Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Juli 2013

  • AG Alzey: Rechtsmissbrauch bei einer eBay-Auktion

    Das AG Alzey (AG Alzey, Urt. v. 26.06.2013 – Az.: 28 C 165/12) hat klargestellt, dass im Rahmen einer Auktion auf der Verkaufsplattform eBay nicht in jedem Fall der vorzeitigen Auktionsbeendigung der Höchstbietende einen Anspruch auf Durchsetzung des Kaufvertrages bzw. auf Schadensersatz hat. Im Streitfall war der Kläger Höchstbietender bei einer eBay-Auktion des Beklagten, ...

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  • VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim

    11.07.13 DruckenVorlesen Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Köln (Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 13 K 7107/13) besteht kein Anspruch auf Einsicht in die Liste der jugendgefährdender Medien. Der klägerische Anwalt begehrte die Übersendung der Liste der jugendgefährdenden Medien. Diese Informationen seien u.a. für seine berufliche Tätigkeit notwendig.

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  • LG Mühlhausen: Domain kann unter Umständen unpfändbar sein

    Eine Domain kann unter Umständen unpfändbar sein, wenn sie dem Schuldner zur Erwerbstätigkeit dient (LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.12.2012 - Az.: 2 T 222/12, 2 M 559/12). Es ging um die Pfändung einer Domain. Die Schuldnerin wandte gegen die erfolgte Zwangsvollstreckung ein, dass die Domain ihrer Erwerbstätigkeit diene. Sie betreibe einen Online-Shop unter der Web-Adresse.

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  • VG Köln: Vertriebsverbot von Mobilfunkrepeatern bestätigt

    Mit einem gestern verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Unternehmens abgewiesen, dem von der Bundesnetzagentur der Vertrieb von sogenannten Mobilfunkrepeatern verboten worden ist, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können. Die Klägerin vertreibt derartige Geräte, die in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen - z.B.

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  • BGH: Grundpreisangabe im Supermarkt

    BGH: Grundpreisangaben im Supermarkt Der BGH (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: I ZR 30/12) hat entschieden, dass die Vorschriften zur Angabe von Grundpreisen in Supermärkten auch dann noch eingehalten sind, wenn die Schriftgröße nur 2 mm beträgt. Leitsatz des Gerichts: "Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs.

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