Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Januar 2011

  • VG Neustadt: Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 21. Dezember 2010 entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt die Zulassung zur Veranstaltung eines Fernsehprog ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 16 Leser -
  • AG Lahr: Anspruch auf DSL-Anschluss des Kunden bei Umzug

    10.01.11 DruckenVorlesen Wechselt ein Kunde seinen Wohnort, hat er grundsätzlich einen Anspruch, dass er im Falle eines Umzuges seinen DSL-Anschluss mitnehmen kann (AG Lahr, Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 5 C 121/10). Der Beklagte war DSL-Kunde bei der Klägerin, einem TK-Unternehmen. Als der Beklagte umzog, wollte er seinen alten Vertrag auch am neuen Ort beibehalten.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 37 Leser -
  • ZAK: Schleichwerbung bei Bibel TV

    27.01.11 DruckenVorlesen Sport 1 muss insgesamt 55.000 Euro an Bußgeldern zahlen, weil der Sender in seinen Gewinnspielen irreführende Angaben gemacht hatte. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beanstandete diese Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung auf ihrer Sitzung in Saarbrücken. Sport 1 hatte in drei "Sportquiz"-Sendungen zwischen März und April 2010 u.a.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser -
  • Das Märchen vom Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

    Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen Ulrich Hafenbradl, seines Zeichens "Gründer von Trusted Shops und E-Commerce-Experte", behauptet in seinem neuen Artikel auf Internet World Business, dass das LG Hamburg (Urt. v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10) entschieden habe, dass die Teilnahme bei einem Gewinnspiel nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werb ...

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