• Im Krankenbett wird nicht gestreikt

    Wenn der Körper streikt und Arbeitnehmer krank zu Hause bleiben, können sie nicht gleichzeitig ihrem Betrieb den Streik erklären. Der Arbeitgeber muss daher Lohnfortzahlung zahlen – auch dann, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig oder nach Beginn der Krankheit zu einem Streik aufruft, heißt es in ...

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  • Angestellte Anwälte sind keine „Anwälte“

    Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Altersversorgung für angestellte Anwälte über den Haufen geworfen. Danach müssen sich Anwälte in einem weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis grundsätzlich gesetzlich rentenversichern (AZ: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R). Die so...

    588 Leser - Thorsten Blaufelder - Kanzlei Blaufelder -
  • Kein amtlicher Segen für „Fucking hell“

    Der englischsprachige Fluch „Fucking hell“ – übersetzt mit „verdammte Scheiße“ – muss nicht von Amts wegen als Marke geschützt werden. Die Wortfolge verstößt gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung und ist damit nicht als Marke für Dienstleistungen im Bereich Erziehung oder auch Werbu...

    107 Leser - Thorsten Blaufelder - Kanzlei Blaufelder -
  • Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest

    Kommen jugendliche oder heranwachsende Hartz-IV-Bezieher in den Jugendarrest, verlieren sie nicht ihren Arbeitslosengeld-II-Anspruch. So stellt der bis zu vierwöchige Dauerarrest nur ein „Zuchtmittel“ dar und ist nicht als Freiheitsstrafe im eigentlichen Sinne anzusehen, während der es kein Hart...

    116 Leser - Thorsten Blaufelder - Kanzlei Blaufelder -
  • Auch bei Durchfall gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung

    Auch wer dringend auf die Toilette muss, muss sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Ein starker Stuhldrang ist keine „notstandsähnliche Situation“, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Lüdinghaus...

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