• EuGH: Rechte des Urhebers bei diskriminierender Parodie

    Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird Die wesentlichen und einzigen Merkmale einer Parodie bestehen darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humo.

    17 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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    • Diskriminierung durch Parodien

      Bekannte Bücher, Filme und Musiktitel sind immer wieder Gegenstand von Parodien. Aber muss sich der Urheber des ursprünglichen Werkes das gefallen lassen, insbesondere wenn die Parodie diskriminierende Inhalte enthält? Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage beantwortet. Ein Herr Deckmyn, Mitglied der belgischen Partei Vlaamse Belang verteilte in Gent Kalender für das Jahr 2011.

      31 Leser - Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf
    • Zum Begriff der Parodie im Urheberrecht

      Eigener Leitsatz: Der Begriff �Parodie" in der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen. Die wesentlichen Merkmale der Parodie bestehen darin, an ein bereits existierendes Werk zu erinnern, gleichzeitig jedoch wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen und ...

      19 Leser - kanzlei.biz
    • Parodie ja, Diskriminierung nein

      http://www.taz.de/Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!145322/ "Künstler und andere Urheber müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Werke zu rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Aussagen missbraucht werden. In solchen Fällen können sie auch gegen an sich zulässige Parodien vorgehen, wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-201/139)" http://www.

      26 Leser - Klaus Graf/ Archivalia
  • LG Ansbach: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar

    Die Berufungskammer des Landgerichts Ansbach unter Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Dr. Ernst Metzger hat mit Beschluss vom 9.7.2014 (Az. 1 S 66/14) ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i.Bay. vom 12.12.2013 bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen.

    14 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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    • Die Farbe des Neuwagens

      Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer gewerblichen Autohändlerin eine Klausel enthalten, dass nicht erhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben, ist diese Klausel unwirksam, weil nicht erkennbar ist, von welchen Kriterien die Erheblichkeit der Änderung abhängt. Bei einem Neuwagen stellt auch eine geringe Farbabweichung einen Sachmangel dar.

      26 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • AG München: Heimlicher Mithörer eines Telefonats kann kein Zeuge sein

    Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern. Die Beklagte ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.

    69 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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    • Das heimliche Mithören eines Telefonats

      Das heimliche Mithören des Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Aussage über ein mitgehörtes Telefonat darf vom Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wildlieferanten abgewiesen, der für seine nach einem Telefonat gelie ...

      21 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • BGH: Recht auf Privatkopie gilt auch für unveröffentlichte Werke

    28.08.14 DruckenVorlesen Das Recht auf Privatkopie aus § 53 Abs.1 UrhG gilt auch unveröffentlichte Werke, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 35/13). Die Klägerin war Fotografin und fertigte digitale Bilder vom Beklagten und dessen Nachbarin an. Sie bearbeitete die Fotografien an ihrem Computer, druckte diese aus und übergab die vo ...

    19 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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    • BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet

      Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15 Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen. Die Klägerin, eine Fotografin, klagte auf Unterlassung, Besichtigung (101 a UrhG), Schadensersatz und ...

      80 Leser - Karsten Gulden/ Infodocc

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