kanzlei.biz - Artikel vom September 2016

  • Streitwert von 27.000 Euro für neun Bilder

    Urteil des OLG Hamburg vom 14.07.2015, Az.: 5 W 46/15 Die gerichtliche Festsetzung eines Streitwertes in Höhe von 27.000 Euro für neun Fälle urheberrechtswidrig verwendeter Lichtbilder ist angemessen. Zwar hat die Bemessung des Streitwertes eines Gerichtsverfahrens grundsätzlich unter umfassender Berücksichtigung der jeweiligen Einzelumstände des Rechtss ...

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  • Einsatz des Postident-Spezial-Verfahrens nur nach vorheriger Belehrung des Verbrauchers

    Urteil des LG Düsseldorf vom 22.01.2016, Az.: 38 O 52/15 Ein Unternehmen darf sich nur dann des Postident-Spezial-Verfahrens (hier: Vermittlung von Krankenversicherungen) bedienen, wenn der Verbraucher über dessen rechtliche Konsequenzen ausführlich belehrt worden ist. Ansonsten erkennt der juristische Laie die rechtsgeschäftliche Bedeutung seiner Un ...

    kanzlei.biz- 130 Leser -
  • Wahlvorschlag mit dem Kennwort „simply the best“ ist zulässig

    PM zum Urteil des VG Ansbach vom 20.09.2016, Az.: AN 8 P 6.01227 Die Bezeichnung einer Wahlliste mit „simply the best“ im Rahmen einer Personalratswahl überschreitet die Grenze der Unzulässigkeit nicht. Es liegt weder eine Irreführung noch eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung oder eine Diskriminierung vor. Bei dem Kennwort handelt es s ...

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  • Zur Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung

    Urteil des OLG Stuttgart vom 24.02.2011, Az.: 2 U 104/10 Die sich aus § 8 Abs. 4 UWG ergebenden Grundsätze sind beschränkt auf gesetzliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem UWG und können folglich nicht ohne weiteres, auch nicht analog, auf die Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen als vertragliche Ansprüche übertragen werden.

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  • Streitwert bei Unterlassungsklage bezüglich unerwünschter Werbemails

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 02.03.2016, Az.: 6 W 9/16 Begehrt der Inhaber eines Gewerbes die Unterlassung unerwünschter Werbemails und beantragt für ein entsprechendes Verfahren vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe, so muss das Gericht diese verweigern, wenn es für den aussichtsreichen Teil der Klage nicht zuständig ist und kei ...

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  • Indizierung der „Sonny-Black“-CD von Bushido rechtmäßig

    Pressemitteilung des VG Köln zum Urteil vom 02.09.2016, Az.: 19 K 3287/15 Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien getroffene Entscheidung hinsichtlich der Indizierung der „Sonny-Black“-CD des Künstlers Bushido wird vor dem VG Köln bestätigt. Der Kläger hatte mit seinem Vortrag, dass die Werbung für die CD ausschließlich seine Fans erreicht habe und diese mit ...

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  • Zur priorisierten Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

    Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 185/14 a) Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers e ...

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  • Samsung muss über Datenübermittlung bei Smart-TV Geräten aufklären

    Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15 Der Hersteller Samsung muss Käufer von Smart-TV Fernsehern auf die Gefahr hinweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden können. Eine solche Information ist erforderlich, da es für den Verbraucher nicht ohne Weiteres erkennbar ist, dass auch ohne Nutzung ...

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  • Zur Frage der Zertifizierungspflicht von Onlinehändlern mit Bio-Lebensmitteln

    Beschluss des BGH vom 24.03.2016, Az.: I Zr 243/14 Der Verkauf von biologischen Erzeugnissen (hier: Angebot von Bio-Gewürzen durch einen Internetversandhandel) unterliegt dem Kontrollsystem der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, sodass bei einem Verstoß gegen diese Marktverhaltensregel eine un ...

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  • Kein Haftungsausschluss bei Unkenntnis über Funktion einer Tauschbörse

    Urteil des LG Bochum vom 18.03.2016, Az.: I-5 S 165/15 Der gerichtliche Vortrag über die fehlende Kenntnis der genauen Funktionsweise einer Tauschbörse genügt nicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen Filesharings aus § 97 II S. 3 UrhG abwenden zu können. Vielmehr ist zumindest eine fahrlässige Verletzung des Urheberrechtes anzunehmen, da es der im Verkehr ...

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Fehlende Textilkennzeichnung und Werbung mit „Bisher“-Preis unzulässig

    Urteil des LG Bochum vom 24.03.2016, Az.: I-14 O 3/16 Ein Angebot von Textilien im Internet ist auch dann als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, wenn in der Produktbeschreibung des streitgegenständlichen Angebots zwar ein Hinweis auf die Textilzusammensetzung erfolgt ist, dieser jedoch mittels einem der gängigen Internetbrowser nicht angezeigt werden kann.

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  • Prospekte ohne Bestellmöglichkeit erfordern keine Textilkennzeichnung

    Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 a) Bestimmungen, die die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, stellen grundsätzlich dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen dar. b) Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 TextilKennzVO bestimmte Pflicht, die in Art. 5 und 7 bis 9 TextilKennzVO aufgeführten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, ...

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  • Europarechtliche Determinanten an ein „Angebot“ i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG

    LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2016, Az.: 416 HKO 169/15 Eine Ware oder Dienstleistung wird auch dann „angeboten“, wenn nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vorliegt. Sofern sich aus der Werbeanzeige die wesentlichen Informationen ergeben, die dem Verbraucher genügen, um einen Geschäftsabschluss herbeizuführen, liegt ein Angebot i.S.d. UGP ...

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  • Partei von Bernd Lucke darf nicht „Alfa“ heißen

    Urteil des LG Augsburg vom 28.04.2016, Az.: 091 O 3606/15 Durch die Verwendung einer Kurzbezeichnung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, politischer Bildung und politischem Lobbying ist der Anwendungsbereich des Markengesetzes nicht eröffnet, da es sich nicht um geschäftlichen Verkehr handelt. Einschlägig ist der Namensschutz des § 12 BGB, der gr ...

    kanzlei.biz- 206 Leser -
  • Immobilienmakler von Informationspflicht über EnEV-Angaben umfasst

    Urteil des LG Bayreuth vom 28.04.2016, Az.: 13 HK O 57/15 Die Vorschrift des § 16 a I EnEV, wonach Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien mittels bestimmter Angaben über den Energiestatus des angebotenen Objektes informieren müssen, betrifft nicht nur Verkäufer, Vermieter oder Leasinggeber, sondern ist auch auf den Makler der inserierten Immobilie anwendbar.

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  • Lückenhafte Bannerwerbung mit Sternchenhinweis nicht irreführend

    OLG Hamburg, Beschluss vom 13.04.2016, Az.: 3 W 27/16 Eine Werbeangabe für einen Telefontarif, die nur wenige Informationen enthält, ist nicht schon deswegen irreführend, wenn erst durch einen weiterführenden Link nach einem Sternchenhinweis ersichtlich wird, dass der Tarif eine Mindestvertragslaufzeit, sowie eine Erhöhung der Grundgebühr im 2. Vertragsjahr vorsieht.

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  • Kein Anspruch auf Platzierung von bezahlter Wettanbieter-Werbung in Sport-Apps

    LG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 408 HKO 54/16 Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg gegen eine Gambling-Policy behaupten, die das Schalten von Wettanbieter-Werbung in Sport-Apps untersagt. Das von dem App-Store-Inhaber ausgesprochene Verbot ist weder willkürlich noch selektiv. Dem App-Store-Inhaber steht ...

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  • Unzulässige Markennutzung bei Amazon-Produktsuche

    Urteil des OLG München vom 12.05.2016, Az.: 29 U 3500/15 Wenn auf der Amazon-Verkaufsplattform nach Produkten einer bestimmten Marke gesucht wird und in den Suchergebnissen neben diesen Produkten auch solche von anderen Marken angezeigt werden, so liegt eine unzulässige Markennutzung vor. Denn die angezeigten Fremdprodukte verletz ...

    kanzlei.biz- 102 Leser -
  • Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags führt zu dessen Unbestimmtheit

    Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: I ZR 50/14 a) Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

    kanzlei.biz- 105 Leser -
  • Wettbewerbsverstoß durch unzutreffende Werbeaussage

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.06.2016, Az.: 6 U 26/16 Wird im Informationsblatt einer Aktiengesellschaft mit der Aussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ geworben, obwohl den Aktionär bei Annahme eines Angebotes erhebliche Änderungen bzw. Nachteile treffen, stellt dies eine irreführende Werbung und damit ein Ve ...

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  • Werbeaussage eines Optikers „1 Glas geschenkt“ ist zulässig

    Urteil des OLG München vom 16.06.2016, Az.: 6 U 4300/15 Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage „1 Glas geschenkt“ stellt keine unzulässige Werbegabe nach § 7 I 1 HWG dar, wenn es sich bei dem Glas erkennbar nur um den Teil eines Gesamtangebot handelt, für das ein Gesamtpreis zu bezahlen ist. Auch eine I ...

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  • Zur Bestimmtheit der Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 28.07.2016, Az.: 6 U 93/15 Die Einwilligung des Verbrauchers in eine vorformulierte Einverständniserklärung für Telefon- und E-Mail-Werbung zwecks der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel ist unwirksam, wenn sich diese Erklärung auf eine ...

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  • Bei Werbung mit Prüfsiegel sind Informationen zu den Prüf-Kriterien erforderlich

    Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 26/15 a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

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  • Schutzfähigkeit eines Zeichens, das aus kyrillischen Schriftzeichen besteht

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.07.2016, Az.: 6 U 143/15 Zwischen einer für Fleisch- und Wurstwaren eingetragenen, aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke, die übersetzt „Schwiegermutter“ bedeutet, und einem Zeichen, das aus der Klagemarke und einem zusätzlichen kyrillischen Wort, das auf Deutsch „satt“ ...

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  • Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15 Die Grundsätze der sogenannten „Halzband“-Entscheidung des BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei missbräuchlicher Nutzung durch einen Dritten sind auch in Bezug auf einen Facebook-Account anzuwenden. Da ein Mitgliedskonto bei Facebook einer konkreten Person zugeordnet ist u ...

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  • Marke „CUP GUMS“ weist keine hinreichende Unterscheidungskraft auf

    Beschluss des BPatG vom 09.08.2016, Az.: 24 W (pat) 43/16 Wortmarken, die lediglich Sachangaben hinsichtlich der Beschaffenheit des anzumeldenden Produkts beinhalten und keine betrieblichen Herkunftshinweise aufweisen, sind nicht im Markenregister einzutragen. Denn diesen Marken fehlt es an der notwendigen Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für ein ...

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  • Landgericht Köln spricht dem 1. FC Köln die Domain „fc.de“ zu

    Kommentar zum Urteil des LG Köln vom 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15 Die kurze und einprägsame Domain „fc.de“ ist Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesligaverein 1. FC Köln und einem durch die Kanzlei Hild & Kollegen vertretenen privaten Domaininhaber. Für die Kölner Richter, die vor kurzem ein erst ...

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  • Eigengebote auf eBay erhöhen Kaufpreis nicht – PKW für 1,50 EUR

    Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15 Wer auf eBay durch Eigengebote („Shill Bidding“) den Kaufpreis für eigens angebotene Produkte künstlich nach oben treibt, führt keinen Vertragsschluss zu dem manipulierten Preis herbei. Denn wer selbst Gebote abgibt, trägt keinem „anderen“ den Vertragsschluss an. Wenn neben dem E ...

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  • eBay-Händler haftet für Weiterempfehlungsfunktion von eBay

    Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2015, Az.: 406 HKO 26/15 Die Weiterempfehlungsfunktion der Internetplattform eBay, die es Nutzern ermöglicht, ihren Bekannten ohne deren Einverständnis ein Angebot per E-Mail weiterzuleiten, ist wettbewerbswidrig. Ein Angebot eines eBay-Händlers mit dieser Weiterempfehlungsfunktion beinhaltet eine Erstbegehungsgefahr für unlautere Werbung per E-M ...

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  • Yello Strom muss Kunden verschiedene Zahlungsweisen anbieten

    Urteil des LG Köln vom 16.08.2016, Az.: 33 O 2/16 Ein Energieversorgungsunternehmen (hier: Yello Strom) kann seinen Kunden zwar grundsätzlich verschiedene Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen verschiedener Vertragsvarianten anbieten, allerdings müssen die Produkte außer in Bezug auf Zahlungsweise und – durch die Zahlungsweise b ...

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  • Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router

    Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen ...

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  • Sharehoster haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen

    Urteil des LG München I vom 10.08.2016, Az.: 21 O 6197/14 Eine Sharehoster haftet als Gehilfe für die begangene Urheberrechtsverletzung eines unbekannten Dritten, wenn es der Betreiber trotz Kenntnis der rechtsverletzenden Dateien unterlässt, die streitgegenständlichen Daten und Verlinkungen von seinen Servern zu entfernen, sowie bestehende Linksammlungen auf neue rechtsverletz ...

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  • Standardklingelton „PLIM PLIM“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

    PM des EuG zum Urteil vom 13.09.2016, Az.: T-408/15 Ein Alarm- oder Telefonklingelton kann grundsätzlich als Unionsmarke eingetragen werden, wenn er sich grafisch darstellen lässt. Allerdings kann ein Hörzeichen dann nicht markenrechtlich geschützt werden, wenn es sich bei diesem um einen allgemein üblichen Klingelton handelt, der nicht ...

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Angeblich „nachgewiesene“ Aromastoffe in Schokolade müssen wissenschaftlich belegt sein

    Urteil des OLG München vom 09.09.2014, Az.: 18 U 516/14 Aussagen über die Art der Herstellung des Aromastoffes Piperonal in Schokolade im Rahmen eines Testberichts müssen entsprechend recherchiert und bewiesen werden. Ohne entsprechende Beweise darf nicht behauptet werden, es sei künstliches statt des angegebenen natürlichen Aromas nachgewiesen worden, da der Verbrauc ...

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  • Keine Abmahnkosten wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 Wer auf seiner Webseite darauf hinweist, dass er selbst nicht bereit sei, Anwaltskosten für Abmahnungen zu bezahlen, wenn er nicht vorher vom Mitbewerber kostenfrei auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird, dem ist es – trotz Unwirksamkeit solcher Klauseln – nach Treu und Glauben verwehrt, selbst – ohne vorherigen Kontak ...

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