Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom März 2013

  • BKartA: 20 Mio. EUR Geldbuße gegen Nestle

    28.03.13 DruckenVorlesen Das Bundeskartellamt hat heute mit Geldbußen in Höhe von rund 20 Mio. Euro gegen die Nestlé Deutschland AG eine Serie von Verfahren gegen Konsumgüterhersteller wegen des unzulässigen Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen abgeschlossen. Gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH, die Unilever Deutschland Holding AG und die Dr.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser -
  • BGH: Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-Verträgen

    Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus Telekommunikations-Verträgen an Dritte abgetreten werden dürfen, beantwortet: "a) Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekom- munikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Vertr ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser -
  • VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café

    Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des VG Stuttgart, Wolfgang Gaber, mit Urteil vom 06.02.2012 entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf (Az.: 8 K 1993/12).

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  • VGH München: Vorläufiges Aus für den Online-"Hygienepranger"

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen.

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  • BGH: Zu Garantie-Erklärungen bei Kaufverträgen

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht b.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser -
  • OLG Hamm: Kein Schadensersatz für unechten Renoir

    Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.000.000 Euro gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zu, weil nicht be wiesen ist, dass es sich bei dem aus der Verwahrung bei der Staatsanwaltschaft Essen verschwundenen „Renoir“ um ein Original des Malers und nicht nur um einen wertlosen Nachdruck gehandelt hat. Das hat der 11.

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