kanzlei.biz - Artikel vom November 2014

  • Zum Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für ehrverletzende Äußerungen

    Eigener Leitsatz: Für ehrverletzenden Äußerungen, die bereits mehrere Jahre zurückliegen, besteht kein Unterlassungsanspruch, wenn das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für die Zukunft nicht hinreichend dargelegt wird. Da die objektive Gefahr der Wiederholung der konkreten Verletzungshandlung für die Zukunft drohen muss, ist bei einer nur einmaligen Beeinträchtigung in der Ver ...

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  • Generelles Online-Vertriebsverbot ist kartellrechtswidrig

    Eigener Leitsatz: Markenhändler dürfen ihren Händlern auch im Rahmen eines sog. selektiven Vertriebssystems nicht ohne Weiteres ausnahmslos den Verkauf ihrer Waren über Online-Plattformen versagen. Ein solcher genereller Ausschluss durch ein pauschales Vertriebsverbot im Internet ist kartellrechtswidrig. LG Frankfurt Urteil vom 18.06.2014 Az.: 2-03 O 158/13 Tenor I.

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  • Keine Verletzung der Wortmarke GOLDBÄREN durch den Lindt-Teddy

    Eigener Leitsatz: In der Gestaltung des dreidimensionalen "Lindt-Teddy" der Firma Lindt kann keine Verletzung der Wortmarke "GOLDBÄREN" der Firma Haribo gesehen werden. Ausschlaggebend für eine Beurteilung ist nicht nur die Form und Farbe, sondern vielmehr das Gesamtpaket des Produktes. Vermag der Schokoladen-Teddy nach Form und Farbe zwar an einen Goldbären erinnern, so wird d ...

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  • Formular mit verschiedenen Widerrufsbelehrungen ist zulässig

    Eigener Leitsatz: Das Gericht hatte über die Zulässigkeit deiner Widerrufsbelehrung nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in Fassung vom 04. August 2011 zu entscheiden, das in Form eines Formulars gehalten war, das ein Ankreuzen verschiedener Belehrungstexte für verschiedene Vertragstypen vorgesehen hat. Es erachtete eine solche Belehrung für zulässig, wenn die grafische Gestaltung übe ...

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  • Der Inhalt eines Zertifikats darf keinen falschen Eindruck vermitteln

    Eigener Leitsatz: Stellt eine Stelle ein Zertifikat mit Gütesiegel für einen Techniker aus, in dem sie ihn als ingenieurmäßig beschreibt, so versteht der allgemeine Rechtsverkehr darunter eine Gleichartigkeit mit diesem Berufsbild. Diese Vorstellung wird durch das Gütesiegel verstärkt, da der Verkehr einer solchen Kennzeichnung gesteigertes Vertrauen entgegen bringt.

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  • Ein vermeintliches Immendorff-Gemälde muss nicht vernichtet werden

    Eigener Leitsatz: Das vermeintliche Immendorff-Gemälde muss nicht vernichtet werden, da eine Einwilligung des verstorbenen Künstlers vorliegt und die Verbreitung des Gemäldes dadurch rechtmäßig ist. Die Einwilligung ergibt sich daraus, dass der Künstler zu Lebzeiten den Verkauf seiner Werke durch seine Mitarbeiter geduldet hat und dadurch den Anschein erweckte, er willige neben ...

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  • Zur Abgrenzung von freier Benutzung und abhängiger Bearbeitung eines Werkes

    Eigener Leitsatz: Stellt ein Werk (hier: Bildmotive von Babys und Kleinkindern) eine abhängige Bearbeitung einer Vorlage iSd § 23 UrhG dar und nicht lediglich ein selbstständiges Werk, das allenfalls in freier Benutzung der Vorlage entstanden ist, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, wenn keine Einwilligung des Urhebers gegeben ist.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Optikerunternehmens mit einer kostenlosen Zweitbrille zum Kauf einer Brille verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, das ein Verbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben regelt. Versteht der Verbraucher die Werbung als Angebot mit einem zusätzlichen Geschenk, so besteht die Gefahr, dass seine Kaufentscheidung nicht mehr allein von gesundhe ...

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  • Missbrauch einer beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt für Breitband-Internetzugang

    Eigener Leitsatz: Telefónica und Telefónica de España haben ihre beherrschende Stellung dadurch missbraucht, dass sie von ihren Wettbewerbern unfaire Preise verlangt haben. So bestand zwischen den Preisen für einen Breitbandzugang auf dem spanischen "Massenmarkt" und den Preisen für den Großkunden-Breitbandzugang auf regionaler und nationaler Ebene eine Kosten-Preis-Schwere.

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  • LG Köln - Bundesrepublik Deutschland hat Anspruch auf Freigabe der Domain bag.de

    Das Namensrecht schützt den Träger eines bestimmten Namens, diesen Namen auch im Rahmen einer Internet-Domain verwenden zu können. Doch was gilt im Fall einer Abkürzung des geschützten Namens, insbesondere dann, wenn diese Abkürzung zugleich als generischer Begriff verstanden werden könnte? Das Landgericht Köln hatte nun einen solchen Fall im Zusammenhang mit der Domain bag.de zu entscheiden.

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  • Unzulässige irreführende Diätwerbung

    Eigener Leitsatz: Eine Diätwerbung für eine Therapiemethode, die eine Gewichtsreduktion von bis zu 12% auch für Menschen verspricht, die keinen Sport treiben können oder wollen bzw. krankhaft übergewichtig sind, ist irreführend und damit unzulässig, wenn konkrete Wirkaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung getroffen werden.

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  • Runes of Magic - Wettbewerbswidrige Werbung an Kinder in Online-Rollenspielen

    Eigener Leitsatz: Werbung, die Kinder im Rahmen eines Online-Rollenspiels zum Erwerb von kostenpflichtigen virtuellen Spielgegenständen auffordert, ist nicht zulässig. Die Werbung "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse 'Etwas'� spreche Kinder direkt an, in dem es in kindertypischer Sprache verfasst wurde und ist deshalb wettbewerbswidrig.

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Eine Kündigung per E-Mail kann in AGB nicht ausgeschlossen werden

    Eigener Leitsatz: Eine Kündigung der Mitgliedschaft eines Online-Portals muss auch per E-Mail zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Form der Kündigung in den AGB ausgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass eine solche Klausel, die eine Kündigung per E-Mail nicht zulässt, gegen geltendes Recht verstößt und deswegen unwirksam ist. Oberlandesgericht München Urteil vom 09.10.

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  • Farbmarke Gelb darf nur für Langenscheidt-Wörterbücher verwendet werden

    Amtlicher Leitsatz: a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Löschungsverfahrens besteht. b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke ist nicht notwendige Voraussetzung für di ...

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  • Vorleistungspflicht und Stornopauschalen bei Reisen

    Eigener Leitsatz: Reiseveranstalter dürfen zwar grundsätzlich sofort mit Erhalt der Reisebestätigung eine angemessene Anzahlung vom Reisenden verlangen. Dabei stellt jedoch die sofortige Fälligkeit des Reisepreises in Höhe von 30 % ein "wesentlicher Teil des Gesamtpreises" dar und benachteiligt den Reisenden unangemessen.

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  • Zur wettbewerblichen Eigenart von Hundefutter

    Eigener Leitsatz: Ob ein Hersteller von Hundefutter einem Wettbewerber den Vertrieb eines nachahmenden Produktes untersagen kann, hängt davon ab, ob sein Futter eine gesteigerte wettbewerbliche Eigenart aufweist, weiter von der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Nach Berlin: auch in Hamburg wird die Nutzung der App uber pop untersagt

    Eigener Leitsatz: Das OVG Hamburg hat die Verbot einer Vermittlung von Fahrgästen über die App �uber pop� und Werbung hierfür für Hamburg bestätigt. Für die Untersagung sind auch nicht die Bezirksämter zuständig, da eine Gewerbeuntersagung gar nicht in Betracht kommt. Eine solche wäre nur dann einschlägig, wenn es sich um ein grundsätzlich erlaubnisfähiges Geschäftsmodell handeln würde.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Automatisierte Kennzeichenerfassung von Kfz in Bayern ist zulässig

    Eigener Leitsatz: Der verdeckte Einsatz von automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen in Bayern, die Kfz-Kennzeichen erfassen und mit polizeilichen Fahndungsdateien abgleichen, ist zulässig. Ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nämlich nur vor, wenn eine tatsächliche ...

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  • Abmahnung der Braun GmbH durch FPS Rechtsanwälte wegen Patentrechtsverletzung

    Die Braun GmbH, vertreten durch FPS Rechtsanwälte, mahnt einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Patentrechtsverletzung ab. Im Vorfeld wurde darüber hinaus bereits ein Grenzbeschlagnahmeverfahren eingeleitet. Die Abmahnung der Braun GmbH im Einzelnen: In der Abmahnung führen FPS Rechtsanwälte aus, dass unser Mandant das Recht am europäischen Patent EP 0 835 081, dessen ...

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  • Facebooks App-Zentrum verstößt gegen Datenschutz

    Eigener Leitsatz: Nutzer von Facebook werden in dessen App-Zentrum nicht ausreichend über die Datenweitergabe an den Spieleanbieter informiert. Die Einwilligung der Nutzer ist rechtswidrig, da bei einer Betätigung des Buttons "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" nicht von einer bewussten und informierten Einwilligung seitens der Nutzer ausgegangen werden kann.

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  • Zur Nutzung eines Lichtbildes unter einer Creative Commons-Lizenz

    Eigener Leitsatz: Die Nutzung eines Lichtbildes unter einer CC-Lizenz kann zu einer Urheberrechtsverletzung führen, wenn das Lichtbild umgestaltet und anschließend ohne Einwilligung des Urhebers veröffentlicht wird. Bereits ein Beschneiden des Bildes kann eine solche Umgestaltung darstellen, wenn durch das Beschneiden die Aussage des Bildes verändert wird oder die Urheberbezeich ...

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  • Präsentation eines Nachahmungsprodukts von Mikado-Keksstangen

    Eigener Leitsatz: Lediglich die Präsentation eines Produkts - dem der Vorwurf der Nachahmung gemacht wird - auf einer internationalen Messe in Deutschland begründet noch nicht die Gefahr, dass das Produkt in Deutschland in den Verkehr gebracht wird. Vor allem, wenn es sich um eine reine Fachmesse handelt und nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr.

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