• Register der verbotenen Klauseln

    Die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher werden sehr häufig von Musterverträgen, Satzungen oder allgemeinen Nutzungsbedingungen dominiert. Dadurch wird der Verbraucher leider sehr oft benachteiligt. In der Regel kann er dann, will er die jeweilige Leistung empfangen, nur den Bedingungen zustimmen. Er kann jedoch den Inhalt des Vertrages nicht frei mitbestimmen.

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 21 Leser -
  • Was darf der Finanzkontrolleur verlangen?

    Bei einem Besuch des Finanzamtes im Unternehmen im Zuge einer Steuerprüfung werden die Steuerzahler oftmals zur Vorlage von schriftlichen Erklärungen aufgefordert. Die Grundlage für solche Forderungen seitens des Finanzamtes ist im Art. 155 § 1 der polnischen Abgabenordnung geregelt. Gemäß dieser Vorschrift darf das Finanzamt von der Partei oder einer ander ...

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  • Steuerinformationsaustausch innerhalb der EU

    Die Änderung des Gesetzes vom 30. August 2013 über die Änderung des Gesetzes über die Steuerkontrolle dient der Bestimmung von Prinzipien zur Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Änderung soll eine effektivere Steuererhebung gewährleisten und dem Steuerbetrug und der Steuerflucht entgegen wirken. Das Änderungsgesetz, wel ...

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 14 Leser -
  • Bequemer auf Maut-Autobahnen in Polen unterwegs

    Ist man in Polen auf Autobahnen unterwegs, ärgert man sich oft darüber, dass immer wieder eine neue Maut-Schranke zu passieren ist. Dies soll nun geändert werden, die Autobahngebührenzahler sollen es bequemer haben und nicht mehr so viel Zeit für die wiederholte Entrichtung der Gebühren verlieren. Die Gebühr soll nur einmal erhoben werden, die jeweiligen Verwalter von Autobahnt ...

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  • Novelliertes Budget

    Gemäß dem Gesetz über das Budget für das Jahr 2013, welches durch die untere Parlamentskammer geändert wurde, beträgt das Staathaushalteinkommen 275.729.440.000 PLN, die Ausgaben dagegen 327.294.440.000 PLN. Das Defizit beträgt somit 51 Milliarden 565 Millionen PLN und erhöhte sich um 15.994.500.000 PLN (ca. 1 % des Brut ...

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  • Eingemachtes legal und steuerfei verkaufen

    Die Produktion und Verkauf der verarbeiteten Nahrung im begrenzten Umfang ohne Notwendigkeit der Registrierung von Gewerbe und ohne Einkommensteuer erlaubt der Entwurf des Gesetzes über die Einkommensteuer der natürlichen Personen und des Gesetzes über das Gewerbe. Gemäß dem Entwurf soll der Verkauf von selbst hergestellten Produkten bis zu einem Umsatz von 7.

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  • Informatisierung der Verwaltung in Polen

    Die Zulassung von elektronischen Dokumentenkopien im Verwaltungsverfahren, die Zustellung der Unterlagen auf dem elektronischem Weg durch Verwaltungsgerichte an die Parteien – um hier nur einige der Neuerungen zu nennen, welche der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Informatisierung der Tätigkeiten von Rechtssubjekten welche öffentliche Aufgaben realisieren vorsieht.

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JuraBlogs Fakten
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