Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom Dezember 2011

  • Plagiatbekämpfung in polnischen Schulen

    Es musste so weit kommen. Die Lehrer in Polen wissen längst, dass es sich bei einem Großteil der Hausarbeiten um Plagiate handelt. Fertige Aufsätze zu den verschiedensten Themen werden online angeboten, die Schüler schreiben diese im besten Fall ab, manchmal wird der Aufsatz auch nur ausgedruckt und unterschrieben. Nun soll dieser Praxis ein Ende gesetzt werden.

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  • Die kleinen Gerichte verschwinden

    Das polnische Justizministerium plant über 100 kleine Gerichte zu schließen. Damit wird sich ab dem Jahr 2013 die Zahl der Bezirksgerichte um etwa ein Drittel verkleinern. Abgeschafft sollten diejenigen Gerichte werden, in denen weniger als 10 Richter beschäftigt werden. Die Id ...

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  • Noch immer zu viele Verhaftungen in Polen

    Aus den unter Beteiligung der Helsinki-Föderation für Menschenrechte durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass in Polen noch immer zu oft und unnötig die Untersuchungshaft zum Einsatz kommt. Und dies obwohl die Zahl der Untersuchungshäftlinge von 14.500 im Jahr 2005 auf derzeit 8.500 sank. Die Autorinnen des Untersuchungsberichts führen aus, dass in Polen zu selten die ni ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 18 Leser -
  • Autorenrechte an Klassenarbeiten

    Die Eltern von Schülern in Polen stehen vor einem bisher unbekannten Problem. Vielleicht kennen Sie das Problem ja auch: das eigene Kind schrieb in der Schule eine Klassenarbeit und bekam eine schlechte Zensur. Nun will man den Schwierigkeiten auf den Grund gehen, um es in der Zukunft hoffentlich besser zu machen. Das versuchten auch die Eltern von Schülern in Polen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwichin Medienrecht- 173 Leser -
  • Geburtsgeld nicht für reiche Eltern

    Das polnische Ministerium für Arbeit bereitet den Entwurf eines Gesetzes vor, welches die Grundsätze des Geburtsgeldes neu regeln soll. Dieses Geburtsgeld (Becikowe, eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000 PLN) soll nach Plänen der Regierung nur den schlechter situierten Eltern zustehen. Die Regierung plant die Ä ...

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  • Der Ungleichbehandlung im Zivilgesetzbuch vorbeugen

    Die Kodifikationskommission für das Polnische Recht arbeitet an einem Gesetzesentwurf, welcher eine Regelung in das polnische Zivilgesetzbuch einfügen soll, die der Ungleichbehandlung vorbeugen soll. Damit soll das Zivilgesetzbuch als die Hauptrechtsquelle für einen Rechtsschutz sowie die aus der Ungleichbehandlung folgenden Ansprüche fungieren.

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  • Wettbewerbsbeschränkungen bei Beerdigungsdiensten

    Das polnische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzamt belegte zwei Pfarrbezirke mit Strafen, weil die dortigen Friedhofverwaltungen nur ein konkretes Beerdigungsunternehmen favorisierten. Auch Pfarrbezirke haben das Wettbewerbsrecht zu beachten und anzuwenden, so das Amt. Darauf folgt im vorliegenden Fall, dass die von den Pfarren, welche die Friedhöfe verwalten, ...

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  • Über 7.000 Korruptionsverfahren in Polen im Jahr 2010

    Die Abteilung für das organisierte Verbrechen und Korruption überwacht alle Verfahren, in denen es um Korruptionsvorwürfe ging. Hierbei handelte es sich um die Straftatbestände der Art. 228-231, 250a, 298a sowie 296b des polnischen Strafgesetzbuches, was bedeutet, dass die Taten in Rahmen des organisierten Verbrechens und unter der Beteiligung eines Beamten begangen wurden.

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  • Arbeiten an der elektronischen Rechnungsstellung im Gange

    Gestern nahm das Polnische Landesforum für elektronische Rechnungsstellung seine Arbeit auf, um für die Europäische Kommission Vorschläge auszuarbeiten, die erforderlich sind, um den europäischen Standard für die elektronische Rechnungsstellung durchzusetzen. Das unter der Schirmherrschaft des polnischen Wirtschafts- und Finanzministeriums stehende Forum ist Teil des Europäische ...

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  • Keine Umsatzsteuer bei Vermietung zu Wohnzwecken

    Wird ein Lokal einer Gesellschaft zu Wohnzwecken vermietet, so greift die Steuerbefreiung gemäß Art. 43 Abs. 1 Nr. 36 des Gesetzes über die Umsatzsteuer ein. Danach ist die Befreiung anzuwenden, wenn ein Lokal zu Wohnzwecken vermietet wird. Um das festzustellen, müssen objektive und subjektive Voraussetzungen erfüllt sein.

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  • Das Ende der Baugenehmigungen in Polen?

    Möglich wäre es, wenn das Ministerium für Transport, Bau und Seewirtschaft seine Pläne umsetzt. Dann könnten womöglich alle in Polen Häuser bauen, ohne davor eine Baugenehmigung erhalten zu müssen. Die Arbeiten an einer Gesetzesänderung werden jedoch mindestens 18 Monate dauern. Das genannte Ministerium erwägt die Abschaffung der Baugenehmigung, da der Premierminister Donald Tus ...

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  • Über 2 Millionen Rechtsstreitigkeiten beim eGericht

    Der neue polnische Justizminister spricht in diesem Zusammenhang von einem enormen Erfolg der polnischen Gerichtsbarkeit. Er hebt hervor, dass unter Einsatz der traditionellen Methode ein Richter etwa 600 Streitigkeiten jährlich entscheidet und im eGericht etwa 20.000. In den ersten beiden Jahren des Bestehens wurde im eGericht über mehr als 2.000.000 Rechtsstreitigkeiten entschieden.

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  • Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011

    Urteil des Obersten Gerichts vom 04.11.2011 Aktenzeichen: I CK 22/11 Entscheidungstenor: Wird ein Grundstück vor dem Erwerb durch den späteren Käufer genutzt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Vergütung für diese Nutzung zu. Der Grundstückseigentümer kann in diesem Fall seine Ansprüche innerhalb von 10 Jahren ab Ver ...

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  • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2011

    Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 29.09.2011 Aktenzeichen: II FSK 604/10 Entscheidungstenor: Als ein landwirtschaftlicher Betrieb sind Grundstücke mit einer Fläche von über 1 ha zu bewerten, auch wenn diese Grundstücke keine organisierte Einheit darstellen. Die Steuerbefreiung des Art. 21 Abs. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 26.07.

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  • Apotheken müssen rund um die Uhr erreichbar sein

    Das Oberverwaltungsgericht entschied kürzlich, dass die Erreichbarkeit von Apotheken auch in der Nacht und an gesetzlichen Feiertagen gewährleistet werden muss, so dass es im Ermessen des jeweiligen Bezirksrates liegt, die Zeiten des Bereitschaftsdienstes festzulegen. Dabei es ist unerheblich, ob und zu welchen Zeiten die Apotheken von Kunden aufgesucht werden.

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  • Das polnische Energiegesetzespacket

    Das polnische Wirtschaftsministerium stellte gestern Gesetzesvorschläge vor, welche effektiv die grüne Energie unterstützen und die Energieempfänger schützen sollen. Die neuen Standards sollen das neue Energierecht, das Gasrecht sowie das Gesetz über die erneuerbaren Energiequellen einführen. Effektive Unterstützung der grünen Energie bedeutet hier, dass man sich mehr für die v ...

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