kanzlei.biz - Artikel vom November 2015

  • Zur Rückzahlung von Roaming-Gebühren im EU-Ausland

    Urteil des AG Düsseldorf vom 01.10.2014, Az.: 24 C 3609/14 Informiert ein Telekommunikationsunternehmen seine Kunden nicht ausreichend über die anfallenden Kosten pro verbrauchter Dateneinheit, so steht dem Verbraucher auch dann ein Teil-Rückzahlungsanspruch der bereits gezahlten Nutzungsgebühren zu, wenn dieser die weitere Abrechnung nach Erreichen eines vom Netzanbieter einge ...

    kanzlei.biz- 120 Leser -
  • Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

    Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14 Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten erlaubt, ohne dass die betrof ...

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Verspäteter Vortrag des Beklagten in Filesharing-Prozess führt zu Unterliegen

    Urteil des AG Koblenz vom 19.02.2015, Az.: 152 C 2936/14 Äußert sich der Beklagte in einem Filesharing-Prozess nicht innerhalb der ihm gesetzten Einlassungsfrist zu den streitgegenständlichen Vorwürfen, sondern bestreitet die Tatbegehung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung, so ist der Vortrag als verspätet zurückzuweisen und kann vom Gericht nicht mehr berücks ...

    kanzlei.biz- 173 Leser -
  • Fehlerhafte Auskunft bei schutzrechtsverletzenden Produkten

    Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014, Az.: 6 U 72/13 Wird die Auskunft über den Hersteller eines schutzrechtsverletzenden Produkts geschuldet, aber nur der Lieferant genannt, so ist diese Pflichtverletzung für entstandene Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Vorgehens gegen den Lieferanten nicht kausal. Die entstandenen Rechtsanwaltskosten sind s ...

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Zur Bezeichnung einer Sammelkarte als „Hamsterkarte“

    Beschluss des BPatG vom 03.08.2015, Az.: 25 W (pat) 509/14 Die Bezeichnung einer Sammelkarte als „Hamsterkarte“ kann nicht markenrechtlich geschützt werden, weil der Ausdruck nicht über Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfügt. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen unter dem Be ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 46 Leser -
  • Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2015, Az.: I-15 U 66/14 Verbreitet ein Autohändler Werbematerial in elektronischer Form, so muss er den Internetnutzer in dem Augenblick, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs gemacht werden, über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs informieren.

    kanzlei.biz- 94 Leser -
  • „Lindt-Teddy“ verletzt nicht die Haribo-Wortmarke „Goldbär“

    Urteil des OLG Köln vom 11.04.2014, Az.: 6 U 230/12 Der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär "Lindt-Teddy" der Firma Lindt stellt keine Verletzung der Wortmarke "Goldbär" der Firma Haribo dar. Eine solche Markenrechtsverletzung kann nur dann angenommen werden, wenn die Bezeichnung "Goldbär" die für den Verbraucher naheliegende, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung ...

    kanzlei.biz- 135 Leser -
  • Schadensersatz von 5 Cent bei Markenverletzung durch Verkauf einer Handy-Hülle

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2015, Az.: I-20 U 92/14 Steht dem Inhaber einer Marke dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Markenrechtsverletzung zu, so ist bei fehlendem Vortrag zum Umfang der Zeichenverwendung ein nominaler Mindestschadensersatz anzusetzen, da nicht von einer unentgeltlichen Gewährung der Nutz ...

    kanzlei.biz- 176 Leser -
  • Erfolgsprämie nicht zwingend unvereinbar mit zahnärztlicher Unabhängigkeit

    Urteil des BGH vom 21.05.2015, Az.: I ZR 183/13 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. b) Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser -
  • Unzulässiger Rabatt in Höhe von 50% auf Taxifahrten

    Urteil des LG Stuttgart vom 16.06.2015, Az.: 44 O 23/15 KfH Wird dem Kunden auf eine Taxifahrt ein Rabatt in Höhe von 50% gewährt, wenn die Buchung über ein bestimmtes Medium (hier: mittels einer App) und zu einer bestimmten Zahloption (hier: PayPal oder Kreditkarte) erfolgt, so verstößt diese Werbeaktion aufgrund der Unterschreitung des Festpreises gegen das Personenbeförderungsgesetz.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 48 Leser -
  • Werbung eines Augenoptikers mit „Gratis-Glas“ zulässig

    Urteil des OLG Hamm vom 06.08.2015, Az.: 4 U 137/14 Die Werbeaussage eines Augenoptikers "Das D-Gratis-Glas zu jeder Brille!" bzw. "1 Glas geschenkt", stellt keine unzulässige Zuwendung nach § 7 I 1 HWG dar, wenn es sich um ein einheitliches Angebot handelt, für das der Kunde einen Gesamtpreis zu zahlen hat. Für ...

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Zur Haftung eines Verlags für das unerwünschte Zustellen von Werbematerialien

    Urteil des AG Charlottenburg vom 07.08.2015, Az.: 216 C 13/15 Der Verlag von kostenlosen Wochenzeitungen kann nicht als mittelbarer Störer für das unerwünschte Zustellen von in dieser Zeitung enthaltenen Werbemaßnahmen herangezogen werden, wenn dieser alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen, wie die Überwachung mittels einer Datenb ...

    kanzlei.biz- 211 Leser -
  • Werbung mit lokalen Telefonnummern kann wettbewerbswidrig sein

    Urteil des LG Gießen vom 14.07.2015, Az.: 6 O 54/14 Eine Werbung mit ortsnetzbezogenen Telefonnummern stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung über betriebliche Verhältnisse dar, wenn der Werbende mittels dieser Nummern nur eine kostenlose Anrufweiterleitung an seinen Hauptsitz anbietet, jedoch selbst k ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 110 Leser -
  • Zur Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung

    Urteil des LG Saarbrücken vom 16.07.2015, Az.: 4 O 152/15 Die Fotografien einer journalistischen Berichterstattung bedürfen vor Veröffentlichung grundsätzlich der Einwilligung der Abgebildeten, sofern diese als Person zu erkennen sind. Eine solche Erkennbarkeit scheitert dabei nicht an der Verpixelung des Gesichts der abgebildeten Person.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 98 Leser -
  • Apple-Patent für nichtig erklärt

    Urteil des BGH vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13 a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht. Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben ...

    kanzlei.biz- 179 Leser -
  • Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

    Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14 Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflic ...

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Benutzung einer Marke als Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.09.2015, Az.: I-20 U 176/14 Die Benutzung einer Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn das Zeichen vom Verkehr zumindest auch als Herkunftshinweis verstanden wird. Es reicht daher nicht aus, wenn das eingetragene Zeichen lediglich als Bezeichnung des Geschäftsbetriebs dient. Zudem muss die ...

    kanzlei.biz- 135 Leser -
  • Zur notwendigen Unterscheidungskraft von Warenverpackungen als Marke

    Urteil des EuG vom 25.09.2014, Az.: T-474/12 Bei dreidimensionalen Marken, die in der Verpackungsform einer Ware bestehen (hier: Speiseeisprodukte, die in transparenten kelchförmigen Glasbehältnissen in einem Pappgehäuse verkauft werden), müssen die Marken es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, dass dieser das Produkt ohne analysierende Betrachtung und ohne besondere Aufm ...

    kanzlei.biz- 149 Leser -
  • Zum Angebot fakultativer Nebenleistungen im Rahmen eines Flugbuchungsportals

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.09.2015, Az.: 6 U 60/15 Werden über ein Flugbuchungsportal auch fakultative Nebenleistungen (hier: Versicherungsschutz) vermittelt, so müssen diese das „opt-in“-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO (EG) Nr. 1008/2008 erfüllen. Dafür ist ausreichend, dass der Kunde sich aktiv für oder gegen die Versicherung entscheiden muss, bevor er den Buchu ...

    kanzlei.biz- 104 Leser -
  • Kostenfrage bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung

    Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.09.2015, Az.: 6 W 90/15 Erachtet der Kläger eine Unterwerfungserklärung vorgerichtlich als nicht ausreichend, welche jedoch zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist, so muss er die daraus folgende ...

    kanzlei.biz- 147 Leser -
  • Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.09.2015, Az.: I-2 U 3/15 Fehlen auf einem Kopfhörer verpflichtende Angaben, die nach § 7 ElektroG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, § 5 Abs. 2 ElektroStoffV erforderlich sind, so begründen diese neben einer unberechtigten CE-Kennzeichnung wettbewerbsrechtliche Verstöße. Der Vertreiber dieser Produkte haftet jedoch nicht für die fehlenden Kennzeichnungen ...

    kanzlei.biz- 196 Leser -
  • Testsieger bleibt auch bei Teilung des Spitzenplatzes Testsieger

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.09.2015, Az.: I-15 U 24/15 Ein Produkt darf auch dann als „Testsieger“ beworben werden, wenn es sich den Spitzenplatz mit einem Konkurrenzprodukt teilt, ohne darauf hinzuweisen. Es kommt insbesondere dann keine Irreführung in Betracht, wenn bei exakter Berechnung das Testergebnis des beworbenen Produktes die tatsächli ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 49 Leser -
  • Zur Eintragung der Kitkat-Form als Marke

    Urteil des EuGH vom 16.09.2015, Az.: C-215/14 Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95/EG ist dahingehend auszulegen, dass Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, nicht als Marke eingetragen werden können, wenn die Form der Ware durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder zur E ...

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • Abmahnwelle kann rechtsmissbräuchlich sein

    Urteil des OLG Hamm vom 15.09.2015, Az.: 4 U 105/15 Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist, wenn also die Geltendmachung vorrangig sachfremden Zielen (hier: Gebührenerzielungsinteressen ...

    kanzlei.biz- 184 Leser -
  • Sieg für Lindt im „Goldbären-Streit“

    Urteil des BGH vom 23.09.2015, Az.: I ZR 105/14 a) Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ä ...

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil

    Urteil des EuG vom 24.09.2015, Az.: T-317/14 Der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke umfasst laut Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 207/2009 auch den Nachweis ihrer Benutzung in einer Form, die von der Eintragung in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird. Wird also e ...

    kanzlei.biz- 167 Leser -
  • Geographische Daten sind unabhängige Elemente einer Datenbank

    Urteil des EuGH vom 29.10.2015, Az.: C-490/14 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst w ...

    kanzlei.biz- 136 Leser -
  • Umtausch in „Bitcoins“ unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht

    Urteil des EuGH vom 22.10.2015, Az.: C-264/14 Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen, und dabei gegen Bezahlung eines Betrags ausgeführt werden, der sich aus der Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis ...

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • Werbung für Tagesgeldkonto ohne Hinweis auf variablen Zins unzulässig

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015, Az.: I-20 U 145/14 Werden bei der Bewerbung eines Tagesgeldkontos Aspekte wie „1,50% p.a. aufs Tagesgeld vom ersten bis zum letzten Cent“ oder „Tagesgeld: So macht Sparen Spaß“ blickfangmäßig hervorgehoben, ohne dass sich ein Hinweis darauf befindet, dass es sich um ein ‚klassisches‘ Tagesgeldkonto mit variablen Zinssatz handelt, so ste ...

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

    Urteil des BGH vom 26.10.2015, Az.: AnwSt (R) 4/15 Ein Rechtsanwalt kann nach § 195 ZPO nicht zur Annahme eines anwaltlichen Schreibens der Gegenseite, sowie zur Unterzeichnung der entsprechenden Empfangsbekenntnis verpflichtet werden. Zwar besteht in § 14 BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte) eine berufsrechtliche Verpflichtung zur Annahme der zuzustellenen Schriftstücke, diese k ...

    kanzlei.biz- 295 Leser -
  • Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Messeprodukten

    Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15 Einem Verbraucher steht bei Erwerb von Waren auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der „Grünen Woche 2015“) kein Widerrufsrecht zu, da de ...

    kanzlei.biz- 152 Leser -
  • Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen haben verbotenen Werbecharakter

    Beschluss des OVG NRW vom 26.10.2015, Az.: 13 A 2597/14 Auf äußeren Umhüllungen und Verpackungsbeilagen von Arzneimitteln sind Angaben mit Werbecharakter nicht zulässig. Bei der Information, dass der Grundstoff eines Arzneimittels aus biologischem Anbau stammt, handelt es sich um eine ...

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Zur Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen und Waren im markenrechtlichen Sinn

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 18.12.2014, Az.: 6 U 94/11 Zwischen einer Dienstleistung (hier: Wartung und Projektplanung von Lackieranlagen) und einer Ware (hier: Bautenlacke) fehlt es an der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr, wenn sich zum einen die Abnehmer der Ware nicht mit den Abnehmern der Dienstleistung überschneiden und es zum anderen aus Sicht der angesprochen ...

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Pippi Langstrumpf-Kostüm stellt keine rechtswidrige Nachahmung dar

    Pressemitteilung Nr. 145/2015 zum Urteil des BGH vom 19.11.2015, Az.: I ZR 149/14 Der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Romanfigur Pippi Langstrumpf stehen keine Ansprüche gegen den Vertrieb eines der Figur ähnelnden Karnevalskostüms zu. Die grobe Orientierung an rein äußerlichen Merkmalen wie einer roten Perücke mit abstehenden Zöp ...

    kanzlei.biz- 182 Leser -
  • Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung des Google Cache

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2015, Az.: I-15 U 119/14 Wer eine Unterlassungserklärung abgibt hat nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass die streitgegenständlichen Inhalte selbst nicht mehr in den Einträgen von Internetsuchmaschinen wie beispielsweise Google auftauchen, sondern muss den Suchmaschinenbetreiber auch zur Löschung aus dem Cache auffordern.

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • FG Münster – DENIC ist Drittschuldner bei Pfändung von .de-Domains

    Kommentar zum Urteil des FG Münster vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO Die DENIC eG verwaltet und betreibt die Top-Level-Domain .de als Registrierungsstelle. Zwischen Ihr und dem Domaininhaber, der sich in aller Regel einen zwischengeschalteten Domain-Provider aussucht, kommt der Domainvertrag zustande.

    kanzlei.biz- 95 Leser -

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