Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich - Artikel vom März 2011

  • Reifenkralle an Krankenwagen?

    Grundsätzlich gelten Krankenwagen, die ohne Blaulicht und Martinshorn fahren, wie normale Verkehrsteilnehmer. Sind daher Reifenkrallen an Krankenwagen erlaubt, die vor privaten Häusern geparkt werden? Davon ging zumindest der Stadtschutz (eine Art des Ordnungsamtes) in Polen aus, als die Beamten Reifenkrallen an Krankenwagen anbrac ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwichin Strafrecht- 7 Leser -
  • Stärkerer Tierschutz gefordert

    Die Koalition für Tiere fordert schärfere Strafen für die Tierquälerei. Man reagiert auf zahlreiche kürzlich bekannt gewordene und in den Medien ausführlich behandelte Fälle von Tierquälerei. Dem Parlament wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf samt den ersten tausend Unterschriften vor ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 2 Leser -
  • Die Zukunft des Internets in Polen

    Die Regierung in Polen verabschiedete im Eiltempo ein Gesetz, welches auf zehntausende Onlinedienste zusätzliche Anforderungen auferlegt, von denen einige kaum erfüllt werden können. Für diese Online-Dienste soll es die Pflicht geben, sich bei dem Landesrat für Radio und Fernsehen zu registrieren, welches dann diese Online-Dienste überwachen wird und bei Zuwiderhandlungen Strafen auferlegen kann.

  • Gegen unredliche SMS-Lotterien

    Das Amt für die elektronische Kommunikation will gegen unredliche SMS-Lotterien und Spiele vorgehen und sie aus der Welt schaffen. Es wird derzeit an entsprechenden effektiven Lösungen gearbeitet. Um Lösungen auszuarbeiten trafen sich die Beamten mit den Vert ...

  • Das Fluchen wird mit bis zu 3.000 PLN bestraft

    Das polnische Justizministerium hat einen Änderungsentwurf vorbereitet, der die Anhebung der Strafen für alle Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Die Strafobergrenze soll von 5.000 PLN auf 10.000 PLN, die Untergrenze von 20 PLN auf 50 PLN angehoben werden. Der Entwurf präzisiert die im Gesetz verwendeten Begriffe und ermöglicht dadurch konsequenteres Vorgehen bei Verfehlungen.

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