Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom April 2012

  • VG Kassel: IHK-Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

    22.04.12 DruckenVorlesen Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit einem heute zugestellten Urteil die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen. In der schriftlichen Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetrei ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 33 Leser -
  • Facebook kontert gegen Yahoo mit Widerklage

    Gegen die von Yahoo vor kurzem erhobene Patentverletzungsklage gegen das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook - wir berichteten - kontert das Social Media-Unternehmen nunmehr mit einer ebenfalls auf Patentverletzungen gestützten Widerklage. Ähnlich wie Yahoo macht Facebook die Übernahme einer Reihe grundlegender Funktionen sozialer Netzwerke durch Yahoo geltend, an denen ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 18 Leser -
  • VG Neustadt: Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1

    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss den vorläufigen Rechtsschutzantrag von Sat.1 gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) getroffene Auswahl zweier Bewerber für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (sog. Drittsendezeiten) im Hauptprogramm von Sat.1 abgelehnt. Das Gericht hatte zuvor schon mit zwei Beschlüssen vom 21.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser -
  • VG Kassel: Vermitteln von privaten Sportwetten erlaubt

    Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem Kläger daraufhin die Vermittlung von Sportwetten, um damit ein strafbares Verhalten nach § 284 des Strafgese ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser -
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