Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Februar 2012

  • AG Reutlingen: Beschlagnahme eines "Facebook"-Accounts

    22.02.12 DruckenVorlesen Das AG Reutlingen (Beschl. v. 30.10.2011 - Az.: 5 Ds 43 Js 18155/10) hat - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Angeklagte stand unter dem Verdacht, an einem Einbruchdiebstahl dergestalt beteiligt gewesen zu sein, dass er dem Haupttäter den Einstieg in die Räumlichkeiten ermöglichte.

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  • WIPO: RTL hat Anspruch auf "dsds.biz"

    20.02.12 DruckenVorlesen Der Fernsehsender RTL hat einen Anspruch auf die Domain "dsds.biz" (WIPO-Verfahren Nr. D2011-2148). Ein Unternehmer hatte sich die Domain "dsds.biz" registriert. Auf der dazugehörigen Website fanden sich neben zwei Werbeanzeigen ein Kalender mit den dazugehörigen Textzeilen "DSDS Top 15 2012… Wer ist in den Top 15 bei Deutschland sucht den Super ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 15 Leser -
  • BPatG: "F" in "F-Girls" steht für "Fuck"

    13.02.12 DruckenVorlesen Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Buchstabe "F" mit dem Wort "Fuck" gleichgesetzt werden kann (BPatG, Beschl. v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 546/11).

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  • AG Köln: "Wikipedia"-Wissen ist gerichtsbekannt

    14.02.12 DruckenVorlesen Inhalte des Online-Lexikons Wikipedia sind nach Meinung des AG Köln (Urt. v. 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/11) gerichtsbekannt und müssen somit vor Gericht grundsätzlich nicht mehr bewiesen werden. Die Parteien stritten über eine mietrechtliche Angelegenheit, u.a. um Mietminderungen.

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