Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Artikel vom Mai 2013

  • Mietrechtsreform 2013 – Die Neuerungen

    Seit 01.05.2013 gilt in Deutschland ein neues Mietrecht, und das hat es in sich. Insbesondere können nun Vermieter, die ihren kostbaren Wohnraum eine Mietnomaden vermietet hatten, mit Erleichterungen bei der Durchsetzung eigener Ansprüche, insbesondere solcher auf Räumung, rechnen. Auch wird dem Vermieter die energetische Sanierung erleichtert.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 231 Leser -
  • Fristlose Kündigung bei rauem Umgangston

    Selbst wenn der Umgangston in einer Firma rau ist und der Arbeitnehmer seit 25 Jahre im Betrieb beschäftigt ist, so ist der gegen den Chef gerichtete Spruch “Ich hau dir vor die Fresse” eine offensichtliche Bewerbung um eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach sah, da der Arbeitnehmer ein Jahr zuvor für eine ähnliche Äußerung schon eine Abmahnung erhalten hatte, die ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

    Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12) sich auf die Seite der Kunden von Prepaid Telefonverträgen gestellt. Die Essenz beider Entscheidungen ist, dass es zunächst dem Anbieter derartiger Verträge verwehrt ist, per allgemeiner Geschäftsbedingungen zu regel ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 42 Leser -
  • BGH zu Google und den Suchvorschlägen

    Jeder kennt das: Man gibt bei Google ein paar Buchstaben oder ein Wort ein, schon erscheinen Vorschläge für mögliche Kombinationen von Suchbegriffen. Nicht erst seitdem Bettina Wulff gegen Google gerichtlich vorgeht ist auch bekannt, dass die Kombination mancher Namen mit manchem anderen Suchwort dem Namensinhaber kaum gefallen dürfte.

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 19 Leser -
  • Debcon und die Hoffnung

    Die poetisch (siehe hier) veranlagten Mitarbeiter der Debcon GmbH aus Witten liefern ein weiteres Highlight der Rubrik Bettelbrief Mahnung. Unter der Überschrift “Hoffnung ist schlechter Ersatz für falsches Handeln” beginnt etwas, was man offenbar als Androhung einer baldigen Klage auffassen kann. Jedenfalls müssen man nun in Erwägung ziehen, den Kollegen Sebastian Wulf aus We ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 537 Leser -
  • Steilvorlage für die Verfahrenseinstellung

    Die Mandantin wurde vorgeworfen, am Tattag ein wenig zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Anwaltlich verteidigt ließ er im Bußgeldverfahren zunächst überprüfen, ob die Messung tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Aufgrund eines eindeutigen Tatfotos ließe sich seine grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Verkehrsverstoß schwer leugnen.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 192 Leser -
  • Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

    Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine Waren anpreist, kein direktes A ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 73 Leser -
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