• VG Ansbach: "Dashcams" sind grundsätzlich datenschutzwidrig

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom heutigen Tage der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ stattgegeben (AN 4 K 13.01634). Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, wandte sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (nachfolgend: Landesamt) mit Sitz in Ansbach, mit welchem dem Kläger ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
    • Aufnahmen während der Autofahrt

      Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig. So das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalt aus Mittelfranken, der sich dagegen gewehrt hat, mit ...

      22 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • AG Lübeck: Kein strafbarer Titelmissbrauch in XING-Profil

    Wer die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)" in einem XING-Profil verwendet, führt keinen unerlaubten Titel im Sinne des § 132 a StGB (AG Lübeck, Urt. v. 20.01.2014 - Az.: 65 Cs 710 Js 2685/13 (24/13)). Der Angeklagte verwendete beim Online-Netzwerk XING in seinem Profil die Bezeichnung "DR.H.C. of Psychic Sienes MLDC Institute (USA)".

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  • AG Hannover: Streaming eines illegal veröffentlichten Films erlaubt

    Das Streaming eines illegal veröffentlichten Films ist nach Ansicht des AG Hannover erlaubt (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13). Es ging um die bekannten RedTube-Abmahnungen. Ein Betroffener hatte negative Feststellungsklage erhoben. Das AG Hannover entschied nun, dass auch das Streaming-Ansehen eines illegal veröffentlichten Films nicht gegen das Urheberrecht verstößt.

    123 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
  • LG München: Supermarktkette Real verletzt DFB-Marke ("Adler-Logo")

    Das Landgericht München I hat mit heute verkündetem Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. (DFB) aufwiesen. Der DFB verwendet seit den 1920er Jahren in seinem Verbandslogo einen Adler.

    38 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Fußball-Fanbekleidung: Adler-Logo verletzt DFB-Marke

      Eine Einzelhandelskette bot Fanbekleidung und Fußmatten im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft an, welche mit einem �Adler-Symbol versehen waren. Der DFB hatte hiergegen eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kann eine Nachahmung des Bundesadlers überhaupt als Marke eingetragen werden? Wenn das Adler-Symbol der Klagemarke eine Nachahmung des Bundesadlers darstellen würde, so das ...

      38 Leser - Rechtsindex
    • Die Rechte am Adler

      Bei dem Adler-Symbol des Deutschen Fußballbundes DFB kann es sich natürlich nicht um eine Nachahmung eines bundesdeutschen Hoheitszeichens handeln, denn dann hätte das Bundespatent- und Markenamt die Marke bereits aus diesem Grunde nicht eintragen dürfen. Verwendet eine deutschen Einzelhandelskette für Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung ein Adler-Symbol, das eine deutlich ...

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