• BGH: Beweislast bei Software-Mängeln

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      Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an: Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzutei ...

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  • OVG Lüneburg: RTL muss Fensterprogramm von dctp nicht sofort ausstrahlen

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