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  • BVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin meldete für den Abend des 12.

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 39 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

    Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlic ...

    Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 47 Leser -

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