kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2015

  • Neu-Bezeichnung für über 20 Jahre alte, unbenutzte Ware ist irreführend

    Eigener Leitsatz Die Bezeichnung einer zwar unbenutzten, jedoch über 20 Jahre alten Ware als "neu" stellt eine zur Täuschung geeignete Angabe im Sinne von § 5 I 2 Nr.1 UWG dar. Der durchschnittlich informierte und verständige Kunde geht bei einer als "neu" deklarierten Ware von einer Fabrikneuheit des Artikels aus.

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • Zuständigkeit des Gerichts bei Markenverletzung auf internationalen Messen

    Eigener Leitsatz Bei markenrechtlichen Streitigkeiten ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt. Wird also eine Marke durch einen Messeauftritt verletzt, so ist einerseits der Ort, an dem die Messe stattfindet, andererseits der Erfolgsort, also der Ort, an dem die Markenverletzung einzutreten droht, maßgeblich.

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Irreführende Gestaltung eines TÜV-Siegel

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Autohauses im Internet mit einem Testsiegel mit der Bewertung "sehr gut" für Kundendienst und Teileservice ist unzulässig, wenn bei dem angesprochenen Verkehrskreis der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der TÜV sei im Rahmen eines unabhängigen Tests zu diesem Ergebnis gelangt.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Arzneimittelwerbung mit nicht zugelassener Indikation unzulässig

    Eigener Leitsatz Ein Verstoß gegen § 3a S. 2 HWK ist gegeben, wenn ein nicht von der Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet explizit genannt wird oder wenn der Anwendungsbereich eines Arzneimittels mit einem Oberbegriff bezeichnet wird, zu dem neben dem Anwendungsgebiet, für welches das Mittel zugelassen ist, auch ein Anwendungsgebiet gehört, für das es an einer Zulassung fehlt.

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Auskunftsanspruch gegen Webhoster bei Rechtsverletzungen über seine Server

    Eigener Leitsatz: Werden von einem Webhoster Dienstleistungen erbracht, die für die Begehung von Urheberrechtsverletzungen im gewerblichem Ausmaß genutzt werden, steht dem Rechteinhaber gegenüber dem Dienstleister gem. § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG ein Auskunftsanspruch über den jeweiligen Kunden zu. Demnach muss ein Serverbetreiber Auskunft über den Namen, die Anschrift und E-Mail-Ad ...

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Teilkündigung des Anstellungsvertrages eines Datenschutzbeauftragten

    Die ordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten, die auf das Anstellungsverhältnis ohne die Datenschutzfunktion beschränkt ist, ist nach der aktuellen Rechtsprechung ausgeschlossen. Anders läge der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten entbinden will, das Arbeitsverhältnis ansonsten aber weiterhin fortführen möchte.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Kollektivbeleidigung FCK CPS als Meinungsäußerung straflos

    Eigener Leitsatz: Die Buchstabenkombination "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" auf einem Anstecker oder als Aufdruck auf einem T-Shirt unterfällt nicht dem Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB, sondern vielmehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, da hierdurch lediglich die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw.

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Mogelpackung als Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz und UWG

    Eigener Leitsatz Wird ein Frischkäse sowohl in einem Plastikbecher als auch in einer Umverpackung aus Pappe vertrieben und übersteigt das Volumen der Umverpackung das Volumen des Plastikbechers um mehr als das Doppelte, so liegt wettbewerbswidriges Verhalten vor. Der Verbraucher wird so nämlich über die tatsächliche Füllmenge des Frischkäses getäuscht.

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Mehrfachabmahnungen

    Eigener Leitsatz: Werden mehrere Abmahnungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes ausgesprochen (hier: sieben Abmahnungen in einem Zeitraum von drei Tagen) kann ein Rechtsmissbrauch im Sinn des § 8 UWG vorliegen. Indiz dafür ist zum einen, wenn gleich gelagerte Rechtsverstöße vorliegen, die zu vergleichbaren Konsequenzen führen würden und mit der ersten Abmahnung bereits alle erfor ...

    kanzlei.biz- 86 Leser -
  • Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einem Strichcode

    Eigener Leitsatz: Wird ein Produkt mit einem EAN-Code versehen, der bei Entschlüsselung einen anderen als den tatsächlichen Hersteller benennt, so ist zweifelhaft, ob dem Code in diesem Fall eine herkunftshinweisende Funktion zukommt. Jedenfalls aber besteht zwischen der Marke des benannten Herstellers und dem EAN-Code keine Verwechslungsgefahr, weil lediglich der Gesamteindruck ...

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung

    Eigener Leitsatz Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt. Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz Urteil vom 09.04.2015 Az.: 1 C 28/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Individuelle Anfertigung nicht immer von Widerruf ausgeschlossen

    Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Zwangsgeld kann gegen Gesellschaft und Geschäftsführer verhängt werden

    Eigener Leitsatz Ein zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung angesetztes Zwangsgeld kann sowohl gegen die verurteilte juristische Person, als auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer verhängt werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln, wonach ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO einzig gegen die jurist ...

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • Anschlussinhaber haftet für Filesharing nur bei erwiesener Täterschaft

    Eigener Leitsatz: Kann die Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses vom Kläger nicht nachgewiesen werden, haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter. Er haftet auch grundsätzlich nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige Zugang zu dem Internetanschluss haben und diese den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.

    kanzlei.biz- 117 Leser -
  • Bezeichnung Kompetenzcenter für Fremd-Produkte kann unzulässig sein

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen mit der Bezeichnung "Kompetenzcenter" für namentlich genannte Produkte eines Dritten, so kann diese Werbung den Eindruck erwecken, zwischen dem Werbenden und dem Dritten bestehe eine besondere Beziehung. Besteht eine solche tatsächlich jedoch nicht, so ist die Werbung unzulässig.

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • EU-Studie: Kino.to wird durch neue illegale Anbieter ersetzt

    Seit 2011 ist die Seite kino.to im Netz nicht mehr verfügbar. Eine neue Studie der Forscher Luis Aguiar, Jörg Claussen und Christian Peukert, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat nun ergeben, dass seitdem der Konsum illegal zur Verfügung gestellter Filme auf Online-Streamingportalen nur unwesentlich zurückgegangen ist.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Markenverletzung durch im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer Fachmesse

    Eigener Leitsatz: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke vor. Neben dem inländischen "Benutzen in der Werbung" liegt sogleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland vor, wen ...

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

    Eigener Leitsatz Ein über das Internet geschlossener Vertrag über die Lieferung von Heizöl kann nicht widerrufen werden, da es sich nicht um eine Ware mit fixem Preis handelt, sondern preislichen Schwankungen der Börsensituation unterlegen ist. Das Widerrufsrecht ist nämlich bei Verträgen ausgeschlossen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen ...

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Herkunftsverwirrung durch Umverpacken von Waren

    Eigener Leitsatz: Vertreibt ein Unternehmen Produkte, die mit der geschützten Marke eines anderen Unternehmens versehen sind, in eigenen Verpackungen, so wird dadurch die Marke verletzt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Marke auf der äußeren Umverpackung beseitigt wird, auf einer inneren Verpackung jedoch noch erhalten ist.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel

    Eigener Leitsatz: Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen beworben, die Bezug auf die positive Wirkung für Knochen und Gelenke sowie die Beweglichkeit nehmen, so ist die Werbung irreführend, wenn die beschriebene Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftl ...

    kanzlei.biz- 53 Leser -
  • Bestpreisklauseln von HRS sind unzulässig

    Eigener Leitsatz: Die zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und ihren Hotelpartnern vertraglich vereinbarte "Bestpreisklausel" ist kartellrechtswidrig. Die Klausel führt zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, da Hotelunternehmen ihre Zimmerpreise und sonstige Konditionen gegenüber anderen Vermittlern und ihren Hotelkunden nicht frei festlegen können.

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Musikrechte bei Filesharing von PC-Spiel nicht verletzt

    Eigener Leitsatz Durch die öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels wird das Recht an einem in dem Spiel als Hintergrundmusik verwendeten Musiktitel nicht verletzt. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 19.09.2014 Az.: 6 W 115/14 Tenor: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. 5.

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte innerhalb der EU

    Amtlicher Leitsatz a) Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht.

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  • Keine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzA

    Eigener Leitsatz: Die Bundesnetzagentur kann Telekommunikationsunternehmen nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.11.2014 Az.

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Keine unlautere Rufausnutzung durch die Bezeichnung "Champagner-Sorbet"

    Eigener Leitsatz: In der Benutzung der Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für ein Tiefkühlprodukt ist keine wettbewerbswidrige Rufausnutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe "Champagner" zu sehen, soweit Champagner mengenmäßig eine wesentliche Zutat des Produkts darstellt (Hier: 12 Prozent).

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Einwilligung in Veröffentlichung von Bildnissen des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

    Urteil des BAG vom 11.12.2014, Az.: 8 AZR 1010/13 Die für die Veröffentlichung von Bildnissen eines Arbeitnehmers erforderliche Einwilligung nach § 22 KUG muss schriftlich erfolgen. Eine nach § 22 KUG zeitlich unbegrenzt erteilte Einwilligung erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn die Bilddateien reinen Illustrationszwecken dienen und keinen auf d ...

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Fahrschulen dürfen Dienstleistungsentgelte nicht als Anmeldegebühr bezeichnen

    Eigener Leitsatz: Eine Fahrschule darf das von ihr geforderte Entgelt für allgemeine Aufwendungen des Fahrschulbetriebes nicht als "Anmeldegebühr" bezeichnen. Diese Bezeichnung ist irreführend und wettbewerbswidrig, da der Verbraucher dahingehend getäuscht wird, dass es sich bei dem als "Gebühr" bezeichneten Entgelt um eine frei verhandelbare Vergütungsposition der Fahrschulleis ...

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  • Europäische Datenschutz-Grundverordnung könnte Kleinunternehmen unverhältnismäßig belasten

    Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union arbeiten derzeit an Vorschlägen für eine neue, europaweit gültige Verordnung zum Datenschutz. Das Statistische Bundesamt hat nun den Vorschlag des Rates, über den noch bis Juni verhandelt wird, untersucht. Nach Ansicht des Amtes sei mit Erlass der Verordnung mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für europäische ...

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Gesetzesentwurf zur strafbaren "Datenhehlerei" gefährdet Pressefreiheit

    Durch den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll sich in Zukunft gemäß § 202d Abs. 1 Strafgesetzbuch wegen Datenhehlerei strafbar machen, wer sich Daten verschafft, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Geprägt ist dieser Gesetzesentwurf von dem Gedanken, dass die Aufdeckung von Missständen Aufgabe des Staates ist und nicht in die Hände von Bloggern o ...

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • URS-Verfahren Lufthansa geht erfolgreich gegen newTLD lufthansa.koeln vor

    URS-Verfahren - Lufthansa geht erfolgreich gegen newTLD lufthansa.koeln vor Unter dem sog. "Domainsquatting" wird das Registrieren von Begriffen als Internet-Domainnamen verstanden, welche der registrierenden Person ansich überhaupt nicht zustehen. Dies geschieht oftmals aus dem Grund, dass der gute Name eines bekannten Unternehmens ausgenutzt werden soll, um für die eigenen Di ...

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französische Nationalversammlung

    Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleu ...

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Neuer Gesetzesentwurf zum Wettbewerbsrecht

    Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, welches seit dem 30.12.2008 in Kraft ist, hat zum Ziel, in Deutschland ein möglichst einheitliches Lauterkeitsrecht hinsichtlich Mitbewerbern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmern beizubehalten. Mit ihrem neuen Entwurf vom 01.04.

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