kanzlei.biz - Artikel vom Februar 2015

  • Zur Wirksamkeit einer modifizierten Widerrufsbelehrung

    Eigener Leitsatz: Eine Widerrufsbelehrung ist bei unerheblichen Abweichungen vom gesetzlichen Muster nicht fehlerhaft. Enthält die Überschrift der Belehrung eine Fußnote, die Fernabsatzgeschäfte ausschließt, führt auch dies nicht zur Fehlerhaftigkeit, da der Durchschnittsverbraucher dadurch nicht verwirrt oder unrichtig belehrt wird.

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  • Löschung von veröffentlichten E-Mails rechtmäßig

    Eigener Leitsatz: Interesse an Löschung von veröffentlichten E-Mails ohne eigenes wirtschaftliches Interesse ist gering einzustufen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 13.01.2015 Az.: VI ZB 29/14 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Offenloch und die Richterin Dr.

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  • Der Freistellungsanspruch und Schadensersatz gemäß Lizenzanalogie

    Eigener Leitsatz: Begehrt der Kläger die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die im Zuge des Mahnverfahrens entstehen und die er aber noch nicht bezahlt hat, so hat er lediglich einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB gegen den Beklagten. Dieser Anspruch geht analog § 281 Abs. 1, 2 BGB entweder in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Zahlung endgültig verweigert wurde oder e ...

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  • Voraussetzungen für die unlautere systematische Nachahmung

    Eigener Leitsatz: Eine unlautere, systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden und gleichzeitig ein die Eigenart wesentlich bestimmendes Logo weggelassen wird. Eine Rufausbeutung kann nicht angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Nachahmung nicht mit dem Original gleichsetzen.

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  • Sondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nicht

    Eigener Leitsatz: Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch setzt ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Dies ist zu bejahen, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

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  • Werbung für ein Produkt durch die Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, indem es die Langlebigkeit eines bestimmten Bauteils des Produktes herausstellt, so kann dies irreführend sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die übrigen Bauteile eine weitaus geringere Lebensdauer aufweisen. Denn dann entsteht das Missverständnis, die Langlebigkeit beziehe sich auf das gesamte Gerät und dieses ...

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  • 350 Schadenersatz für unberechtigte Nutzung von Food-Fotos

    Eigener Leitsatz: Für die Online Nutzung von Food-Fotos ohne Berechtigung droht ein Schadenersatz in Höhe von 350�. Fehlt zudem die Verweisung auf den Urheber des Fotos kommt noch ein Zuschlag von 100% dazu. Amtsgericht Düsseldorf Urteil vom 02.10.2014 Az.: 57 C 4668/14 Tenor In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13.08.2014 (...

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  • Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen

    Eigener Leitsatz: Aufzeichnungen einer im PKW installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Die Videoaufzeichnungen werden verdeckt und ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt, weiter wird eine Vielzahl von Personen für einen nicht eingeschränkten Zeitraum aufgenommen, weshalb eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbes ...

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  • Zur Darlegung des entgangenen Gewinns bei Kündigung eines Handyvertrags

    Eigener Leitsatz: Nach einer außerordentlichen Kündigung eines Handvertrags, die der Kunde durch Zahlungsverzug verschuldet hat, steht dem Mobilfunkanbieter ein Anspruch auf Ersatz seines Kündigungsschadens und damit auch des entgangenen Gewinns zu. Der Gewinn, der aufgrund des Ausbleibens der Vertragsdurchführung entgangen ist, wird durch die Spezialunkosten geschmälert, die de ...

    kanzlei.biz- 90 Leser -
  • Facebook-Plugin: Fehlerhafte Datenschutzerklärung nicht abmahnfähig

    Eigener Leitsatz: Verwendet ein Webshop-Betreiber den "Gefällt mir"- bzw. "Like"-Button von Facebook, so ist seine Datenschutzerklärung, dass außerhalb der Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus keine Daten an Dritte weitergegeben werden, fehlerhaft, da bei einer Betätigung des "Gefällt-mir"-Buttons die Daten des Facebook-Nutzers automatisch an Facebook weitergeleitet werden.

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  • Keine Textilkennzeichnungspflicht bei Werbeprospekten

    Eigener Leitsatz: In reinen Werbeanzeigen oder Werbeprospekten müssen keine Angaben über die Faserzusammensetzung gemacht werden. Dies gilt jedoch nur bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit, da Angaben zur Textilzusammensetzung erst erfolgen müssen, wenn sich der Käufer in einer konkreten Kaufsituation befindet. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 04.12.2014 Az.: I-2 U 28/14 Tenor I.

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  • Bundesland haftet für Urheberrechtsverstöße von Lehrer

    Eigener Leitsatz: Verstößt ein Lehrer gegen Urheberrecht, so haftet das Bundesland, bei dem er angestellt ist aus den Grundsätzen der Amtshaftung. Landgericht Magdeburg Urteil vom 30.04.2014 Az.: 7 O 1088/13 Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, I. es gegenüber der Klägerin bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes und für den Fall, dass d ...

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  • CT-Paradies

    Amtlicher Leitsatz: a) Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. b) Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen We ...

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  • Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet

    Eigener Leitsatz: Ein als Lieferbedingung vertraglich vereinbarter Ausschluss, der dem Abnehmer verbietet, die Artikel über Internetportale wie eBay zu vertreiben, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend. Ein solches selektives Vertriebssystem kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn an objektive Kriterien, wie die fachliche Eignung der Wiederverkäufer oder ein bestimmtes ...

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  • Illegales Online-Glücksspiel

    Eigener Leitsatz: Die Teilnahme an einem Glückspiel im Internet (hier: Black Jack) ist nach § 285 StGB strafbar, wenn dem Onlineanbieter die hierfür erforderliche behördliche Genehmigung fehlt. Derartige Beschränkungen sind aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Amtsgericht München Urteil vom 26.09.2014 Az.

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  • Entfernung von Kennzeichen auf Webseite nach Aufhebung eines Franchise-Vertrags

    Eigener Leitsatz: Ein Franchisenehmer ist nach Aufhebung des Franchise-Verhältnisses verpflichtet, die Nutzung sämtlicher Vertragsrechte einzustellen und jeden Hinweis auf das Franchise-System im Zusammenhang mit seinem Unternehmen zu entfernen. Davon erfasst ist auch die Beseitigung sämtlicher Internetwerbung sowie Marken, Logos und Geschäftskennzeichen, die auf das Franchise-System hinweisen.

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  • Bestätigungsmail über Kundenkontoeröffnung kann unzulässige Werbung darstellen

    Eigener Leitsatz: Eine Bestätigungs-E-Mail über die Einrichtung eines Kundenkontos kann unverlangt zugesendete Werbung darstellen, wenn der Empfänger die Eröffnung des Kontos nicht veranlasst und der Zusendung nicht anderweitig ausdrücklich und nachweisbar (per "double-opt-in-Verfahren") zugestimmt hat. Amtsgericht Pankow-Weißensee Urteil vom 16.12.2014 Az.: 101 C 1005/14 Tenor 1.

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  • Telekommunikationsvertrag ohne klare Preisangabe unwirksam

    Eigener Leitsatz: Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen ihren Kunden im Vertrag in klarer, umfassender und leicht verständlicher Form die Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste angeben, um der Preisklarheit nach § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG gerecht zu werden. Die Höhe des Entgelts aus einem Mobilfunkvertrag ist nicht bereits dann wirksam vereinb ...

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  • Zur Tonträgerherstellereigenschaft im Schadensersatzprozess

    Eigener Leitsatz: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Filesharings kann der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft, sofern der P & C Vermerk auf einem Tonträger nicht eindeutig ist, mittels Vorlage eines Auftragsproduzentenvertrags erfolgen. Der Schadensersatz für ein über mehreren Wochen in den aktuellen Charts befindliches Musikstück beläuft sich auf 200�.

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der Einschränkung des Widerrufrechts gegenüber Verbrauchern

    Eigener Leitsatz: Eine Klausel, wonach Rücksendungen von Waren nur über das vom Internetversandhaus online eingerichtete Rückrufzentrum zurückzuschicken sind, sind nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nicht als verbindliche Regel formuliert sind. Eine Klausel, nach deren Wortlaut ein Verbraucher zur Rücksendung hochwertiger Artikel davon ausgehen muss, verpflichtend einen besondere ...

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  • Werbung einer Apotheke mit Sammelpunkten

    Eigener Leitsatz: Wirbt eine Apotheke damit, dem Kunden bei Aufsuchen der Apotheke innerhalb von zwei Tagen nach dem Arztbesuch zwei Sammelpunkte gutzuschreiben, so handelt es sich nicht um eine Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreise. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erhalt der Punkte strikt von der Vorlage eines Rezeptes oder dem Erwerb eines Medikamentes getrennt wird.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • AGB-Klausel über sofortige Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung ist unzulässig

    Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel eines Unternehmens, das unter anderem Luftbeförderungsleistungen über das Internet vermarktet, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist unwirksam, soweit sie die sofortige Fälligkeit des vollen Flugpreises bei Buchung vorsieht. Vorliegend tritt das Unternehmen nach den Angaben in seinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen selbst ...

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Bundesgerichtshof verhandelt im Sommer zwei weitere Filesharing-Fälle

    Der Begriff des Filesharings ist schon lange nicht mehr nur Insidern bekannt und ist in den Medien regelmäßig präsent. Auch die Rechtsprechung in diesem Bereich erlebt in letzter Zeit einige Entwicklungen. Erst zu Beginn letzten Jahres schränkte der BGH in einer Grundsatzentscheidung zum Filesharing (Az.: I ZR 169/12 - BearShare) die sogenannte Störerhaftung ein.

    kanzlei.biz- 80 Leser -
  • TLfDI: Forderung nach Regulierung privater Dohnennutzung

    Mittlerweile kann man Drohnen mit Kameraausstattung in jedem besseren Elektronikmarkt zu erschwinglichen Preisen käuflich erwerben. Dadurch könnte man leicht auf dumme Gedanken kommen, wie z.B. die Erkundung von schwer einsehbaren Gebieten (Garten mit hohen Zäunen, etwaige Nacktbadebereiche an Seen, etc.).

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • Plagiatsvorwurf gegen Komponist Hans Zimmer

    Die von Komponist Hans Zimmer stammende Titelmelodie "Solomon Northup" des im Jahr 2014 mit dem Oscar prämierten Spielfilms "12 years a slave" soll ein Plagiat des 2004 erschienenen Stückes "To our Fallen" von Richard Friedmann sein. Jetzt hat Friedmann Klage vor einem Bundesgericht in Californien eingereicht und Zimmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.

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