kanzlei.biz - Artikel vom Dezember 2015

  • Wortzeichen „AppOtheke“ kann nicht markenrechtlich geschützt werden

    Beschluss des BPatG vom 09.02.2015, Az.: 27 W (pat) 73/14 Das Wortzeichen „AppOtheke“ kann nicht als Marke geschützt werden, da es eine Sachaussage darstellt und somit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht genügt. Daran ändert auch die Schreibweise nichts, da da ...

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  • Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU

    Urteil des EuGH vom 03.09.2015, Az.: C-125/14 1. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass, sofern die Bekanntheit einer älteren Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der Europäischen Union erwiese ...

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  • Angemessene Vergütung für freie Journalisten an Tageszeitungen

    Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 62/14 a) Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.

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  • Verletzung eines Unternehmenskennzeichen durch Autocomplete-Funktion

    Urteil des LG Köln vom 24.06.2015, Az.: 84 O 13/15 Führt die Eingabe einer Firmenbezeichnung in die Suchmaske eines Versandhändlers zur Anzeige von Suchvorschlägen, welche diese Firmenbezeichnung enthalten und führt ein Anklicken dieser Vorschläge dann zum Angebot von Produkten, die mit dem gesuchten Unternehmen nicht in Zusammenhan ...

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  • Zur Höhe des Streitwerts in einem Markenlöschungsverfahren

    Beschluss des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZB 61/13 Die Festsetzung des Streitwerts in einem Markenlöschungsverfahren auf 50.000 € entspricht zwar in aller Regel billigem Ermessen, im Einzelfall kann der Wert des Interesses des Markeninhabers an Aufrechterhaltung einer umfänglich benutzten Marke aber auch deutlich ...

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  • Schutzfähigkeit der Buchstabenfolge „i-PIN“ als Wortmarke

    Beschluss des Bundespatentgericht vom 21.10.2015, Az.: 28 W (pat) 502/13 Dem Zeichen „i-PIN“ kann die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren „Schlösser für Schließfachschränke“ aus Metall oder nicht aus Metall, ausgenommen elektrische, nicht abgesprochen werden. Die Bedeutung „Internet“ für „i“ vor dem nachgestel ...

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  • Zur Auslegung von Patentmerkmalen

    Urteil des BGH vom 13.10.2015, Az.: X ZR 74/14 Werden in einer Patentschrift zwei sich nur graduell unterscheidende Maßnahmen (hier: Blockieren und Drosseln eines Luftstroms) ohne nähere Differenzierung als Ausgangspunkt für eine im Stand der Technik auftretende Schwierigkeit benannt, so kann aus dem ...

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  • Fehlendes Impressum ist nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

    Urteil des LG Dortmund vom 14.05.2014, Az.: 5 O 107/14 Es kann für einen Unternehmer entbehrlich sein, im Rahmen seines Auftrittes auf einer Internetplattform ähnlich der von ‚Facebook‘ oder ‚Google+‘, ein Impressum anzugeben, wenn zwischen ihm und seinem Mitbewerber kein nennenswertes Konkurrenzverhältnis besteht. Ein s ...

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  • Strom-Abrechnung entgegen AGB stellt Wettbewerbsverstoß dar

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2014, Az.: I- 20 U 231/13 Ein Stromkonzern handelt wettbewerbswidrig, wenn dieser vom Verbraucher entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Leistung einer Abschlagszahlung verlangt, welche sich nicht an dem Energieverbrauch der vorangegangenen zwölf Monate orientiert. In einem solchen Fall liegt eine Irreführung der Verbraucher nach § 5 I S. 2 Nr.

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  • Bewerbung einer „Bio-Tragetasche“ als „100% kompostierbar“ irreführend?

    Beschluss des BGH vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 391/14 Die Beurteilung einer Bewerbung von „Bio-Tragetaschen“ als 100% kompostierbar durch das Berufungsgericht als irreführend dürfe möglicherweise nicht allein auf eine Umfrage gestützt werden, bei der Informationen von lediglich ca. 8 % der deutschen Kompostierungsanlagen berücksichtigt werden und die Klägerseite ihrerseits unter ...

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  • Autofelgen-Modell stellt keine Ausnahme vom Geschmacksmusterschutz dar

    Urteil des LG Hamburg vom 18.09.2015, Az.: 308 O 143/14 Bei einem Autofelgen-Modell, welches als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen ist, handelt es sich nicht um ein nach Art. 110 GGV vom Schutz ausgenommenes Geschmacksmuster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses verwendet wird, um die Reparatur desselben zu ermöglichen, da Felgen keine Ersatzteile sind, deren ...

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  • Rabatt auf Mobilfunkvertrag gilt auch bei vorzeitiger Kündigung

    Urteil des AG Münster vom 30.10.2015, Az.: 48 C 2904/15 Wird bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Rabatt auf die monatlich zu zahlende Grundgebühr gewährt und wird dieser Vertrag seitens des Mobilfunkunternehmens vorzeitig gekündigt, so ist dieser Rabatt auch bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches zu berücksichtigen. ...

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  • „Rent a Rentner“ darf nicht als „das Original“ bezeichnet werden

    Urteil des OLG Bremen vom 10.04.2015, Az.: 2 U 132/14 Wird die Vermittlung von Dienstleistungen von Rentnerinnen und Rentnern als „das Original“ oder als „die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf der man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann“ beworben, so erwecken diese Aussagen den Eindruck, die G ...

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  • „Impulse“ ist als Marke für Farben und Lacke eintragungsfähig

    Beschluss des BPatG vom 19.11.2015, Az.: 25 W (pat) 521/13 Die Bezeichnung „Impulse“ ist im Hinblick auf Farben und Lacke nicht beschreibend im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zwar besteht die Möglichkeit, dass von Farben Impulse auf Menschen ausgehen, dass die Bezeichnung jedoch gerade auf diese Wirkung anspielt, liegt nicht nahe und es bedarf erst mehrerer ged ...

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  • Journalisten haben keinen urheberrechtlichen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten

    Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 39/14 a) Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß § 31 UrhG eingeräumten Nutzungsrechte.

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  • Urheberrechtlicher Eingriff durch Übernahme eines Exklusivinterviews

    Pressemitteilung Nr. 206/2015 zum Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 Übernimmt ein Fernsehunternehmen Ausschnitte eines Interviews, das ein konkurrierender Sender exklusiv geführt hat, und strahlt diese aus, so greift es in das dem Sendeunternehmen zustehende Leistungsschutzrecht ein. Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich, wenn sich das U ...

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  • Zum Verbot der Zuweisung von Verschreibungen auch bei Applikationsarzneimitteln

    Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 26/14 a) Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Hand-lung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unter-lassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag. b) Die Bestimmung des § 11 Abs.

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  • OLG Düsseldorf – Unterlassungsverpflichtung erstreckt sich auch auf den Google Cache

    Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14 Im sogenannten Google Cache findet sich für jede Internetseite, die in den Suchmaschinenindex von Google aufgenommen und deren Archivierung nicht unterbunden wurde, eine ältere Version dieser Website. Über den Google Cache kann damit gegebenenfalls eine ältere Version der Webseite aufgerufen werden, auch ...

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  • Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

    Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: I ZR 228/14 a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um e ...

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