Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Artikel vom Oktober 2010

  • Frisch abgemahnt (2)

    Aktuell werden seitens der Musik-/Filmindustrie unter anderem folgende Werke abgemahnt: Werk: ”Like A Lady” (Monrose) Rechteinhaber: Alex Komlew, Christian Königseder abmahnende Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH angebotener Vergleichsbetrag: 450,00 € Werk: ”Single-Fotzen suchen…” Rechteinhaber: BB Video GmbH abmahnende Kanzlei: Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte angebote.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 104 Leser -
  • Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO

    Der Kollege Siebers weist hier auf einen eher unrühmlichen Zwischenfall hin, der darauf hindeutet, dass nicht jeder Anwalt das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO begriffen haben dürfte. Da dies wohl auch für eine Teil der (anwaltlich nicht vertretenen) Zeugen gilt, hier eine kleine Erläuterung: § 55 StPO (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 196 Leser -
  • Frisch abgemahnt

    Aktuell werden seitens der Musik-/Filmindustrie unter anderem folgende Werke abgemahnt: Werk: “Fackeln im Wind” – Bushido Rechteinhaber: Bushido abmahnende Kanzlei: Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe angebotener Vergleichsbetrag: 350,- € Werk: “To the top” – Gentleman (feat. Christopher Martin) Rechteinhaber: GSDR GmbH abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner angebotener Ver ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 187 Leser -
  • Filesharing: Abmahnung Kanzlei Negele pp. für BB Video GmbH

    Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt aktuell für die BB Video GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Filmwerk “Inzest – Mutter, Die Blas-Sau” ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 820,00 €. In langen Ausführungen wird dargelegt, warum der Abgemahnte angeblich verpflichtet sei, die Un ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 51 Leser -
  • Filesharing: Abmahnung Kanzlei Fareds für MIG Film – “Bathory”

    Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt aktuell für die MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Film “Bathory” ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 850,00 €. In der Abmahnung wird dramatisch ausgeführt, dass für das Gericht, welches im Auskunftsverfahren mit der Sache befaßt war, es gl ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 34 Leser -
  • Filesharing: Wieder gefälschte Abmahnungen im Umlauf

    Der Kollege Stadler berichtet hier, dass offenbar wieder einmal gefälschte Filesharing-Abmahnungen im Umlauf sind. Die E-Mails sollen den Anschein erwecken, vom Kollegen Giese zu stammen, der jedoch hier klarstellt, nicht der Urheber dieser Abmahnungen zu sein. Vielmehr versuchen offenbar erneut Betrüger als Trittbrettfahrer Geld bei unaufmerksamen Internetusern abzugreifen.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 47 Leser -
  • Filesharing: Die leidige Vollmachtsdiskussion…ein Abschluß!

    In der Vergangenheit war auf diesen Seiten schon vielfach die Frage diskutiert worden, ob es notwendig ist, dass bei einer urheberrechtlichen Abmahnung die abmahnende Kanzlei eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers vorliegt und ob aus der Nichtvorlage dieser Vollmacht die Möglichkeit der Zurückweisung der Abmahnung erwächst (siehe hier, hier und (für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung) hier).

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 99 Leser -
  • Alice Schwarzer zur Ethik der Strafverteidigung

    Bei bild.de berichtet Alice Schwarzer unter anderem hier über den Prozess gegen den Wettermoderator Kachelmann. Mal abgesehen von den übrigen Äußerungen fällt folgende Formulierung auf: Auch für einen Anwalt ist es gemeinhin keineswegs entscheidend, ob der Angeklagte nun in Wahrheit schuldig oder unschuldig ist. Entscheidend ist, dass er seinen Mandanten raushaut, mit allen Mitteln.

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 265 Leser -
  • Großvermieter brauchen keine Anwälte

    …zumindest nicht unbedingt, um eine Kündigung auszusprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 271/09 (siehe Pressemitteilung) entschieden. Demnach sei es gewerblichen Großvermietern zumutbar, in rechtlich einfach gelagerten Fällen Kündigungsschreiben ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zu verfassen.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 56 Leser -
  • OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung

    Im Rahmen des bereits hier vorgestellten Beschlusses des OLG Köln, hat dieses einige Ausführungen zur Frage des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung gemacht: Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß hat … ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles festzustellen.

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 38 Leser -
  • Falsche Belehrung des Zeugen durch die Polizei

    So steht es sinngemäß in einem Vernehmungsprotokoll eines Zeugen in einer umfangreichen Strafsache: “Ich belehre Sie gemäß der Strafprozessordnung, dass Sie als Zeuge im Falle einer Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen. Sie müssen nichts aussagen, wenn sie sich selbst belasten müssten.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 340 Leser -
  • Bußgeldrecht: Zustellung des Bußgeldbescheides

    Immer wieder sorgt die Frage der wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheides. Genauer gesagt geht es um die Frage, wann ein Bußgeldbescheid die Verjährung unterbricht. Denn tritt eine Unterbrechung der Verjährung nicht ein, ist meist das Bußgeldverfahren nicht mehr zu retten. Im Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit beginnt die Verjährung zu laufen.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 61 Leser -
  • Wissenswertes: Der Strafbefehl

    Das Strafbefehlsverfahren ist ein besonderes Verfahren im Strafprozessrecht. In den Genuß dieses Verfahrens kommen meist eher weniger vorbelastete Täter eines eher wenig spektakulären Vergehens. Die Staatsanwaltschaft darf, wenn sie in einer Strafsache die Erhebung der öffentlichen Anklage nicht für notwendig erachtet, einen Strafbefehl beantragen.

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 103 Leser -
  • Eröffnung

    Seit dem heutigen Morgen ist unsere neue Kanzlei geöffnet. Unter den oben angegebenen Kontaktdaten (siehe auch hier) können Sie uns nunmehr erreichen. I ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 47 Leser -
  • Rundblick zum Wochenende

    Dass das Beschleunigungsgebot nicht überall bekannt ist, teilt der Kollege Hoenig hier mit. Dass der Prozess gegen Kachelmann immer skuriler wird, berichtet Kollege Vette ...

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 35 Leser -

Bella & Ratzka Rechtsanwälte

Rechtsanwälte und Strafverteidiger in der Lutherstadt Eisleben

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