Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Artikel vom Januar 2013

  • Abmahngefahr bei Facebook-Vorschaubildern!

    Es war zu erwarten, dass auch Facebook immer mehr ins Visier abmahnwütiger Rechteinhaber und Anwaltskanzleien rückt. Wie die Kollegen Weiß (siehe hier) und Schwenke (siehe hier) nun berichten und diskutieren, hat es nunmehr also (min. einen) Nutzer erwischt, der einen Link geteilt und das automatisch generierte Vorschaubild (Facebook liest hierfür die auf der verlinkten Seite v ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 63 Leser -
  • LG Freiburg zur notwendigen Klarheit einer Abmahnung

    Eine Abmahnung soll den Abgemahnten einerseits über eine begangene Rechtsverletzung informieren und ihm andererseits die Möglichkeit geben, die Rechtsverletzung abzustellen, ohne dass der beim Verletzten bestehende Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden müsste. Die Abmahnung muss daher die Rechtsverletzung so genau wie möglich bezeichnen, dami ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 72 Leser -
  • AG Halle: Google haftet (diesmal) nicht für beleidigenden Blogeintrag

    Das Amtsgericht Halle hat die in den letzten Monaten viel in den Medien zitierte Klage eines Künstlers gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen. Der Mann hatte Google verklagt, da über die von Google betriebene Blogplattform “Blogger” der Kläger als “Psychopath” bezeichnet wurde. Der Kläger hatte daraufhin vor dem Amtsgericht Halle geklagt, offenbar, so berichtet beck-o ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 52 Leser -
  • Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung als Falle

    Modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und alles gut? Nicht immer, denn die Formulierung der Unterlassungserklärung trägt, eventuell verbunden mit weiteren Ausführungen, maßgeblich zur Wirksamkeit bei. Das Landgericht Hamburg hat jetzt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den vorgelegten Text der Unterlassungserklärung genau unter die Lupe ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht- 201 Leser -
  • Unschlagbares Angebot der GWE / gewerbeauskunft-zentrale.de

    Die Gewerbesauskunft-Zentrale war mittlerweile Gegenstand vielfältiger Nachrichten, juristischer Blogbeiträge und einiger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der Hintergrund war in jedem Fall, dass Unternehmen und Selbstständigen (auch einigen Anwälten) ein Formular zur Vervollständigung ins Haus kam, welches wohl auf den ersten Anschein den Eindruck erweckte, einen kostenlosen ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 265 Leser -
  • Filesharing: Auskunftsanspruch auch für Offline-Rechte

    In der Regel stammen die meisten Abmahnungen aus dem Filesharing-Bereich von Rechteinhabern, die ausschließliche Verbreitungsrechte für die betroffenen Werke im Internet haben. Nachdem die IP-Adresse des Rechtsverletzers, auf welche Weise auch immer, ermittelt ist, beantragt der Rechteinhaber gerichtlich, im sogenannten Auskunftsverfahren, dass der Internetprovider, der die IP- ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung Medienrecht- 55 Leser -
  • LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

    Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getrof ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht- 92 Leser -
  • Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

    Der Bundesgerichtshof billigte einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zu, da der Kunde aufgrund eines Fehlers des Unternehmens mehrere Wochen lang nicht auf seinen DSL Anschluss und damit das Internet zugreifen konnte (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12). Der begehrte Schadensersatz für den Ausfall der Möglichkeit Faxe zu versenden wurde je ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 29 Leser -
  • Informationspflichten bei Prospektwerbung

    Werbeprospekte sind eine vielfach genutzte Form der Werbung, insbesondere für lokale Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich des Handels. Die Supermarktprospekte überschwemmen jedes Wochenende die Briefkästen. In der Regel weiß der Beworbene auch, wo er das werbende Geschäft findet. Ihn stört es daher vielleicht nicht, wenn einmal nicht die genaue Adresse des Ladens auf de ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 31 Leser -
  • Berufungseinlegung per SMS

    Es klappt! Zumindest nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes kann eine Berufung gegen ein Strafurteil auch wirksam per SMS-to-Fax Dienst eingelegt werden. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin des erstinstanzlich vom Jugendrichter verurteilten Angeklagten hatte für diesen über einen SMS-to-Fax Service Berufung gegen das Urteil mit folgendem Text eingelegt: „ag fr…..

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 42 Leser -
  • Müssen Eltern ihre Kinder wegen Filesharing denunzieren?

    Die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (siehe hier) scheint offenbar bei abmahnenden Kanzleien zu veränderten Textbausteinen zu führen. Die betreffende Entscheidung hatte die Eltern von der Haftung für durch den Nachwuchs begangene Urheberrechtsverletzungen weitgehend befreit. Der Kollege Gerth berichtet an dieser Stelle über eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCop ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 234 Leser -
  • Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!

    Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- und Rückgaberechte ausschließen möchte, mal mehr oder weniger richtig. Einen Ratgeber zu diesem Thema hatten wir an dieser Stelle bereits veröffentlicht. Nun hat es der Bundesgerichtshof mal wieder klargestellt: Wer Mangelfreiheit oder zumindest Benutzbarkeit z ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 89 Leser -
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