Kanzlei Blaufelder

  • Im Krankenbett wird nicht gestreikt

    Wenn der Körper streikt und Arbeitnehmer krank zu Hause bleiben, können sie nicht gleichzeitig ihrem Betrieb den Streik erklären. Der Arbeitgeber muss daher Lohnfortzahlung zahlen – auch dann, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig oder nach Beginn der Krankheit zu einem Streik aufruft, heißt es in ...

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  • Angestellte Anwälte sind keine „Anwälte“

    Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (AZ: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R). Die so...

    598 Leser - Thorsten Blaufelder - Kanzlei Blaufelder -
  • Kein amtlicher Segen für „Fucking hell“

    Der englischsprachige Fluch „Fucking hell“ – übersetzt mit „verdammte Scheiße“ – muss nicht von Amts wegen als Marke geschützt werden. Die Wortfolge verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung und ist damit nicht als Marke für Dienstleistungen im Bereich Erziehung oder auch Werbu...

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