• LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform

    Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 11 O 51/14) hat entschieden, dass das derzeitige Impressum bei dem Online-Netzwerk XING nicht rechtskonform ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Parteien des Rechtsstreits waren beide Rechtsanwälte. Der klägerische Rechtsanwalt hatte eine Mtgliedschaft bei XING und hatte dort auch die Impressums-Funktion genutzt.

    82 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
  • FinG Hamburg: Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

    23.07.14 DruckenVorlesen Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist. Die Klägerin des Verfahrens betrieb im Streitjahr 2010 in sieben Spielhallen in Norddeutsch-land „Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit“.

    31 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

      Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die ...

      42 Leser - Rechtslupe
  • LG Hamburg: "MINI"-Wecker verletzen Markenrechte

    22.07.14 DruckenVorlesen "MINI"-Wecker verletzen auch dann Markenrechte, wenn es sich um sehr kleine Waren handelt und die Bezeichnung nur einen Hinweis auf die Größe des Produktes sein soll (LG Hamburg, Urt. v. 12.06.2014 - Az.: 327 O 516/13). Die Beklagte vertrieb kleine Wecker. Auf der Verpackung war das Zeichen "MINI" in prominenter und auffälliger Weise angebracht.

    57 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht -
  • BGH: Beweislast bei Software-Mängeln

    18.07.14 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 05.06.2014 - Az.: VII ZR 276/13) hat noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei Software-Mängeln bekräftigt: "Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet.

    42 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
  • BVerfG: Online-Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung weiterhin verboten

    Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklage- schrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Anschluss an einen Beschluss des Ersten Senats aus dem Jahr 1985 entschieden.

    44 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien
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    • Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

      Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an: Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzutei ...

      32 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • OVG Lüneburg: RTL muss Fensterprogramm von dctp nicht sofort ausstrahlen

    RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils ihres Programms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Gestalt eines sog. Fensterprogramms einzuräumen. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) schrieb die Vergabe entsprechender Sendezeiten im Umfang von insgesamt 105 Minuten pro Woche für die Dauer von fünf Jahren, beginnend ab Juli 2013 aus.

    120 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Die Zulassung eines Fensterprogramms

      Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung eines Fensterprogramms bei RTL hat die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die auch über die Auswahl und Zulassung des Fensterprogrammveranstalters entscheidet, zu erlassen und nicht der Direktor der NLM. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags ...

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