereitet Vielen jedoch der Umstand, dass sich die Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern wird. Im Jahr 2004 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches den Arbeitgebern verbot, einen Mitarbeiter zu entlassen, wenn diesem nur noch vier Jahre oder weniger ...

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  • Wer soll die Kirche in Polen finanzieren?

    Der polnische Minister für Verwaltung und Digitalisierung hat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Kirche in Polen präsentiert und damit das Bischofsamt überrascht. Die Kirche will mit der Regierung über die Finanzierung der Kirche diskutieren und zu einem Konsens kommen. Der Finanzminister und der Minister für Inneres sind sich einig, dass der Kirchenfonds aufgelöst werden sollte.

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  • Polnisch-Chinesische Zusammenarbeit

    Heute wurde ein neuer Regierungsentwurf vorgelegt, welcher die polnische Wirtschaft mit Hilfe des Projektes „Go China!“ in China fördern soll. Das Projekt soll dabei behilflich sein, die Vorhaben verschiedener Institutionen zu koordinieren und effektiver zu gestalten, um so die chinesischen Anleger für Polen zu interessieren und auch die polnischen Unternehmer bei ihren Investit ...

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  • Gegen die Strafbarkeit der Verleumdung

    Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte setzt sich für die Aufhebung des Art. 212 des polnischen Strafgesetzbuches ein, welcher die Strafbarkeit der Verleumdung regelt. Sie begründet ihre Position damit, dass auch ohne die fragwürdige Regelung die Geschädigten mit Hilfe des zivilrechtlichen Instrumentariums und der Vorschriften des Pressegesetzes in einem ausreichenden Umfang geschützt sind.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser -
  • Zivilverfahren beschleunigen ist nicht einfach

    Am 3. Mai 2012 tritt die Novellierung der polnischen Zivilprozessordnung vom 16. September 2011 in Kraft, welche aus der Zivilprozessordnung die Vorschrift des Art.479₁₇ entfernt, welcher regelt, dass die ordentlichen Gerichte Urteile während nicht öffentlicher Sitzungen fällen können. Die Möglichkeit vereinfacht in der Praxis das Verfahren enorm.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Kontroversen um die Rentenreform in Polen

    Die neue Rentengesetzreform löst viele Kontroversen in verschiedenen Ministerien aus. Das Wirtschaftsministerium etwa würde es vorziehen, wenn das Rentenalter auf das 67. Lebensjahr noch nicht erhöht wird, das Landwirtschaftsministerium verlangt dagegen zusätzliche Befugnisse für alleinerziehende Mütter. Das Justizministerium würde gerne von der geplanten Regelung Richter ausschließen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwichin Arbeitsrecht- 6 Leser -
  • Neues Gesetz über die Bodenschätze

    Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat am Freitag das neue Gesetz über die Besteuerung von Gewinnung von einigen Bodenschätzen beschlossen. Das Gesetz regelt, dass ein Teil des Abbaus, der zu Forschungszwecken vermittelt wird, nicht besteuert wird. Darüber hinaus soll die Höhe der zu entrichtenden Steuer von dem Wert der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, dem US-Dollar, mit ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 11 Leser -
  • Verfolgung der Rauschgiftkonsumenten in der Praxis

    In Polen gelten seit ca. 3 Monaten Vorschriften, welche es der Staatsanwaltschaft ermöglichen, von der Verfolgung von Rauschgiftdelikten abzusehen, wenn es sich um eine kleine Menge von s.g. „weichen“ Drogen handelte und diese zur eigenen Verwendung bestimmt war. Aus einer kürzlich von der Tageszeitung „Rzeczpospolita durchgeführten Befragung folgt jedoch, dass die Staatsanwäl ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser -
  • Charta der Internetrechte

    Am kommenden Montag beginnt der „Kongress der Freiheiten“, an dem u.a. der Regierungschef und der Minister für Verwaltung und Digitalisierung teilnehmen werden. Dieses Treffen, welches online durchgeführt wird, hat zum Ziel, eine Charta der Internetrechte vorzubereiten. Es soll eine Liste der notwendigen Gesetzesänderungen im Bereich der Freiheiten im Internet vorbereitet werden. Geplant ist u.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 15 Leser -
  • Gegen den Autohersteller KIA vor Gericht

    Das wird das erste Verfahren dieser Art in Polen sein. Der Autohersteller KIA soll wegen Verletzung der Kfz-GVO verklagt werden, weil er die Garantieleistung wegen der Wartung des Fahrzeugs außerhalb des Netzes von ihm autorisierten Service-Stationen verweigert hat. Nach der Kfz-GVO ist ein solches Vorgehen unzulässig. Den Verbrauchern steht das Recht zu, ihre Autos auch in ...

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  • Keine Ostereier dieses Jahr?

    Ein Grund dafür könnten die in Polen steigenden Preise für Eier sein. Allein im letzten Monat ist der Preis um ca. 25 % gestiegen. Laut Experten ist für den Preisanstieg die EU-Richtlinie verantwortlich, welche bis Ende des letzten Jahres umgesetzt werden sollte (wir berichteten). Denn bis zum 1. Januar 2012 sollten in Polen Hühnerkäfige ausgetauscht werden, welche den EU-Norm ...

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  • Woiwodschaften unter sich und die problematischen Finanzspritzen

    Die zwei Entwürfe der Novellierung des Gesetzes über die kommunalen Einnahmen des Staates – der Bürgerentwurf und der Entwurf der Stadtverwaltung von Masowien - werden durch eine Unterkommission, die aus den polnischen Abgeordneten besteht, bearbeitet. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Woiwodschaften (polnische Verwaltungseinheiten) mit den höheren Einnahmen verpflichtet sind, e ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser -
  • Urteilen über uns demnächst auch die Militärrichter?

    Das polnische Justizministerium plant eine Reform der Militärgerichte. Den ursprünglichen Plan, die Militärgerichte gänzlich auflösen, hält das Ministerium vorerst für undurchführbar, da in diesem Fall eine Änderung der polnischen Verfassung erforderlich wäre. Der neue Entwurf sieht daher die Beibehaltung der Militärgerichte vor, lediglich soll ihre Funktionsweise effektiver gestaltet werden.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser -
  • Richtigstellung vs. Gegendarstellung

    Das polnische Verfassungstribunal bemängelte, dass das Presserecht keine Definition des Begriffs der Richtigstellung enthält. Es kritisierte zudem die Strafen, die für den Fall vorgesehen wurden, wenn ein unrichtig dargestellter Sachverhalt vom Autor nicht richtig gestellt wurde. Das Verfassungstribunal setzte daher der oberen Kammer des polnischen Parlaments eine 6-monatige Fri ...

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  • Frauenquote bei Führungspositionen

    Die Regierungsbevollmächtigte für Gleichbehandlung Agnieszka Kozlowska-Rajewicz hat gestern angekündigt, dass sie die Einführung einer neuen Regelung anstreben wird, welche die staatliche, börsennotierte und amtliche Unternehmen verpflichten wird, eine bestimmte Anzahl von Frauen in den Führungs- und Vorsitzendenpositionen zu beschäftigen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Stadionbau in Posen und Korruptionsverdacht

    Das Zentrale Antikorruptionsbüro, eine polnische Sonderbehörde zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor und in der Wirtschaft, benachrichtigte die Staatsanwaltschaft über den Verdacht eines Verbrechens im Zusammenhang mit dem Bau des Posener Stadions, in dem auch Spiele während der Europafußballmeisterschaft stattfinden werden.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 2 Leser -
  • Das polnische GMO-Gesetz. Ein neuer Versuch

    Wir berichteten bereits im August letzten Jahres über das Veto des polnischen Präsidenten gegen das GMO-Gesetz. Am 29.02.2012 fand nun in der unteren Kammer des polnischen Parlaments die Lesung eines Präsidentenentwurfs, welcher eine Regelung über die gentechnisch veränderten Organismen enthält. Das neue Gesetz sollte die derzeit geltenden Regelungen aus dem Jahr 2003 ersetzen ...

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  • Regierung wünscht sich eine Vorzeigearmee

    Vor zwei Jahren wurde in Polen die Wehrpflicht abgeschafft. Die heutige Armee in Polen besteht nur noch aus Berufssoldaten. Vor diesem Übergang hat die Armee die Rekrutierungskriterien gesenkt, um auf diesem Weg neue Armeekandidaten für sich zu gewinnen. Jetzt plant die Regierung die Anforderungen für die Militärdienstbewerber zu verschärfen, damit die künftigen Soldaten eine g ...

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  • Polnisches Finanzamt kontrolliert Online-Shops

    Wozu höhere Steuern zahlen, wenn es auch anders geht, dachten sich all die polnischen Unternehmer, welche ihre Online-Shops auf Servern berteiben, die in Steuerparadiesen installiert sind. Doch so einfach ist das leider nicht, denn die Steuer wird dort erhoben, wo der Betreiber wohnhaft ist. Dies folgt aus den von Polen unterzeichne ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 32 Leser -
  • Dienstuntauglich zu Unrecht?

    Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte unterstützt in Polen einen ehemaligen Polizisten, welcher sich darum bemüht, seinen Dienst wieder anzutreten. Die Ärzte haben den Polizisten im Jahr 2009 für dienstuntauglich befunden. Die Ärzte stützen ihre Entscheidung auf einer Vorschrift, die ein Krankheitsbild beschrieb, welches lediglich ähnlich dem Zustand des Polizisten entsprach.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 10 Leser -
  • Nationalparks in Polen? Nein, danke

    Kürzlich hat eine öffentliche Anhörung des Entwurfs des Naturschutzgesetzes stattgefunden. Bei der Anhörung vor dem Umweltschutz- und Selbstverwaltungsausschuss haben auch die Ökoorganisationen, die den Gesetzesentwurf vorgeschlagen haben, teilgenommen. Das Projekt nimmt den Gemeinden das Recht, die Entstehung oder den Ausbau von Nationalparks zu blockieren.

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  • Angst vor der Erhöhung des Renteneintrittsalters wächst

    Die Regierung in Polen arbeitet schon längere Zeit an einer Rentensystemreform, bei der das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden soll. Vor einigen Tagen hat die Oppositionspartei Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) einen Marsch in Warschau organisiert. Über 2000 Demonstranten, geführt von Jaroslaw Kaczynski, marschierten vor die Kanzlei des ...

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  • Teurere Zwangsvollstreckung

    Die Zwangsvollstreckungsverfahrensgebühren werden erhöht. In dem polnischen Amtsblatt „Monitor Polski“ wurde am 17 Februar eine Bekanntmachung des Vorsitzenden des Statistischen Amtes veröffentlicht, wonach der monatliche Durchschnittslohn in Polen im Jahr 2011 um über 152,03 PLN (ca. 40 €) gestiegen ist. Dies ist d ...

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  • Novellierung des Gesetzes über die medizinischen Leistungen

    Das polnische Gesundheitsministerium plant eine Neuregelung der Versicherungspflicht für Krankenhäuser und andere Medizinpraxen. Die geplanten Regelungen sehen vor, dass die Krankenhäuser nicht mehr verpflichtet sein werden, sich gegen medizinische Ereignisse zu versichern. Die heute noch geltenden Vorschriften sehen vor, dass die Rechtsträger der Krankenhäuser die Pflicht haben ...

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  • Verspätete Novellierung und die richtigen Argumente

    Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat das Gesetz über die öffentlichen Straßen novelliert. Der Zweck dieser Novellierung war die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 19. November 2008 über Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur. Die neuen Regelungen sollten die Sicherheit auf europäischen Straßen verbessern und zur Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle führen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 4 Leser -
  • Statistik und das Rentenalter in Polen

    Wie das polnische Finanzministerium kürzlich mitteilte, von den insgesamt in den Jahren 2007-2011 880.000 neuen Arbeitsplätzen wurden 630.000 an Personen über dem 55 Lebensjahr vergeben. Daraus ließe sich schließen, dass die Arbeitgeber vor allem die Arbeitnehmer mit Erfahrung und Wissen suchen und auch folglich beschäftigen wollen, so das Ministerium.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 10 Leser -
  • Fremdenhass in Polen

    90 Fälle mit rassistischem und fremdenfeindlichem Charakter hat im Jahr 2011 die Sonderabteilung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten in Polen registriert. 10 davon fanden im südöstlichen Teil Polens statt. Die unbekannten Täter haben u. A. zweisprachige Ortstafeln in der Suwalker Region und ein Denkmal für die ermordeten Juden in Jedwabne zerstört.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser -
  • Haftung in Rekordhöhe für einen Anwaltsirrtum in Polen

    Das Oberste Gericht hat in einem Kassationsverfahren eine in den juristischen Kreis für Stirnrunzeln sorgende Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: I CSK 330/11): eine Anwältin muss eine Rekordentschädigung in Höhe von 2 Millionen PLN bezahlen. Diese Anwältin hat im Namen ihres Mandanten, einer GmbH, sowohl einen Wechsel falsch ausgefüllt als auch ein fehlerhaftes Rechtsgutachten angefertigt.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 40 Leser -
  • Polnisches Veto gegen die EU-Klimapläne

    Polen hat bei dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel ein Veto gegen die Klimapläne der Europäischen Union eingelegt. Laut dem polnischen Umweltminister Marcin Korolec sind die europäischen Pläne zur deutlichen Reduzierung der CO2-Emmissionen für Polen nicht umsetzbar: das Klimapaket seht z.B. vor, dass Kohle als Energiequelle bis 2050 zu 99% abgeschafft werden soll.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser -
  • Schon bald verschärfter Bußgeldkatalog für Autofahrer

    Der neue Chef des Innenministeriums Jacek Cichocki bereitet schärfere Regeln für den Bußgeldkatalog für Autofahrer vor. Höchstwahrscheinlich werden sie Ende März erlassen und dann innerhalb eines Monats nach Erlass in Kraft treten. Geplant sind u.a. verschärfte Sanktionen für die Handygespräche während der Fahrt (von 0 auf 5 Strafpunkte), die Beförderung von Kindern ohne Si ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 14 Leser -
  • Keine Adresse mehr für unbebaute Grundstücke

    Aus der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung des Ministers für Verwaltung und Digitalisierung über die Erfassung von Ortschaften, Straßen und Adressen folgt, dass ein unbebautes Grundstück keine Adresse mehr zugeteilt bekommt. Wie ein Vertreter des polnischen Amtes für Kartographie und Geodäsie ausführte, soll dadurch erreicht werden, dass ein Notarzt oder die Feuerwehr zielg ...

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  • Änderung des Versammlungsgesetzes geplant

    Ein neuer Entwurf sieht die Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Es soll verboten werden, während einer öffentlichen Versammlung das Gesicht zu verdeckten. Gegen die neue Regelung protestiert die Stiftung für Bürgerechte „Panoptykon“. Der Protestinhalt wurde gestern den Abgeordneten präsentiert. Nach Ansicht der Vertreter dieser Stiftung werden die neuen Vorschriften die Grund ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 8 Leser -
  • Staatswappen nun Pflicht, Hersteller-Logo Adieu

    Die untere Kammer des polnischen Parlaments hat gestern das Gesetz über das Staatswappen, die Nationalfarben und die Hymne der Republik Polen sowie das Gesetz über den Sport novelliert. Von den 314 Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligten, hatten sich 131 der Stimme enthalten. Die neuen Regelungen führen eine Pflicht ein, das polnische Staatswappen auf den Trikots de ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 18 Leser -
  • Verfolgung von Vergewaltigungsstraftaten von Amts wegen?

    Die polnische Regierung plant die Unterzeichnung der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die wichtigsten Folgen wären, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, hier allen voran die Vergewaltigung, nicht wie nach heutiger Rechtslage auf Antrag, sondern von Amts wegen verfolgt würden, wobei für die ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 16 Leser -
  • Luxuskarossen als Pannendienstwagen in Polen

    Die Steuerzahler fanden einen Weg, wie sie sich die hohe Steuer für den Import von Luxusautos sparen können. Die Limousinen werden einfach in Pannendienstwagen, welche in Polen nicht der Steuerpflicht unterliegen, umgestaltet. Die gebrauchten Nobelautos können im Ausland relativ günstig erworben werden. Liegt der Kaufpreis bei beispielsweise 100.000 PLN (etwa 25.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 37 Leser -
  • Neue Regeln für die Renten der Polizisten geplant

    Das Innministerium hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, aus dem hervorgeht, dass ein Berufssoldat oder ein Polizist dann rentenberechtigt ist, wenn er zwei Bedingungen erfüllt: zum einen die vorgesehene Altersgrenze erreicht und zum anderen eine bestimmte Beschäftigungsdauer nachweisen kann. Bei dieser Berufsgruppe reichten bis jetzt 15 durchgearbeitete Berufsjahre, um als P ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser -
  • Beliebte Abolition

    Vom 01.Januar 2012 bis zum 2. Juli 2012 kann jeder Ausländer, der sich illegal in Polen aufhält, seinen Aufenthalt legalisieren, sofern er die entsprechenden Abolitionsvoraussetzungen erfüllt. In den ersten drei Monaten wurden über 4,6 Tausend Anträge gestellt, wobei bis jetzt über 1200 von ihnen positiv entschieden wurde.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser -
  • Änderung des Pressegesetzes in Arbeit

    Noch bis Ende April werden die Expertenberatungen über die Änderung des Pressegesetzes andauern. Die geplanten Änderungen werden schon jetzt heftig kritisiert. Zu den Gegnern der Änderung gehören etwa das Ministerium für Kultur und Staatserbe, die Kammer der Presseverleger und die Helsinki-Stiftung für Menschenreche.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 7 Leser -
  • CIA-Gefängnis in Polen

    Heute fand im Europäischen Parlament eine Debatte über das mutmaßliche CIA-Gefängnis in Polen statt, jedoch ohne Vertreter der polnischen Seite. Die Kommission für Bürgerfreiheiten und Gerechtigkeit, in deren Rahmen die Debatte organisiert wurde, hat eine Einladung zur Teilnahme an der Debatte dem polnischen Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet zukommen lassen, welcher jedoch e ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 22 Leser -
  • Notare wollen für die Registerführung mehr Geld

    Das polnische Verfassungstribunal stellte in seinem Beschluss vom 6. März 2012 fest, dass der Art. 95i Abs. 1 des Notariatsgesetzes, welcher die Notare mit Kosten für die Einrichtung und Führung des Registers der Erbschaftszeugnisse belastet, nicht gegen die Verfassung verstößt. Daraus folgt, dass die Polnische Notarkammer weiterhin die Kosten in Höhe von 130.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 5 Leser -
  • Staatsanwaltschaft auf dem Prüfstand

    Der neue polnische Justizminister Jaroslaw Gowin plant das Gesetz über die Staatsanwaltschaft zu novellieren. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich aber immer noch in der Vorbereitungsphase. Seiner Meinung nach hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten, die ihr nach der Abspaltung von dem Justizministerium zur Verfügung standen, nicht wahr genommen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 12 Leser -
  • Immer weniger Kinder werden in Polen geboren

    Aus den Studien, welche die Forscher des Instituts für Statistik und Demographie durchführten, folgt, dass über die Hälfte der Polen zwischen 20 und 39 Jahren in den kommenden drei Jahren keine Kinder planen. Seit 20 Jahren kämpft Polen gegen die negative Bevölkerungsentwicklung, denn die Zahl der Geburten liegt seit Dekaden unter der der Todesfälle.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 5 Leser -
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