kanzlei.biz - Artikel vom August 2016

  • 10.000 EUR Streitwert bei urheberrechtswidrigem Verkauf von Bootleg-Album angemessen

    Beschluss des OLG Hamburg vom 30.10.2014, Az.: 5 W 118/13 Ein Streitwert von 10.000 Euro bei urheberrechtswidrigem Angebot einer sogenannten Bootleg-DVD, also eines nicht offiziell veröffentlichten bzw. von den Inhabern der Leistungsschutzrechte nicht autorisierten DVD-Bildtonträgers (hier: insgesamt 14 urheberrechtlich geschützte Titel einer Musikgruppe), über eine Intern ...

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  • Abwerben von Kunden mithilfe von öffentlich zugänglichem Adressmaterial

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 21.01.2016, Az.: 6 U 21/15 Das Abwerben von Kunden kann unlauter und damit wettbewerbswidrig sein, wenn der Werbende mit dem von der Abwerbung Betroffenen in einem Vertragsverhältnis steht, das ihn zur Loyalität verpflichtet oder wenn das Abwerben mithilfe von anvertrautem Adressmaterial erfol ...

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  • Untersagte Berufsbezeichnung auch in sozialem Netzwerk unzulässig

    Urteil des LG Bonn vom 01.06.2016, Az.: 1 O 354/15 Hat sich ein Schuldner durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im Wettbewerb handelnd auf die Verwendung einer bestimmten Berufsbezeichnung (hier: Architekt) zu verzichten, so umfasst die übernommene Unterlassungsverpflichtung auch Internetrecherchen im Bereich der gängigen Branchendienste über eine mög ...

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  • Kein Werktitelschutz für die Smartphone-App „wetter.de“

    Urteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung "wetter.de" kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft für eine App und eine Internetseite zu, auf de ...

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • „Freunde finden“-Funktion von Facebook ist unzulässig

    Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

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  • Mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe

    Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 27.01.2016, Az.: 6 U 196/15 Für eine mutmaßliche Einwilligung in Werbeanrufe kommt es neben einem vermeintlichen Bedarf an den angebotenen Waren auch entscheidend darauf an ...

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  • Topografische Landkarten sind als Datenbank urheberrechtlich geschützt

    Urteil des BGH vom 10.03.2016, Az.: I ZR 138/13 Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sach ...

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  • Für Traubenzucker darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden

    Urteil des EuG vom 16.03.2016, Az.: T-100/15 Die Nichtzulassung gesundheitsbezogener Angaben für Traubenzucker, wie etwa „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“, verstößt nicht gegen Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006. Die Angaben rufen den Verbraucher zum Verzehr von Zucker auf, was allgemein anerkannten Ernährungs- un ...

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  • Händler haften nicht für urheberrechtswidrige Bilder auf Onlineplattform

    Urteil des OLG München vom 10.03.2016, Az.: 29 U 4077/15 Verkäufer auf einer Onlineplattform haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Dritten, wenn sich der Händler lediglich an ein bereits angebotenes Produkt anhängt, das Produktfoto also von der Onlineplattform zur Verfügung gestellt wurde und somit die rechtswidrige Nutzungshandlung nicht selbst vorgeno ...

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  • Check-Mail im Double Opt-In-Verfahren stellt keine ungebetene Werbung dar

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15 Versendet ein Unternehmen im Rahmen eines Double Opt-In-Verfahrens eine Bestätigungsemail, um sicher zu gehen, dass der Inhaber einer Email-Adresse tatsächlich am Erhalt des betriebseigenen Newsletters interessiert ist, so stellt diese Auffo ...

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  • Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon

    Urteil des BGH vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15 a) Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im ...

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  • Auskunftsanspruch auch bei Zugänglichmachung von Datenfragmenten

    Urteil des OLG Köln vom 20.04.2016, Az.: 6 W 37/16 Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Rahmen der Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebsweg von urheberrechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken nach § 101 Abs. 2 und 9 UrhG ist auch dann anzunehmen, wenn lediglich Fragmente einer geschützten Datei inne ...

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  • Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens

    Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 237/14 1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. 2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderli ...

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  • Werbung kann trotz Geo-Targeting irreführend sein

    Urteil des BGH vom 28.04.2016, Az.: I ZR 23/15 a) Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann auch ein Unternehmen sein, dessen Waren oder Dienstleistungen die angesprochenen Verbraucher in dem Gebiet, in dem die beanstandete Werbung erscheint, nicht erwerben können. b) Wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen wirbt u ...

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  • Zur erfinderischen Tätigkeit bei einem Wischblatt zum Reinigen von Kfz-Scheiben

    Beschluss des BPatG vom 30.05.2016, Az.: 9 W (pat) 32/13 Sind die Merkmale eines geltend gemachten Patentanspruchs, hier ein Wischblatt zum Reinigen von Scheiben von Kraftfahrzeugen, bereits bekannt und könnte ein Fachmann allein mit seiner Kenntnis und seinem Fachwissen von vorbekannten Erfindungen ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Pat ...

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  • „Spaßbieter“-Klausel in eBay-Angebot ist unzulässig

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Die Klausel „Spaßbieter zahlen 20% des Kaufpreises“ ist mehrdeutig und verstößt damit gegen die Wertung des § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dar. Auf der einen Seite könnte als "Spaßbieter" (nur) ein Bieter gemeint sein, der ein Gebot abgibt, obwohl er den Gegenstand gar nicht kaufen will.

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  • Rechtsverstöße von Amazon sind einem Marketplace-Händler zuzurechnen

    Beschluss des OLG Köln vom 06.05.2015, Az.: 6 W 29/15 Einen Amazon-Marketplace-Händler trifft eine Kontrollpflicht hinsichtlich der für seine Angebote angezeigten Produktinformationen. Der Händler kann sich in einem Ordnungsmittelverfahren wegen der Angabe falscher UVP nicht darauf berufen, er habe keinen E ...

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  • Kein Lieferanspruch bei fehlerhafter Kaufpreisangabe

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Dem Kunden eines Online-Shops steht kein Anspruch auf Warenlieferung zu, wenn es sich bei dem im Verkaufsangebot angegebenen Kaufpreis offensichtlich um eine fehlerhafte Preiskalkulation in Folge eines Computerfehlers handelt. Zwar ist die per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung grundsätzlich als Angebotsannahme ei ...

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  • Wortmarke „Oui“ besitzt hinreichende Unterscheidungskraft

    Beschluss des BGH vom 31.05.2016, Az.: I ZB 39/15 1. Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht. 2. Auf Beispiele, in denen das Markenwort (hier: "OUI") nicht in Alleinstellung, sondern stets im Zusammenhang mit ...

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  • Angabe des Grundpreises bei Ebay-Angebot für Klebeband

    Urteil des AG Köln vom 23.05.2016, Az.: 142 C 566/15 Das Angebot eines Klebebands auf Ebay muss neben dem Gesamtpreis für das Produkt auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) enthalten. Beide Preise müssen dabei unmissverständlich, klar und gut l ...

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  • Auch Filesharing von Kinderhörbüchern kann zu hohem Schadensersatz führen

    Urteil des LG Köln vom 06.08.2015, Az.: 14 S 2/15 Aufgrund von illegaler Verbreitung eines Kinder-Hörbuches über eine Online-Tauschbörse, kann ein Schadensersatzanspruch von 450 Euro auch dann angemessen sein, wenn der Täter (hier: ein 60 Jähriger) an der maßgeblichen Datei selbst kein Interesse hat und der Upload ...

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  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft zu deutlich hö ...

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  • Kritische wahre Online-Bewertungen von Firmen sind durch Meinungsfreiheit geschützt

    Beschluss des BVerfG vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14 Eine negative Bewertung eines Unternehmens auf einem Online-Bewertungsportal verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung über Vorgänge aus der Sozialsphäre handelt, die keinen Persönlichkeitsschaden erwarten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interes ...

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  • Wettbewerbsrecht muss bei Herkunftstäuschungen mit Markenrecht vereinbar sein

    Urteil des BGH vom 23.06.2016, Az.: I ZR 241/14 a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 ­ Hard Rock Cafe).

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  • Zur urheberrechtlichen Doppelschöpfung

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.06.2015, Az.: 11 U 56/15 Urheberrechtliche Doppelschöpfungen können insbesondere im Bereich der so genannten „kleinen Münze“, also dort, wo die Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit verlä ...

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  • Beleidigung bei Facebook mittels Emoticons

    Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16 Die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion bei Facebook rechtfertigte – im hier entschiedenen Einzelfall – keine Kündigung, da eine Abmahnung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausre ...

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  • Zu den Informationspflichten bei Vertragsschluss mit Online-Dating-Portalen

    Urteil des LG Berlin vom 30.06.2016, Az.: 52 O 340/15 Verlängert sich ein im Internet geschlossener Vertrag über die Vermittlung von digitalen Inhalten (hier: Mitgliedschaft eines Dating-Portal) bei einer nicht vorgenommenen Kündigung automatisch und lässt aus einer 14-tägigen Test-Mitgliedschaft zu vergünstigten Konditionen eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft zu deutlich hö ...

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  • Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

    Urteil des EuGH vom 07.07.2016, Az.: C-476/14 Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung ei ...

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  • Urheberrechtsschutz für die Biergebinde der „5,0 Original“-Reihe bejaht

    Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 310 O 212/14 Die Biergebinde der „5,0 Original“-Reihe sind als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt. Durch die zweifarbige Gestaltung, den schnörkellosen Schrifttyp, die horizontale Ausrichtung der Beschriftung und den schlichten Eindruck hebt sich die Gestaltung von Vorbekannt ...

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  • Identifizierende Berichterstattung über Sozialsphäre nach TV-Interview zulässig

    Urteil des LG Köln vom 20.07.2016, Az.: 28 O 67/16 Wer sich selbst in der Öffentlichkeit als Angehöriger einer bestimmten Szene ausgibt und sich damit in einem TV-Interview wie auch auf einer Facebook-Seite präsentiert, kann sich gegenüber einer personalisierten Medienberichterstattung nur im Ausnahmefall auf sein Allgemei ...

    kanzlei.biz- 121 Leser -
  • Titel „…-Psychologe (FH)“ darf nur nach abgeschlossenem Studium geführt werden

    PM zum Urteil des OLG Schleswig vom 21.07.2016, Az.: 6 U 16/15 Wirbt ein Anbieter von Lehrgängen mit der Ausstellung eines „Hochschul-Zertifikats“ mit den Titeln „Betriebspsychologe (FH)“, „Organisationspsychologe (FH)“, „Kommunikationspsychologe (FH)“ im Anschluss an einen berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgang, so ist die Werbung dann irreführend und damit wettb ...

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Anforderungen an die Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht

    Urteil des BGH vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig

    Urteil des BGH vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15 Eine Klausel, die die Kündigung eines Partnervermittlungsdienstes nur in Schriftform (eigenhändige Unterschrift) erlaubt, ist unwirksam, weil sie den Kündigenden unangemessen benachteiligt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sowohl Vertragsschluss als auch Abwicklung des Vertrags ausschließlich digital erfolgen und der Di ...

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlich

    Urteil des EuGH vom 28.07.2016, Az.: C-191/15 1. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.

    kanzlei.biz- 98 Leser -
  • Vergütungspflicht von „Musik-Handys“ nach § 54 UrhG aF

    Urteil des OLG München vom 30.10.2014, Az.: 6 Sch 20/12 Ein Mobiltelefon, mit dessen Hilfe Privatkopien i.S.d. § 53 UrhG angefertigt werden können, unterfällt der Vergütungspflicht nach § 54 UrhG aF. Unschädlich ist dabei, ob das Gerät in erster ...

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Vertriebsverbot von Markenprodukten auf Internetplattformen zulässig

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 22.12.2015, Az.: 11 U 84/14 (Kart) Vertriebsverbote durch ein selektives Vertriebssystem unterfallen nicht dem Verbot gemäß § 1 GWB, solange an objektive Kriterien qualitativer Art angeknüpft wird, die der qualifizierten Beratung und der Sich ...

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  • Zur Gerätevergütungspflicht von urheberrechtlich geschützten Werken

    Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 151/13 a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Fahrlässige Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von fremden Bildern

    Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2014, Az.: 2 O 211/14 Die unautorisierte Nutzung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie kann dann einen Anspruch auf Schadensersatz begründen, wenn der Verwender die Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Bild zumindest fahrlässig verletzt hat. Von einer solchen Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn der Rechtsverletzter das Foto von ei ...

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • Verbot des Fotografierens mit dem Mobiltelefon während der Fahrt

    Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015, Az.: 3 Ss 155/15 OWi Gem. § 23 Abs. 1a StVO ist es unzulässig, während der Fahrt und bei laufendem Motor ein Mobiltelefon zu benutzen, wenn dieses hierfür aufgenommen oder gehalten werden muss. Von diesem Verbotstatbestand ist nicht nur das Benutzen zum Te ...

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