Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Mai 2011

  • BGH: Detektivkosten sind bei Straftat zu erstatten

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser -
  • LG Bautzen: Verurteilung wegen Computerbetrugs

    25.05.11 DruckenVorlesen Sven P. aus Oderwitz ist wegen Computerbetrug in 43 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Gesamtgeldstrafe i.H.v. 360 Tagessätzen zu 10,- Euro verurteilt. Der 40-jährige BMSR Techniker bestritt bis zuletzt Software und Schlüssel an seine Kunden geliefert zu haben, mit Hilfe derer PayTV, speziell Premiere, kostenlos un ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 62 Leser -
  • BGH: Strafbare Geschäftspraktiken von Schulfotografen

    Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüle ...

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