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  • BVerwG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 6./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljä ...

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

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