Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom März 2014

  • AG München: § 97 a Abs.3 UrhG gilt nicht für Altfälle

    31.03.14 DruckenVorlesen Das AG München (Urt. v. 07.03.2014 - Az.: 158 C 15658/13) hat entschieden, dass die Neuregelung des § 97 a Abs.3 UrhG, die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, auf Altfälle nicht anwendbar ist. Es ging um den "klassischen" Fall der P2P-Urheberrechtsverletzung. Das Gericht lehnte eine Anwendung des § 97 a Abs.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser -
  • BGH: Strafurteile wegen Betruges durch "Ping"-Anrufe bestätigt

    Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping"-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. März die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang bestätigt. Die Nachprüfung der Entscheidung habe keine Rechtsfehler ergeben, so der 3.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 67 Leser -
  • AG Trier: Teures Komma beim Online-Shopping

    Um die Rückzahlung von 990,-- € aus einem Internetgeschäft ging es in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Trier. Für 9,50 € hatte die Klägerin eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann 10,00,-- € an die Beklagte überweisen. Sie füllte daraufhin handschriftlich einen Überweisungsträger für ihre Bank aus, wobei das Komma unter die Betragszeile geriet.

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