Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Dezember 2011

  • VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.11.2011 den Eilantrag eines Bürgers gegen seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Haushaltsbefragung nach dem Zensusgesetz 2011 und das ihm für den Fall der Nichterfüllung angedrohte Zwangsgeld (in Höhe von 300 €) abgelehnt. Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt.

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  • BGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen

    Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. In dem zugrundeliegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser -
  • VG Berlin: Bundestag muss Einsicht in "UFO-Unterlagen" gestatten

    Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages er ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser -
  • OLG München: Firmenangabe bei Zeitungsanzeige

    Ist eine Anzeige so gestaltet, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird, aufgrund derer sich der Verbraucher zum Kauf entschließen kann, besteht eine Informationspflicht des Anbieters. Eine solche Pflicht besteht hingegen nicht, wenn es sich um bloße Aufmerksamkeitswerbung handelt (OLG München, Urt. v. 20.10.2011 - Az.: 29 U 2357/11).

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • OVG Münster: Sportwetten-Büros in Spielhallen unzulässig

    10.12.11 DruckenVorlesen In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 8. Dezember 2011 für eine Essener Spielhalle entschieden. Zwar verletze das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten nach der Rechtsprechung des Senats die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (vgl.

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