kanzlei.biz - Artikel vom Oktober 2016

  • Maggi darf Tütensuppen nicht mit „mild gesalzen“ bewerben

    Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Bei der Bewerbung einer Tütensuppe mit „mild gesalzen“ handelt es sich um eine nährwertbezogene Angabe, die dann den Anforderungen des Unterfalls - „REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL“ - des Art. 9 der Health Claims Verordnung entspricht, wenn der Vergleich zwischen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie ...

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  • EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

    Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S.

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  • Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen

    Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie e ...

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  • Auf dem Zufahrtsweg zu einem Geschäft dürfen keine Kunden abgeworben werden

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 61/16 Verteilt ein Werbender eines Einzelhandelsgeschäfts Werbeflyer an potentielle Kunden eines konkurrierenden Geschäfts, um diese abzuwerben, so ist diese Geschäftspraktik nicht ohne weiteres unzulässig. Die Unlauterkeit einer solchen Werbemaßnahme kann sich jedoch daraus ergeben, dass die angesprochenen Kunden bereits ...

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  • Informationelle Selbstbestimmung bei bereits bekannten Informationen abgeschwächt

    Beschluss des BVerfG vom 28.07.2016, Az.: 1 BvR 335/14 u. a. Werden in Presseberichten persönliche Informationen (Name, Abstammung, Alter) veröffentlicht, so kommt es bei der Abwägung zwischen informationeller Selbstbestimmung und Pressefreiheit auch darauf an, ob es sich um eine erstmalige Veröffentlichung handelt oder ob die Informationen bereits bekannt waren.

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  • Zahnärztin muss für irreführende Angaben von jameda einstehen

    Urteil des LG Hamburg vom 26.07.2016, Az.: 312 O 574/15 Wird eine Zahnärztin in Einträgen auf Internetportalen (darunter: jameda) mit dem Titel „Dr. med. dent.“ bzw. „Dr. dent.“ geführt, obwohl sie diesen Titel tatsächlich nicht erlangt hat, so trifft sie eine unternehmerische Sorgfaltspflicht bezüglich der Löschung der streitgegenstä ...

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  • Veröffentlichung des Geburtsjahres im Internet zulässig

    Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 30.09.2015, Az.: 142 C 30130/14 Wenn von einer in der Öffentlichkeit bekannten Dokumentarfilm-Produzentin das Geburtsjahr im Internet veröffentlich wird, kann sich die Betroffene nicht mit Erfolg auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen. Daraus folgt zwar grundsätzlich das Recht selbst zu bestimmen, ob ...

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  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    Urteil des LG Heidelberg vom 12.08.2016, Az.: 3 O 149/16 Verwendet ein Spediteur in seinen AGB eine Klausel, die beinhaltet, dass die angegebenen Preise als Netto-Preise „zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zu verstehen sind, so ist darin unter anderem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen.

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  • BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

    Pressemitteilung Nr. 180/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 Die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr gem. § 467 BGB wurde in zweifacher Hinsicht geändert. Infolge eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des EuGH zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, wird sowohl die Darlegungs- und Beweislast des Käufers abgesenkt sowie die ...

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  • Wertersatz bei Widerruf einer zumindest vorübergehend in Gebrauch genommenen Sache

    Pressemitteilung Nr. 179/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Erwirbt ein Kunde im Onlinehandel ein Produkt, so ist es ihm gestattet, dieses nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern grundsätzlich auch auf seine Eigenschaften und ihre Funktionsweise hin zu prüfen. Damit sollen die ihm entgangenen Kenntnismöglichkeiten im Vergleich zum Erwerb im stationär ...

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  • Grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bei ausgesetztem Onlinehandel

    Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 183/14 a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12.

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