• AG München: Heimlicher Mithörer eines Telefonats kann kein Zeuge sein

    Infos der Kanzlei Dr. Bahrhttp://www.Dr-Bahr.com AG München: Heimlicher Mithörer eines Telefonats kann kein Zeuge sein Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen Betrieb für Wildspezialitäten in Niederbayern.

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    • Das heimliche Mithören eines Telefonats

      Das heimliche Mithören des Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Aussage über ein mitgehörtes Telefonat darf vom Gericht nicht verwertet werden und ist somit unbeachtlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wildlieferanten abgewiesen, der für seine nach einem Telefonat gelie ...

      21 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • BGH: Recht auf Privatkopie gilt auch für unveröffentlichte Werke

    BGH: Recht auf Privatkopie gilt auch für unveröffentlichte Werke 28.08.14 DruckenVorlesen Das Recht auf Privatkopie aus § 53 Abs.1 UrhG gilt auch unveröffentlichte Werke, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 35/13). Die Klägerin war Fotografin und fertigte digitale Bilder vom Beklagten und dessen Nachbarin an.

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    • BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet

      Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15 Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen. Die Klägerin, eine Fotografin, klagte auf Unterlassung, Besichtigung (101 a UrhG), Schadensersatz und ...

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  • OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler auf Schadensersatz

    OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler auf Schadensersatz 20.08.14 DruckenVorlesen Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.

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    • Die falsche Zustellungsurkunde bei nicht vorhandenem Briefkasten

      Von der Post ist ein durch einen fehlerhaften Zustellvorgang verursachter Schaden zu ersetzen. Die Post haftet aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Unternehmens entschieden, gegen das aufgrund eines fehlerhaften Zustellvorgangs in einem Rechtsstreit ein Versäumnisurteil erging.

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