• LG Stuttgart: XING-Impressum nicht rechtskonform

    Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 11 O 51/14) hat entschieden, dass das derzeitige Impressum bei dem Online-Netzwerk XING nicht rechtskonform ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Parteien des Rechtsstreits waren beide Rechtsanwälte. Der klägerische Rechtsanwalt hatte eine Mtgliedschaft bei XING und hatte dort auch die Impressums-Funktion genutzt.

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  • LG Hamburg: "MINI"-Wecker verletzen Markenrechte

    22.07.14 DruckenVorlesen "MINI"-Wecker verletzen auch dann Markenrechte, wenn es sich um sehr kleine Waren handelt und die Bezeichnung nur einen Hinweis auf die Größe des Produktes sein soll (LG Hamburg, Urt. v. 12.06.2014 - Az.: 327 O 516/13). Die Beklagte vertrieb kleine Wecker. Auf der Verpackung war das Zeichen "MINI" in prominenter und auffälliger Weise angebracht.

    57 Leser - Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht -
  • BGH: Beweislast bei Software-Mängeln

    18.07.14 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 05.06.2014 - Az.: VII ZR 276/13) hat noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei Software-Mängeln bekräftigt: "Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet.

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