• Grundrecht auf Handy-Nutzung?!

    Wenn Lehrer über das Wochenende das Smartphone eines Schülers einbehalten, sind dessen Grundrechte dadurch noch nicht verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 17.05.2017, bekanntgegebenen Urteil betont (AZ: 3 K 797.15). Letztlich verbindlich prüfte das Gericht dies allerdings nicht, weil es darauf im Streitfall aus formalen Gründen nicht mehr ankam.

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  • Auch Geistheiler sind unfallversicherungspflichtig

    Auch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Montag, 24.04.2017, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 2 U 106/14).

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  • Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt

    Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2017 (AZ: 2 WD 14.16).

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  • Enkel steckte Rente für demenzkranke Oma in eigene Tasche

    Die Sozialhilfe muss nicht in jedem Fall für ungedeckte Pflegeheimkosten aufkommen. Hat ein Enkel als Betreuer seiner demenzkranken Oma deren Rente in die eigene Tasche gesteckt, kann der Heimbetreiber deswegen unbezahlte Heimkosten nicht vom Sozialamt nachträglich einfordern, urteilte am Freitag, 12.05.2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 8 SO 23/15 R).

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  • Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…

    Frauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Freitag, 12.05.

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  • Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

    Auf einer Bierbank zu tanzen ist völlig normal – jedenfalls bei einem Volksfest wie dem „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart. Da es an einem vorwerfbaren Verhalten fehlt, scheidet eine Haftung für Unfälle in der Regel aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Donnerstag, 13.04.2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 13 U 165/16).

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  • Wo steckt „Michael“?

    Führt eine einmalige Sexaffäre in einem Hotel mit einem nicht näher bekannten Mann zu einem Kind, kann die Mutter nicht einfach von der Hotelleitung die vollständigen Namen und Adressen der infrage kommenden Männer verlangen. Auch wenn die Frau diese Information für mögliche Kindesunterhaltsansprüche benötigt, reichen die Angabe des Vornamens des Mannes und die Etage des gebuch ...

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  • Anwalt und nackte Frauen – das passt nicht zusammen

    Ein Anwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 23.03.2017 (AZ: 24 S 22/16) gelangt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und hatte bereits 2013 Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen zu Werbezwecken verteilt.

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  • Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet

    Wer als Arbeitnehmer den aktuellen und den früheren Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet, muss um seinen Job bangen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 24.01.2017 (AZ: 3 Sa 244/16) klargestellt, dass diese Äußerung regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstelle.

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