Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Januar 2010

  • Bayer. VGH: "Dönerverbot" der Stadt Augsburg unwirksam

    28.01.10 DruckenVorlesen Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Teil rechtswidrig. In seinem heute bekannt gegebenen Urteil vom 25. Januar 2010 erklärte das Gericht die Verordnung für unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoh ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser -
  • BAG: Internet für den Betriebsrat?

    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entge.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 11 Leser -
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