Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Oktober 2012

  • VG Berlin: Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch

    Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus einer schwarzen Bluse bzw. Oberhemd und einer bordeauxroten Wickelschürze besteht. Das Bezirksamt ordnete im Februar 2011 an, die Arbeitskleidung müsse hell sein, damit Verunrei ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser -
  • OLG Köln: AutoComplete-Funktion von Google nicht rechtswidrig

    Die AutoComplete-Funktion von Google ist nicht rechtswidrig, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2012 - Az.: 15 U 199/11). Die Auto-Vervollständigungs-Funktion bei Suchmaschinenbetreibern sei keine eigene inhaltliche Äußerung des jeweiligen Anbieters. Daher treffe eine Suchmaschine für mögliche eherverletzende angezeigte Begriffe grundsätzlich keine Haftung.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser -
  • BGH: Online kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

    Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. In die Buchungsmaske gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt" ein.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser -
  • VG Düsseldorf: Sexsteuer-Bescheid für Bordell unzulässig

    23.10.12 DruckenVorlesen Mit heute verkündetem Urteil hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage einer gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) stattgegeben und den Steuerbescheid aufgehoben. Zwei weitere gleich gelagerte Steuerbescheide hat die Stadt Duisburg unter dem Vorbehalt einer erneuten Festsetzung aufgehoben.

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