kanzlei.biz - Artikel vom April 2015

  • Unzulässige nährwertbezogene Angabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

    Eigener Leitsatz: Enthält ein Nahrungsergänzungsmittel laut Bezeichnung "Vitalstoffe", so handelt es sich bei diesem Begriff um eine nährwertbezogene Angabe. Diese suggeriert dem Verbraucher, dass das beworbene Produkt positive Nährwerteigenschaften besitze, die zur Erhaltung der Vitalität beitrügen. Sofern die Angabe nicht den in der Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr.

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Zur Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe während der Fahrt

    Eigener Leitsatz: § 23 Abs. 1a StVO verbietet dem Führer eines Fahrzeugs die Benutzung seines Mobiltelefons, wenn dieses für die Nutzung aufgenommen oder gehalten werden muss. Unter Benutzung versteht man dabei jede bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen, also auch die Nutzung des Telefons als Navigationshilfe.

    kanzlei.biz- 109 Leser -
  • Kopieren von Facebook-Fotos

    Eigener Leitsatz Bei der Vervielfältigung von Fotos aus dem Internet, unter anderem von einer Facebook-Seite, trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Webseiten nicht öffentlich zugänglich waren. Sofern eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort auch Bilder kopieren.

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Rechtswidrig erlangte Daten bei Filesharing-Fällen führen zu Beweisverwertungsverbot

    Sofern die Datenübermittlung bei der Feststellung einer Urheberrechtsverletzung gegen einschlägige datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, führt dies aufgrund des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Anschlussinhabers zu einem Beweisverwertungsverbot. Ergeht der gerichtliche Auskunftsbeschluss zur Ermittlung der streitgegenständlichen IP-Adresse nur gegen den Access-Pr ...

    kanzlei.biz- 142 Leser -
  • Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der Ziel-URL

    Eigener Leitsatz Für ein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG ist es ausreichend, wenn der Inhalt nur über die gezielte Eingabe der betreffenden URL aufrufbar ist. Das der entsprechende Inhalt dabei nicht über Suchmechanismen im Internet oder auf der Website selbst auffindbar ist, ist unbeachtlich.

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Kein Anspruch auf Unterlassung von Verdachtsberichtserstattung

    Eigener Leitsatz Ein Beschuldigter eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, welcher in einem Zeitungsartikel zwar nicht namentlich genannt, jedoch auf Grund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verdachtsberichterstattung. Nach der Rechtsprechung ist eine direkte Namensnennung nur in Fällen schwerer Kriminalität, ...

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Dienstvertragliche Einordnung einer Internetagentur-Flatrate

    Eigener Leitsatz: Bei einem Vertrag über eine "Internetagentur-Flatrate", die den Aufbau einer Internetpräsenz zum Inhalt hat und eine monatliche Pauschalvergütung vorsieht, handelt es sich um einen Dienstvertrag. Dafür sprechen neben der Vergütungsvereinbarung, dem jährlichen Zeitkontingent und der Bezeichnung als "Rahmenvertrag" die im Einzelnen vereinbarten Leistungen.

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Unbegründete Werturteile als Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

    Eigener Leitsatz: Das Anstellen und Veröffentlichen von unhaltbaren Meinungsäußerungen (im Fall: eine spekulativ in den Raum gestellte Zahlungsunfähigkeit) ist nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn das Recht des Unternehmens, nicht diskreditiert zu werden, stärker wiegt. Dies ist der Fall, wenn die Spekulationen auf falschen Tatsachen beruhen. Landgericht Köln Urteil vom 25.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Stabilisierung der Wasserqualität

    Amtlicher Leitsatz: a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt. b) Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, ...

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  • Verwendung des Adler-Symbols auf Fanartikel

    Eigener Leitsatz: T-Shirts mit dem Adler-Symbol und dem Schriftzug "Deutschland, Deutschland, Deutschland" weisen Verwechslungsgefahr mit der DFB-Marke auf, insbesondere wenn das Symbol auf der linken Brust und damit in dem Bereich angebracht ist, wo dem Verkehr u.a. bei Sportbekleidung Herkunftshinweise begegnen.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

    Eigener Leitsatz: An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 19.03.2015 Az.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Zur Darlegungslast bei Bewertungen im Internet

    Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Internetbewertungsportals haftet als sogenannter Hostprovider für die von Nutzern eingestellten Beiträge als Störer, da er die technische Möglichkeit der Plattform zur Verfügung gestellt hat. Den Verletzten trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Haftung.

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Live-Stream von Sportveranstaltungen nicht durch EU-Recht geschützt

    Eigener Leitsatz: Der EuGH hat entschieden, dass Direktübertragungen von Sportveranstaltungen im Internet nicht durch die Urheberrechtsrichtlinie geschützt sind. Das EU-Recht räumt dem Rechtsinhaber lediglich das ausschließliche Recht ein, urheberrechtlich geschützte Werke im Wege der interaktiven Übertragung auf Abruf für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • EuGH-Vorlage: Arzneimittelrabatt einer Versandapotheke im EU-Ausland zulässig?

    Eigener Leitsatz: Bei der Werbung für ein Bonussystem, das beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen geldwerten Vorteil verspricht, handelt es sich um einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, da der Bonus den Verbraucher wirtschaftlich begünstigt. Fraglich ist, ob dasselbe gilt, wenn es sich bei der beworbenen Apotheke um eine Versandapotheke im EU-Ausland handelt.

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Aktionssonnenbrille in gleicher Stärke dazu beim Kauf einer Brille wettbewerbswidrig

    Landgericht Flensburg Urteil vom 12.03.2014 Az.: 6 O 86/13 Tenor Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise an der Geschäftsführung zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder an der Geschäftsführung zu vollziehender Ordnungshaft bis zu sechs Mo ...

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  • Uhrenankauf im Internet

    Amtlicher Leitsatz: a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Nachträgliche Änderung eines eBay-Angebots ist nur ausnahmsweise zulässig

    Eigener Leitsatz: Laut eBay-AGB ist es einem Anbieter gestattet, sein Angebot vorzeitig zurückzunehmen oder zu ändern, wenn er dazu gesetzlich berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, so wird die Änderung nicht Inhalt des zunächst veröffentlichten Angebots, vielmehr kommt bei Ablauf der festgesetzten Auktionszeit ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zu den ursprünglichen Konditionen zu Stande.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Unterlassungsanspruch bei Äußerungen in sozialen Netzwerken gilt auch bei Mikroblogs

    Eigener Leitsatz: Überwiegt das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit, so müssen auch Provider sogenannter Mikrobloggingdienste diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite entfernen. Eine Prüfpflicht kann dabei erst dann angenommen werden, wenn der Provider hinreichend konkret auf die Verletzung hingewiesen wurde und der Verstoß unschwer bejaht werden kann.

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Helene Fischer wehrt sich erfolgreich gegen die NPD

    Helene Fischer muss die Verwendung ihres Hits "Atemlos" im Wahlkampf der NPD nicht dulden. Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, diese wurde jedoch auf Antrag der rechtsextremen Partei wieder aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun in dem Berufungsprozesses den Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigt.

    kanzlei.biz- 80 Leser -
  • Werbung für Staubsauger: isolierte Aussage Beste Saugleistung kann irreführend sein

    Eigener Leitsatz: Wird ein Werbevergleich zwischen Staubsaugern laut einer in einem Werbefilm enthaltenen Aussage "unter gerichtlicher Beaufsichtigung" durchgeführt und beaufsichtigt tatsächlich aber lediglich ein Gerichtsvollzieher den Test, so ist die Aussage irreführend. Gleiches gilt für die Werbung mit dem Slogan "Beste Saugleistung" in einem Werbeprospekt, wenn dieser Slog ...

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  • Der Werbeslogan Immer Netz hat der Netzer beinhaltet keine Irreführung

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Mobilfunkanbieter damit, dass man mit seinem neuen Tarif "immer Netz hat", so ist sich der durchschnittliche Verbraucher bei solch einer Aussage bewusst, dass er auch mit diesem Tarif nicht in jeder Situation ungestörten Empfang haben wird. Er erwartet vielmehr eine bessere Verbindungsqualität als bei anderen Mobilfunkanbietern.

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Ausschluss des Widerrufsrechts bei Waren nach Kundenspezifikation

    Eigener Leitsatz: Eine Ware ist nach Kundenspezifikation individualisiert angefertigt und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn dem Kunden bei Bestellung 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung standen und erkennbar war, dass die Ware speziell gefertigt wird. Dem Unternehmer ist eine Rücknahme solch individualisierter Waren unzumutbar, wenn ihm die vom K ...

    kanzlei.biz- 32 Leser -
  • Keine Suchmaschinen-Haftungsprivilegierung bei eigenen Ergänzungen

    Eigener Leitsatz: Ein Webseitenbetreiber, der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Überschriften oder Hinweisen auf der eigenen Webseite darstellt, kann sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung von Suchmaschinen berufen. Die Privilegierung greift grundsätzlich nur dann, wenn die Suchergebnisse ohne vorherige Aufbereitung dem Nutzer präsentiert werden.

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Kriterien der wettbewerblichen Eigenart von Werbeauftritten

    Eigener Leitsatz: Hebt sich das Gesamterscheinungsbild eines Werbeauftritts trotz Übernahme einiger Gestaltungsmerkmale vom Original ab, so liegt lediglich eine nachschaffende Leistungsübernahme und keine Wettbewerbswidrigkeit vor. Maßgeblich für die wettbewerbliche Eigenart des Marktauftritts eines Produkts ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehrskreis, nicht ledigli ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei zu langem Zuwarten

    Eigener Leitsatz: Ob ein Verfügungsantrag als dringlich eingestuft werden kann, ist grundsätzlich nicht nach starren Fristen, sondern je nach Einzelfall zu beurteilen. Die Dringlichkeitsvermutung ist zumindest dann widerlegt, wenn der Verfügungsantrag nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und dessen Verursachers erst nach sechs Wochen und vier Tagen erfolgt, sich die Verantwort ...

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Werbung mit Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

    Amtlicher Leitsatz: a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs.

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Werbeaussage TÜV-geprüft ist nur unter näheren Angaben zulässig

    Eigener Leitsatz: Eine Versandapotheke darf mit der Aussage "TÜV-geprüft" nur werben, wenn sie hierzu nähere Angaben macht. Andernfalls handelt es sich um eine irreführende und unzulässige Werbung, da für den Verbraucher nicht ersichtlich ist, auf was genau sich die Prüfung bezieht. Für eine informationsgeleitete Entscheidung benötigt der Verkehr folglich die dem Zertifikat zugr ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Zur Reichweite des Schutzbereichs eines eingetragenen Designs

    Eigener Leitsatz: Besteht für ein eingetragenes Design (hier: Fahrradsattel) nur ein geringer Gestaltungsspielraum, ist grundsätzlich auch dessen Schutzbereich gering. Dies gilt unabhängig von einer bereits bestehenden, hohen "qualitativen" Musterdichte auf dem betreffenden Warengebiet. Eine Erweiterung des Schutzumfangs ist jedoch möglich, wenn das Design einen so großen Abstan ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Schadensersatz bei fehlendem Backup von Website durch Host-Provider

    Eigener Leitsatz Entsteht dem Betreiber einer Internetseite durch mangelnde Vornahme eines Backups seitens des Host-Providers ein Schaden, so muss er im Rahmen der Schadensersatzberechnung einen Abzug "Neu für Alt" für seine zerstörte Webseite hinnehmen. Selbst wenn die neue Webseite keine optischen Verbesserungen aufweist, gibt es in der Regel technische Neuerungen und Verbesse ...

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

    Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Profilbildung muss von Google datenschutzfreundlicher gestaltet werden

    2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datens ...

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Klage gegen Google vor DPMA verhandelt

    Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.

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