kanzlei.biz - Artikel vom Januar 2016

  • Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich mit dem Grundgesetz vereinbar

    Urteil des VGH vom 30.10.2015, Az.: 7 BV 15.344 Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich - im weiteren Sinn im "unternehmerischen Bereich" - für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge (hier: eine Autovermietung) ist - wie auch im privaten Bereich - mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere liegt durch Erhebung des Rundfunkbeit ...

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  • Eindeutige Trennung von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

    Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.10.2015, Az.: 6 C 17.14 1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu. 2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden. 3.

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  • Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern

    Urteil des OLG Köln vom 14.12.2015, Az.: 12 U 16/13 Die Speicherung von IP-Adressen eines Anschlussinhabers durch einen Telekommunikationsanbieter über einen Zeitraum von vier Tagen kann nach § 100 TKG zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenspeicherung zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist, wobei auch „Hacker“-Angriffe, „Denial- ...

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  • Zur Zulässigkeit einer Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

    Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.2015, Az.: 6 W 99/15 Ist die Aussage einer Blickfangwerbung, wonach bei Kunden eines bestimmten Tarifs eine neu beworbene Handy-Karte inklusive sein soll, objektiv unzutreffend, so stellt dies zumindest dann keine relevante Irreführung dar, wenn durch einen ergänzenden Hinweis der Sachverhalt klar dargestellt wird – nämlich, dass für ...

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  • Rabattaktion von „myTaxi“ ist nicht rechtswidrig

    Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2015, Az.: 2 U 88/15 Die Rabattangebote der Handy-App „myTaxi“ sind wettbewerbsrechtlich zulässig, da sie nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. MyTaxi wird durch B ...

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  • Angabe „Germany“ bei in China hergestellten Produkten kann irreführend sein

    Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 15.10.2015, Az.: 6 U 161/14 Hinter dem Zusatz „Germany“ im Rahmen eines Gesamtzeichens vermutet der angesprochene Verkehr einen geografischen Herkunftshinweis, wenn das Zeichen nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufzufassen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Zei ...

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  • Abmahnung durch mehrere Mitinhaber eines Patents

    Urteil des LG Mannheim vom 26.11.2013, Az.: 2 O 315/12 Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist derselbe, wenn ein Unterlassungsanspruch aus einem gemeinsamen Patent vorliegt. Macht der Anwalt den Unterlassungsanspruch für die Pateninhaber zusammen geltend, steht ihm die Erhöhungsgebühr nach Ziffer 1008 VV RVG zu, da der Anwalt für zwei Kläger wegen desselben Rechts (aus dem Patent) vorgeht.

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  • Eltern müssen ihre Kinder in Filesharing-Fällen zum Auschluss der eigenen Haftung benennen

    Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15 Werden Inhaber eines Internetanschlusses wegen Filesharings abgemahnt und machen Sie geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, so trifft sie im Hinblick auf die Haftung eine sekundäre Darlegungslast. Dieser genügen Eltern allerdings nicht, wenn sie zwar angeben, dass ihre drei Kinder grundsätzlich Zugr ...

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  • Werbung mit Streichpreisen kann irreführend sein

    Urteil des LG Karlsruhe vom 23.12.2015, Az.: 15 O 12/15 KfH Wird der Grundpreis bei grundpreispflichtiger Kosmetika zwar auf der jeweiligen Artikelseite, nicht jedoch auf der Übersichtsseite angegeben, die aufgrund der Beinhaltung aller sonstigen wesentlichen kaufentscheidenden Informationen als Aufforderung zum Kauf anzusehen ist, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

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  • Auskunftsersuchen an Dritte durch das Finanzamt

    Urteil des Bundesfinanzhof vom 29.07.2015, Az.: X R 4/14 Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigun ...

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  • Preisangabe auf Anfrage in einem Online-Shop ist unzulässig

    Urteil des LG München I vom 31.03.3015, Az.: 33 O 15881/14 Wird einem Kunden eines Online-Shops der Preis für ein von ihm ausgewähltes Produkt erst nach Angabe seiner persönlichen Daten auf Anfrage per E-Mail mitgeteilt, so stellt dies einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist wettbewerbswidrig. Ein Anbieten von Waren iSd § 1 Abs. 1 PAn ...

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  • Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“

    Urteil des EuGH vom 17.12.2015, Az.: C-157/14 Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.

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  • Urheberrechtsverletzung durch Nachbau eines Hausbootes

    Urteil des LG Oldenburg vom 05.06.2013, Az.: 5 O 3989/11 Der Nachbau eines als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützten Hausbootes als Wohnhaus auf festem Erdboden stellt eine Vervielfältigung iSd § 16UrhG und damit eine Urheberrechtsverletzung dar, auch wenn das Hausboot zum Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrags für das Wohnhaus noch nicht realisiert war.

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  • Zu den Verbraucherschutzregeln im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

    Urteil des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497-13 1. Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über einen Vertrag, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, das mit dem Rechtsstreit ...

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  • Bevorratung von beworbener Ware im Online-Shop und Ladenlokal

    Urteil des OLG Koblenz vom 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Bewirbt ein Unternehmer Waren, ohne den Verbraucher gleichzeitig darüber aufzuklären, dass die beworbene Ware für den Aktionszeitraum wahrscheinlich nicht ausreichend vorrätig gehalten werden kann, ist dies als unzulässige geschäftliche Handlung zu bewerten. Der Hinweis „Nur in limitierter Stückzahl“ reicht als Aufklärung hierbei nicht aus.

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  • Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung schutzunfähiger Bestandteile

    Beschluss des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZB 16/14 a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisionsbegründende schutzunfähige Bestandteil n ...

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  • Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Anklang

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 29.10.2015, Az.: 6 U 96/15 Unter der Bezeichnung „MultiStar“ versteht der Verkehr grundsätzlich ein Mehrfach-Spitzenprodukt, der Begriff hat also für Küchengeräte keinen glatt beschreibenden Inhalt. Vielmehr ist das Zeichen, sofern es von den auf der Verpackung eines Küchengerät ...

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  • Außerordentliche Kündigung – Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz

    Urteil des BAG vom 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15 Das unerlaubte Anfertigen von digitalen Kopien am Arbeitsplatz stellt einen wichtigen Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung dar. Die Nutzung von dienstlichen Ressourcen zur Herstellung unerlaubter privater Raubkopien begründen die außerordentliche Kündigung unabhängig davon, ob diese während der Arbeitsze ...

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  • UBER Black ist wettbewerbswidrig

    Pressemitteilung Nr. 62/2015 zum Urteil des KG Berlin vom 11.12.2015, Az.: 5 U 31/15 Das Geschäftsmodell UBER Black verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil Mietwagenunternehmer nur Beförderungsaufträge annehmen dürfen, die am Betriebssitz eingegangen sind. Diese Regelung dient der Funktionsfä ...

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  • Suchergebnis auf Amazon kann Markenverletzung darstellen

    Urteil des OLG Köln vom 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15 Werden bei der Eingabe eines Markenkennzeichens in die Amazon-Suchleiste auch Konkurrenzprodukte angezeigt, so verletzt dies die Rechte an der Marke zulasten deren Inhaber, wenn ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt, dass die angezeigten Ergebnisse ausschließlich Produkte anderer Hersteller darstellen.

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  • Netzbetreiber darf bei strittigen Forderungen nicht an Drittanbieter verweisen

    Urteil des LG Potsdam vom 26.11.2015, Az.: 2 O 340/14 Ein Mobilfunkunternehmen, welches mittels der monatlichen Mobilfunkrechnung auch Leistungen sogenannter Drittanbieter abrechnet, muss ebenfalls für Einwendungen gegen diese Forderungen zur Verfügung stehen und darf diesbezüglich nicht an den entsprechenden Drittanbieter verweisen. Die Möglich ...

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  • Haftung einer Werbeagentur für wettbewerbswidriges Werbekonzept

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.03.2003, Az.: 5 U 39/02 Erarbeitet eine Werbeagentur im Rahmen eines Werbekonzepts drei Mailings und übergibt dem Auftraggeber die entsprechenden Handmuster, so haftet die Agentur nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung ...

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  • Kein Lichtbildschutz bei gemeinfreien Werken

    Urteil des AG Nürnberg vom 28.10.2015, Az.: 32 C 4607/15 Eine sogenannte Reproduktionsfotografie eines gemeinfreien Werkes (hier: ein Gemälde im Bestand eines Museums), welche selbst keine geistig schöpferische oder persönliche Leistung des Fotografen aufweist, stellt kein Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG dar.

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  • Zwischen USA und EU geschlossenes Safe-Harbor-Abkommen ungültig

    Urteil des EuGH vom 06.10.2015, Az.: C-362/14 1. Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.

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  • Wirksam geschlossener Maklervertrag als Voraussetzung für Provision

    Urteil des OLG Köln vom 03.12.2015, Az.: 24 U 21/14 Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Dabei stellt eine Zeitungs- beziehungsweise Internetannonce des Maklers in der Regel lediglich eine invitatio ad offerendum dar, sie kann grundsätzlich nicht als Angebot auf Abschluss eines Maklerve ...

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  • Bestimmung des Streitgegenstands bei rechtswidrigen Äußerungen

    Urteil des OLG Hamburg vom 01.12.2015, Az.: 7 U 68/15 Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird. Unerheblich für den Streitgegenstand sind demnach etwaige Einwendungen der Ge ...

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