kanzlei.biz - Artikel vom März 2016

  • Amazon Prime: Bestellbutton „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ ist unzulässig

    Urteil des OLG Köln vom 03.02.2016, Az.: 6 U 39/15 Bietet ein Onlineshop neben einem Streaming-Dienst einen DVD-Verleih an und eröffnet seinen Kunden dabei die Möglichkeit, die beiden Dienstleistungen im Rahmen eines Abonnement-Vertrags auch als „Paket“ zu buchen, so muss er bei Abschluss des Vertrags die für dieses einheitliche Leistungsangebot entstehenden Gesamtkosten angeben.

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  • Zur wettbewerblichen Eigenart einer Schuhsohle

    Urteil des LG Düsseldorf vom 23.10.2015, Az.: 38 O 82/15 Die Schuhsohle eines Sportschuhs weist grundsätzlich dann keine wettbewerbliche Eigenart auf, wenn sich ihre besondere, einzigartige Struktur nicht nur auf ästhetische Gründe zurückführen lässt, sondern zudem eine technische Funktion erfüllt, indem sie Rückschlüsse auf das jeweilige Herstellu ...

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  • Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden

    Urteil des BGH vom 10.12.2015, Az.: I ZR 222/13 1. Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte

    PM Nr. 21/2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte ist rechtmäßig, auch wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist. Befreiungen sind aus sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit vorgesehen, in allen anderen Fällen ist die Beitragszahlung pro Haushalt verp ...

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  • BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem EuGH vor

    Urteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 231/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der ...

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  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

    Beschluss des LG Flensburg vom 23.02.2016, Az.: 8 S 48/15 Der Inhaber eines Internetanschlusses einer WG haftet nicht für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern er hinreichend darlegen kann, dass die streitgegenständliche Verletzungshandlung durch einen ehemaligen Mitbewohner begangen wurde.

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  • Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews vom Zitatrecht gedeckt?

    Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 a) Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG).

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  • Zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft einfacher geometrischer Formen

    Urteil des EuGH vom 03.12.2015, Az.: T-695/14 Einem Zeichen, das aus einer einfachen geometrischen Form (hier: ein schwarzes Quadrat, in dessen Mitte sich ein weißer Kreis befindet, der unten in ein kleineres weißes Quadrat übergeht) fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft hinsichtlich Waren des täglichen Bedarfs, die typischerweise in ...

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  • Trotz Kündigung: Amazon muss Zugriff auf erworbene Inhalte gestatten

    Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016, Az.: 6 U 90/15 Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, welche es dem Konzern vorbehält Kunden mit einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Retouren vom weiteren Handel auf der Versandplattform auszuschließen, ist unzulässig sofern sie dem Unternehmen ermöglicht neben der reinen Schließung des Mitgliedskontos auch den Zugrif ...

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  • Zur Haftung eines Blog-Betreibers wegen kritischem Forumsbeitrag

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14 Zwischen einem Unternehmen, das unter anderem geschlossene Immobilienfonds anbietet und einem Blog-Betreiber besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis, ein solches kann auch nicht anhand des Wechselwirkungsgrundsatzes des BGH hergeleitet werden.

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  • Grundlage für die Berechnung von Bestattungskosten muss in Werbung angegeben werden

    Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 a) Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus bere ...

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  • Befangenheit eines Richters wegen Facebook-Auftritt

    Urteil des BGH vom 12.01.2016, Az.: 3 StR 482/15 Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer kann wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt werden, wenn dieser auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von sich in einem T- ...

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  • Kein Wettbewerbsverstoß durch Verteilen von Werbung entgegen der Messe-AGB

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.08.2015, Az.: I-20 U 22/14 Das Verteilen von Werbemitteln auf einer Messe außerhalb der eigenen Standfläche stellt auch dann keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Messeveranstalters ein solches Verhalten verbieten. Ein möglicher Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr.

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  • Unberechtigte Meldung an eBay-VeRI-Programm als Wettbewerbsverstoß

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.12.2015, Az.: I-15 U 140/14 Meldet ein eBay-Verkäufer einen Mitbewerber unbegründet an das eBay-VeRI-Programm (Verifiziertes Rechteinhaber-Programm), das die Inhaber immaterieller Schutzrechte beim Melden und Entfernen von Angeboten, wel ...

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  • Zu den Folgen der fehlenden Eintragung einer Lizenz im Markenregister

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 08.10.2015, Az.: 6 U 25/14 Amtlicher Leitsatz: Ist die für eine Gemeinschaftsmarke erteilte Lizenz nicht im Register eingetragen, kann sich der Inhaber dieser Lizenz gegenüber einem Erwerber der Marke nur dann auf seine Lizenz berufen, wenn der Erwerber Kenntnis von der Lizenzerteilung hatte (Art. 23 I GMV). Dafür reicht es ...

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  • LG Düsseldorf – Einsatz von Facebooks „Gefällt mir“-Button unzulässig

    Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15 Seit dem Erfolg von Facebook kommt kaum noch eine Webseite ohne die bekannten Social Plugins des sozialen Netzwerks aus. Nahezu überall im Internet findet man die „Gefällt mir“ („Like“) oder Share Buttons von Facebook. Gerade in rechtliche ...

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  • Zum wettbewerblichen Leistungsschutz eines Schuhmodells

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.10.2015, Az.: 6 U 108/14 Ein spezielles Schuhmodell (hier: die Kombination von klassisch-eleganten Pumps mit Elementen der Trachtenmode) kann durch seine besondere Originalität wettbewerbliche Eigenart aufweisen, die geeignet ist, dem Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen. Allerdings setzt der wettbewe ...

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    Urteil des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/14 a) Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. b) Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend gemacht werden.

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Der Widerrufsgrund bei Fernabsatzverträgen ist grundsätzlich unerheblich

    Pressemitteilung Nr. 57/2016 zum Urteil des BGH vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15 Macht ein Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist dabei unerheblich aus welchen Gründen dieser erfolgt, denn es bedarf hierfür grundsätzlich keinerlei Begründung. Für einen wirksamen Widerruf kommt es vielmehr darauf an, dass dieser fristgerecht erklärt wird. D ...

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • „Ticketschutz“ im Rahmen von Flugbuchung muss auf „Opt-in“ Basis angeboten werden

    Urteil des OLG München vom 16.07.2015, Az.: 6 U 4681/14 Hat der Kunde eines Flugbuchungsportals im Rahmen seiner Buchung die Möglichkeit, einen sogenannten „Ticketschutz“ als Zusatzversicherung abzuschließen, so muss diese Verpflichtung zur Zahlung fakultativer Zusatzkosten gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 4 der EU-LuftverkehrsdiensteVO auf „Opt-in“ Basis erfolgen.

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  • Verwendung eines Video-Türspions in Mehrparteienhaus unzulässig

    Urteil des AG Bergisch Gladbach vom 03.09.2015, Az.: 70 C 17/15 Die Installation eines digitalen Türspions in der Wohnungstüre eines Mehrfamilienhauses stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der verbleibenden Parteien des Wohnhauses dar, wenn die Videokamera auf Bereiche wie dem Hausflur ausgerichtet ist, welche nicht ausschließlich dem Sonder ...

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  • Werbung für Eizellspende im Ausland nicht wettbewerbswidrig

    Urteil des BGH vom 08.10.2015, Az.: I ZR 225/13 a) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendungsbereich. b) Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr.

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  • Werbung für Sonderangebot bei unzureichendem Warenvorrat irreführend

    Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: I ZR 92/14 a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltu ...

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  • Rechtsmissbrauch beim wettbewerblichen Unterlassungsanspruch

    Urteil des OLG Köln vom 21.08.2015, Az.: 6 U 41/15 Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist rechtsmissbräuchlich, wenn sachfremde Ziele als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verfahren als Druckmittel im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen dienen s ...

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