Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom März 2012

  • BGH: Streitwert bei Telefon-Störung liegt bei 1.200,- EUR

    Der Streitwert bei einer Telefon-Störung liegt bei 1.200,- EUR, so der BGH (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: III ZR 226/11). Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Telefon- und Internetanschluss. Sie verlangte von der Beklagten die Abgabe einer Erklärung. Inhalt der Erklärung sollte die Feststellung sein, dass es aufgrund von technischen Störungen möglich gewesen sein könnt ...

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  • LG Detmold: Vertragsschluss bei einem Online-Shop

    Durch Urteil vom 07. März 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold die Klage eines Lagensers gegen eine Fahrradhändlerin aus Hiddenhausen auf Übereignung eines Herrenfahrrades der Marke Kalkhoff-Pro Conne, hilfsweise auf Zahlung von Schadensersatz, endgültig abgewiesen. Die beklagte Fahrradhändlerin unterhält auch einen Online-Shop.

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  • BPatG: Perpetuum mobile nicht patentierbar

    31.03.12 DruckenVorlesen Ein Perpetuum mobile ist mangels seiner technischen Brauchbarkeit nicht patentierbar, da es anerkannten naturwissenschaftlichen Gesetzen widerspricht (BPatG, Beschl. v. 29.02.2012 - Az.: 9 W (pat) 28/08). Der Kläger beantragte die Eintragung eines Patents. Einmal in Gang gesetzt sollte diese Konstruktion ganz von selbst weiterlaufen und dabei an ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 38 Leser -
  • LG Detmold: eBay-Kaufvertrag trotz Abbruch wirksam

    LG Detmold: Vertragsschluss bei einem Online-Shop Durch Urteil vom 07. März 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold die Klage eines Lagensers gegen eine Fahrradhändlerin aus Hiddenhausen auf Übereignung eines Herrenfahrrades der Marke Kalkhoff-Pro Conne, hilfsweise auf Zahlung von Schadensersatz, endgültig abgewiesen. Die beklagte Fahrradhändlerin unterhält auch einen Online-Shop.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser -
  • OVG Münster: Trotz Kinderpornografie bleibt Polizeibeamter im Amt

    Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn der Polizeibeamte eine schriftliche Selbstanzeige erstattet, sein Fehlverhalten umfassend gestanden und sich mit dem Unrecht seines Verhaltens bereits vor seiner Entdeckung auseinandergesetzt hat (OVG Münster, Urt. v. 21.09.2011 - Az.

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  • VGH Mannheim: Bordell im Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig

    Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.

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  • VG Kassel: Internet-Verbot von Gemeinde-Videos rechtmäßig

    27.03.12 DruckenVorlesen Das Verbot von Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen und deren Veröffentlichung im Internet beeinträchtigt nicht die grundrechtlich geschützte Rundfunk- und Informationsfreiheit (VG Kassel, Beschl. v. 07.02.2012 - Az.: 3 L 109/12.KS). Dem Kläger wurden Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen zur Veröffentlichung im Internet untersagt.

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