Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom November 2012

  • Bundesregierung will GEMA-Vermutung beibehalten

    Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hat die Bundeseregierung noch einmal bekräftigt, an der sogenannten GEMA-Vermutung festzuhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizminiserium, Dr. Max Stadler, erläuterte, dass die GEMA-Vermutung nicht vom Gesetzgeber, sondern vielmehr vom BGH in ständi ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser -
  • VG Berlin: Bezirk muss Café von "Internet-Prangerliste" nehmen

    29.11.12 DruckenVorlesen Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés.

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