Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom November 2011

  • Kein Kritikverbot unter Ärzten

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich kürzlich im Fall Sosinowska gegen Polen mit den Grenzen der professionellen Solidaritätspflicht unter Ärzten auseinandergesetzt. Sosinowska äußerte sich kritisch über medizinische Entscheidungen des Vorgesetzten und wurde daraufhin entlassen. Die Entlassung wurde vom Arbeitsgericht als unrechtmäßig beurteilt.

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  • Die Deutsche Bank verwendete in Polen unzulässige AGB-Klauseln

    Das Warschauer Appellationsgericht entschied vor 6 Tagen, dass die Deutsche Bank unzulässige AGB-Klauseln in Polen verwendete. Das Gericht führte aus, dass die Verträge so formuliert werden müssen, dass die kollektiven Verbraucherinteressen nicht gefährdet werden. Es darf nicht so sein, dass die Kreditnehmer ihre Rechte durch die Widerlegung von Vermutungen verteidigen müssen. ...

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  • Die Krakauer Staatsanwaltschaft beschäftigt einen Hellseher

    Die Krakauer Staatsanwaltschaft gab offiziell zu, dass sie einen Hellseher einsetzt, um einen Mord aufzuklären, der vor 12 Jahren begangen wurde. Damals wurde eine zerstückelte Leiche einer jungen Frau gefunden. Nicht alle Leichenteile tauchten auf. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie die fehlenden Leichenteile zu dem Mörder führen könnten und versucht daher diese zu finden.

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  • Babysitter in der grauen Zone

    Das am 4. April 2011 in Kraft getretene Gesetz vom 4. Februar 1011 über die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu 3 Jahren erlaubt es natürlichen Personen, sich als Babysitter zu registrieren. Eine solche Registrierung bringt Vorteile mit sich, dass die Zeit der Ausübung der Betreuungstätigkeit bei der Berechnung der Pensionsberechtigung berücksichtigt wird und die Babysitt ...

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  • Polen schafft die Hühnerkäfige nicht rechtzeitig auszutauschen

    Bis zum 1. Januar 2012 sollte Polen eigentlich Hühnerkäfige ausgetauscht haben, welche den EU-Normen aus dem Jahr 1999 nicht entsprechen. Inzwischen steht es fest, dass Polen den Austausch nicht schaffen wird. Nach den EU-Vorgaben sollen die Käfige weniger Hühner beinhalten und zugleich gewisse Mindeststandards erfüllen. Die alten Käfige können ab dem 01.01.2012 dann nicht mehr verwendet werden.

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  • Polnischer Staatstrojaner

    Das polnische Innenministerium ist der Meinung, dass bei der Verbrechensbekämpfung umfangreichere Befugnisse erforderlich seien, damit das Internet und auch die Rechner der Bürger durchsucht werden können. Aus diesem Grund hat es auch in den Rahmen einer Ausschreibung zum Thema Staatssicherheit die Erstellung von entsprechenden Ermittlungswerkzeugen in Auftrag gegeben.

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  • Keine Motorradführerscheine im nächsten Jahr in Polen?

    Wird das neue Gesetz über die Fahrzeugführer nicht schnellstmöglich novelliert, wird es ab Februar des nächsten Jahres nicht möglich sein, in Polen ein Motorradführerschein zu machen. Das Gesetz beinhaltet nämlich eine Lücke, die bei der letzen Gesetzesnovelle übersehen wurde, da bis in die letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder der entsprechende Gesetzesentwurf g ...

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  • Randaliert der Mieter, dann droht ein Obdachlosenheim

    Vor 5 Tagen trat in Polen das neue Gesetz über den Schutz der Mieter in Kraft. Kritisiert wird das Gesetz sowohl von den lokalen Verwaltungen wie auch von den Verwaltern von Obdachlosenheimen, welche die nicht zahlenden Mieter aufnehmen sollen. Denn quält der Mieter seine Familie, trinkt massiv oder verwüstet er die Wohnung, so kann er unmittelbar nach einer entsprechenden Geri ...

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  • Fährt demnächst in Polen jeder einen Geldtransporter?

    Diese Frage scheint berechtigt zu sein, da jeder, der die zurzeit noch bestehende Gesetzeslücke nutzt, mit einer vollen Mehrwertsteuerrückerstattung rechnen kann, wenn er einen Firmenwagen als Geldtransporter registriert. Die erforderlichen Umbauarbeiten sind nach Ansicht der Experten nicht besonders groß, damit ein „normaler“ Wagen als Geldtransporter durchgeht. Vorausgesetzt werden u.a.

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  • Der neue Justizminister über geplante Reformen

    Gestern fand ein Arbeitstreffen zwischen dem neuen polnischen Justizminister, Jaroslaw Gowin, und dem Generalstaatsanwalt, Andrzej Seremet, statt. Thema des Treffens waren geplante Reformen im Bereich des polnischen Strafverfahrensrechts. Überarbeitet werden sollen insbesondere der Kognitionsumfang polnischer Strafgerichte sowie das Gesetz über die Staatsanwaltschaft.

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  • Einführung der Todesstrafe in Polen erneut im Gespräch

    Die konservative polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ macht wieder auf sich aufmerksam. Der Parteivorsitzende, Jaroslaw Kaczynski, erklärte, dass die Partei die Wiedereinführung der Todesstrafe bei besonders schweren Tötungsfällen anstreben wird. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die Partei demnächst dem polnischen Parlament vorlegen.

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