Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom Januar 2012

  • Problematischer Erwerb von Betriebswohnungen in Polen

    Der Erwerb von ehemaligen Betriebswohnungen, welche heute den Status von Genossenschaftswohnungen haben, durch deren Mieter, stellt eine echte juristische Herausforderung für die Richter in Polen dar. Der Grund dafür ist, dass das polnische Verfassungstribunal zwar einen Teil der Vorschrift des Art. 48 des Gesetzes über die Wohnungsgenossenschaften mit Urteil vom 15.07.

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  • Kirchengrundstücke bringen Millionen

    Ein ehemaliger Direktor im Parlamentspräsidentenkabinett und zugleich ein Mitglied der Vermögenskommission des polnischen Innenministeriums übertrug kirchlichen Institutionen Grundstücke, welche sofort von einer wohlhabenden Familie erworben wurden. Dieser Direktor arbeitete zugleich in einem Unternehmen der Familie, in dem er hohe Monatseinnahmen erzielte.

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  • Internetanzeigen und zwangsversteigerte Wohnungen

    Ab heute müssen alle Zwangsversteigerungen öffentlich im Internet bekannt gegeben werden. Diese Publikationspflicht betrifft auch diejenigen Zwangsversteigerungen, welche eine Wohnung zum Gegenstand haben. Eine Wohnung, welche vom Gerichtsvollzieher übernommen wurde, wird während einer Auktion, welche im Gericht stattfindet, zwangsversteigert.

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  • Polen wollen GEZ-Gebühren nicht zahlen

    Die Polen sind in Europa ganz vorne, zumindest wenn es um die Zahl von Fernsehbesitzern geht, welche keine GEZ-Gebühren zahlen. In Europa liegt der Durchschnitt der Nichtzahler unter 10 %, in Deutschland sind es etwa 2 %, in Polen sind es jedoch 65 %. Eine Leistung, die nur schwer zu überbieten sein wird. In Polen gibt es 14,3 Millionen Fernsehgeräte in über 13 ...

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  • Defektes Auto besser nicht schieben

    Dass ein defektes Fahrzeug besser nicht geschoben werden sollte, das musste eine Fahrerin in Polen feststellen. Die Fahrerin vergaß über die Nacht die Schweinwerfer auszuschalten, kommt ja immer wieder vor. Am nächsten Tag sprang der Wagen daher nicht an. Sie bat Passanten um Hilfe – sie sollten den Wagen anschieben, damit er wieder anspringt.

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  • Das polnische Innenministerium und Schmiergelder in Rekordhöhe?

    Die heutige Presse berichtet über eine neue Affäre, bei der Schmiergelder in Rekordhöhe geflossen sein sollen. Dem ehemaligen Direktor des Zentrums für Informatische Projekt im Innenministerium wird vorgeworfen, Schmiergelder in Höhe von etwa 5.000.000 PLN genommen zu haben. Der Staatsanwalt soll Beweise dafür haben, dass der ehemalige Direktor diese Rekordsumme für das Verfälsc ...

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  • Das Abfallgesetz und der Wettbewerb

    Anfang des Jahres trat in Polen das Änderungsgesetz zum Gesetz über die Sauberkeit und Ordnung in den Gemeinden, welches das System der Verwaltung über die Gemeindeabfälle auf den Kopf stellte. Die Pflicht, ein Abfallbeseitigungsunternehmen auszuwählen, wurde den Gemeinden auferlegt – die Grundstückseigentümer wurden zugleich von dieser Pflicht befreit.

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  • Auftakt des Prozesses in einem spektakulären Korruptionsfall

    Wegen Korruption wurde die gesamte Abteilung der Verkehrspolizei in Busko-Zdroj angeklagt. Von den 11 angeklagten Polizisten arbeitet bei der Polizei nur noch einer. Verhandelt wird der Fall im Gerichts der Nachbarstadt, da nur dort ein entsprechender großer Gerichtssaal zur Verfügung stand: neben den angeklagten Polizisten sitzen noch 33 Autofahrer auf der Anklagebank.

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  • Beschluss des Obersten Gerichts vom 25.11.2011

    Beschluss des Obersten Gerichts vom 25.11.2011 Aktenzeichen: III CZP 71/11 Entscheidungstenor: Wird eine Ehe geschieden und das Vermögen der Ehegatten aufgeteilt und wird nur einem von ihnen ein unbebautes Grundstück zuerkannt, welches zuvor beide Ehegatten zur gesamten Hand von der Gemeinde erworben haben, so schließ ...

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  • Hausaufgabenservice oder die EU-Förderung von Faulenzern

    Letztes Jahr startete in Polen ein Hausaufgabenservice, bei dem die Schüler die Möglichkeiten hatten, ihre Hausaufgaben durch „Nachhilfelehrer“ gegen Bezahlung (per SMS) erledigen zu lassen. Als Mitte letzten Jahres eine Tageszeitung darüber berichtete, hagelte es scharfe Kritik. Die Empörung, vor allem der Lehrer und Persönlichkeiten aus dem Bildungssektor, wäre vielleicht nich ...

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  • Mehr Verbraucherrechte bei Online-Einkäufen

    In den nächsten Monaten wird in Polen daran gearbeitet, das polnische Recht an die am 22.11.2011 veröffentlichte Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher anzupassen. Die Unternehmer müssen dann bei der Form und der Art der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit die neuen, noch zu beschließenden Vorschri ...

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  • Die neuen Zwangsräumungsgrundsätze in Kraft

    Seit 5 Tagen finden die neuen Vorschriften über die Zwangsräumung Anwendung. Diese finden sich in der Verordnung des Justizministers vom 22.12.2011 über die Zwangsräumungsgrundsätze. Stellt die Gemeinde dem Schuldner keine Ersatzunterkunft zur Verfügung, so wird sich der Gerichtsvollzieher an die Gemeinde wenden, damit diese zunächst eine Behelfsunterkunft und danach eine Notunt ...

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  • Das Internet verdrängt das Papier

    Die Kodifikationskommission für das polnische Zivilrecht bereitet eine große Änderung des polnischen Zivilgesetzbuches vor. Zu den wichtigsten Änderungen gehören sicherlich die im Bereich der Rechtsgeschäftsformen. Die Papierform soll weitestgehend entformalisiert werden und auch ohne eine Unterschrift wirksam sein, vorausgesetzt man kann den Vertragsinhalt verstehen ...

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  • Sexuelle Objekte oder die Frauen in der Werbung

    Gemäß dem Gesetz aus dem Jahr 1992 über den Rundfunk und das Fernsehen, hat der polnische Landesrat für Rundfunk und Fernsehen darauf zu achten, dass keine benachteiligenden Inhalte ausgestrahlt werden. Dieses dort verankerte Diskriminierungsverbot untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale – hier insbesondere des Geschlechts - ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskri ...

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  • Das Parken auf Polnisch

    Über 40 % aller Meldungen, die beim polnischen Ordnungsamt eingehen, betrifft Fälle des Falschparkens. Die Falschparker beschweren sich zugleich über fehlende Parkplätze, dies vor allem in den großen Städten. Allein in Warschau wurden letztes Jahr über 100.000 Fälle des Falschparkens an das Ordnungsamt gemeldet.

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  • Polen unterschrieb ACTA

    Die polnische Botschafterin in Japan unterschrieb gestern das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren soll. Der Unterzeichnung gingen in Polen massive Proteste voran: in zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen, die Internetseiten des Premierministers un ...

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