kanzlei.biz - Artikel vom September 2014

  • OLG Hamm zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Eigener Leitsatz: Beruft sich der Abgemahnte auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung, so liegt es an diesem, entsprechende Indizien vorzutragen. Ein Indiz kann sein, dass der Abmahnende kein nennenswertes eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt, sondern sein Interesse sich auf sachfremde Ziele wie die Gebührenerzielung beschränkt.

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • "Sponsored by" für die Kenntlichmachung einer Anzeige nicht ausreichend

    Eigener Leitsatz: Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung ist deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen. Die Kenntlichmachung der Beiträge mit unscharfen Begriffen wie "sponsored by" reicht nicht aus, um den Anzeigencharakter der Veröffentlichungen zu verdeutlichen.

    kanzlei.biz- 12 Leser -
  • Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter

    Eigener Leitsatz: Ein Hauptmieter haftet nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Untermieter. Wohnen diese nicht in seinem Haushalt, nutzen aber seinen Internetanschluss, so besteht keine Prüfungspflicht hinsichtlich etwaiger Verletzungen, da der Hauptmieter dieser nicht nachkommen könnte, ohne gegen die dem Mietverhältnis innewohnende U ...

    kanzlei.biz- 35 Leser -
  • Mitfahr-Dienst Uber wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Die Vermittlung entgeltlicher Personenbeförderung über Apps an Fahrer ist rechtswidrig, wenn diese Fahrer nicht im Besitz einer offiziellen Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz sind. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, in denen das verlangte Entgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitet. Landgericht Frankfurt Beschluss vom 25.08.2014 Az.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Unzulässige Schmähkritik gegenüber gegnerischem Rechtsanwalt in anwaltlichen Schriftsätzen

    Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung eines gegnerischen Rechtsanwalts in einem Anwaltsschriftsatz als "gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt" und "Meisterbetrüger" überschreitet die Grenze einer zulässigen sachbezogenen Auseinandersetzung und ist als unzulässige Schmähkritik einzustufen. Eine solche Äußerung in Newslettern oder Schriftsätzen gegenüber Dritten ohne inhalt ...

    kanzlei.biz- 127 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen bzgl. eBay-Testkäufen

    Eigener Leitsatz: Aufwendungen für Test-Käufe auf eBay, die vorgenommen werden, um Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind innerhalb des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zumindest dann erstattungsfähig, wenn die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt wird. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 12. März 2014 A.: 4 W 23/14 Tenor In der Sache (...

    kanzlei.biz- 53 Leser -
  • Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Verkauf von neuen Computern und gebrauchten Computern

    Eigener Leitsatz: 1. Ein Händler, der lediglich gebrauchte Computer und solche 2. oder 3. Wahl anbietet und ein anderer Händler, der sowohl Neuware als auch Retourenware anbietet, stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander. 2. Die fehlende Angabe der Telefonnummer und E-Mail Adresse stellt auch bei eBay einen Rechtsverstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung dar. 3.

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Porträtkunst

    Amtlicher Leitsatz: Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst.

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit versteckten Kosten für Flüge im Internet

    Eigener Leitsatz: Der Reisevermittler Unister darf auf seiner Internetseite nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben, wenn zusätzlich zu diesen diverse weitere, für den Verbraucher unvermeidliche Zusatzkosten anfallen, die den Endpreis des Fluges um ein Vielfaches erhöhen. Insbesondere müssen im Angebot sämtliche Steuern und andere Zuschläge enthalten sein, sowie ein Hinweis da ...

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Telefonanbieters

    Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, die einen Telefonanbieter dazu berechtigt, eine vom Kunden als Tarifoption gebuchte Flatrate für Telefonate ins Ausland kurzfristig zu kündigen, ist unzulässig. Weiter ist auch eine Vertragsklausel, nach der bestätigt wird, dass die AGB und die Preisliste über die Tarife dem Auftrag bei Vertragsschluss beigefügt waren, unzulässig, weil dies ei ...

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Unterlassungsanspruch auch bei stillgelegtem Online-Shop

    Eigener Leitsatz: Auch gegen den Inhaber eines vorübergehend nicht betriebenen Online-Shops besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Wird ein Online-Shop zeitweilig nicht betrieben, weil der Inhaber nicht mehr lieferfähig ist, jedoch an neuen Produkten arbeitet, so gelten die wettbewerbsrechtlichen Pflichten des Inhabers weiter.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht

    Amtlicher Leitsatz: Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 03. April 2014 Az.: I ZB 6/12 Der I.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Foto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte

    Eigener Leitsatz: Ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann auch eine Abbildung von Menschen sein, die sich auf einem Mieterfest befinden, wenn dieses als Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung anzusehen ist. Wird dieses Foto ohne deren Einwilligung in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft veröffentlicht, u ...

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Verbrauchs- und Emissionsangaben auch in Werbung für noch nicht bestellbare Pkw erforderlich

    Eigener Leitsatz: Kann die Werbung für ein noch nicht in Serie hergestelltes und noch nicht bestellbares Pkw-Modell vom angesprochenen Verkehrskreis nur dahin verstanden werden, dass das Modell jedenfalls in absehbarer Zeit käuflich erworben werden kann und es sich bei diesem nicht nur um eine Studie oder einen nicht marktreifen Prototypen handelt, so ist eine Werbung für einen "neuen Personenkra.

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Unzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit �LowCarb� nach der Health-Claim-Verordnung

    Eigener Leitsatz: Wird ein Proteinmüsli mit der Angabe �LowCarb� bzw. �mit wenig Kohlehydrate� beworben, so versteht der Verbraucher darunter lediglich, dass der Wert gering ist, nicht jedoch, dass dieser geringerer ist als bei Vergleichsprodukten. Korrekt wäre bei einer solchen Werbung demnach der Hinweis darauf, dass es sich um einen geringeren Wert im Hinblick auf andere Pro ...

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Zur korrekten Umsetzung der Buttonlösung und den Aufklärungspflichten

    Eigener Leitsatz: Soll ein Kaufvertrag dadurch geschlossen werden, dass der Verbraucher eine Bestellmail schicken und dafür auf einen Link klicken soll, so ist es nicht ausreichend, wenn der Link mit den Worten �Zum bestellen und kaufen� beschriftet ist. Dies entspricht nicht der sog. Buttonlösung, da die Beschriftung nicht ähnlich deutlich wie �zahlungspflichtig bestellen� auf ...

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Zur Beweislast bei Filesharing in Wohngemeinschaft

    Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses trägt lediglich eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass die eigentlich bestehende tatsächliche Vermutung einer Täterschaft für eine Urheberrechtsverletzung nicht zutrifft. Zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anschlussinhabers mit der Folge, dass dieser beweisen müsste, dass er nicht verantwortlich war, führt dies jedoch nicht.

    kanzlei.biz- 91 Leser -
  • Zur Abgrenzung einer ehrverletzenden "verdeckten Aussage" von der Mitteilung von Fakten

    Eigener Leitsatz: Ein Eintrag in einem Internetforum, der lediglich die Mitteilung einzelner Fakten enthält, aus denen die Leser eigene Schlüsse ziehen können, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine ehrverletzende Äußerung in Form einer sogenannten "verdeckten Aussage" dar. Eine "verdeckte Aussage" ist dadurch gekennzeichnet, dass der Autor dem Leser durch das Zus ...

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht bestätigte Therapiemethoden

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Arztes für bestimmte Therapiemethoden (hier: Softlasertherapie und Magnetfeldtherapie) ist irreführend und somit unzulässig, wenn die beworbene therapeutische Wirksamkeit der Behandlungen nicht wissenschaftlich belegt oder umstritten ist. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine Therapie handle, ...

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • Digitalkameras müssen auch über Internetplattformen vertrieben werden dürfen

    Eigener Leitsatz: Vereinbart ein Hersteller mit den Händlern, dass seine Produkte nur im Rahmen der Online-Shops der Händler, nicht jedoch über Internetplattformen oder Internetmarktplätze vertrieben werden dürfen, so stellt dies eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Ein schützenswertes Interesse des Anbieters, den Absatz seiner Waren so zu gestalten, wie er es für wirtsch ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" von Kunstfreiheit gedeckt

    Eigener Leitsatz: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen verletzt nicht die Titelrechte an den Romanen der sog. "Wanderhuren-Reihe". Der Titel schafft in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination des heutigen Vergnügens an "schönen Wanderwegen" mit einer mittelalterlichen "Wanderhure", sodass er ...

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Unzulässige Verwendung von zwei sich widersprechenden Widerrufsbelehrungen

    Eigener Leitsatz: Die Verwendung von zwei sich widersprechenden und teilweise nicht ordnungsgenmäßen Widerrufsbelehrungen verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, weil für den Verbraucher nicht klar ersichtlich ist, welche Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten und welche Folgen die Ausübung hat.

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Titel �Die schönsten Wanderwege der Wanderhure� ist Kunst

    Eigener Leitsatz: Der Buchtitel �Die schönsten Wanderwege der Wanderhure� genießt aufgrund seiner satirisch-ironischen Formulierung Kunstfreiheit. Insbesondere ist keine Verwechslungsgefahr zu den Werken der sog. �Wanderhuren-Reihe�, die aus der Feder von Iny Lorentz stammen, zu sehen. Es ist zwar nicht abzustreiten, dass auf Grund des Bekanntheitsgrades dieser Reihe eine Ausnu ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Zur Haftung von Ehegatten in Filesharing-Fällen

    Eigener Leitsatz: Im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing kann allein der Betrieb eines Internetanschlusses unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Handelt es sich bei den Inhabern des Anschlusses jedoch um Ehegatten, so spricht ...

    kanzlei.biz- 2 Leser -
  • Intime Fotos müssen nach der Beendigung einer Beziehung gelöscht werden

    Eigener Leitsatz: Werden intime Fotos während einer Beziehung in gegenseitigem Einverständnis angefertigt, so müssen diese nach Beendigung der Beziehung gelöscht werden, sofern einer der Ex-Partner dies wünscht. In der Aufnahme solcher Fotos ist die erforderliche Einwilligung beider Ex-Partner zu sehen.

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

    Eigener Leitsatz: Die Aussetzung eines Patentrechtstreits nach § 148 ZPO wegen eines gegen ein Patent ergriffenen Rechtsbehelfs ist zurückhaltend anzuwenden. Sie kommt nur dann infrage, wenn die Vernichtung bzw. der Wiederruf des Patents nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist. Eine zu großzügige Aussetzung würde zu einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen erteilte P ...

    kanzlei.biz- 18 Leser -
  • E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer müssen in die Widerrufsbelehrung

    Eigener Leitsatz: Neben der Postanschrift müssen seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie 2014 auch die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben werden, sollten diese vorhanden sein. Ein Fehlen dieser Angaben kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen führen. Landgericht Bochum Urteil vom 06.08.14 Az.

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Unzulässige Preisanpassungsklausel in AGB von Heimverträgen

    Eigener Leitsatz: Klauseln in AGB von Heimverträgen, welche die Einrichtung zu einseitigen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner berechtigen, widersprechen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (§9 WBVG) und benachteiligen Verbraucher unangemessen. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 25.06.2014 Az.: 12 O 273/13 In dem Rechtsstreit des Bundesverband d. Verbraucherzentralen u.

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Kein Vertragsschluss bei eBay mit Personen, die unter falschen Adressdaten agieren

    Eigener Leitsatz: Die Angabe fingierter Adress- und Kontaktdaten bei eBay ist ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Online-Plattform und führt dazu, dass kein wirksamer Vertrag mit dieser Person zustande kommt. Amtsgericht Kerpen Urteil vom 27.06.2014 Az.: 104 C 106/14 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

    kanzlei.biz- 107 Leser -
  • Beschlagnahmung eines Notebooks

    Eigener Leitsatz: Zur Beschlagnahmung eines - zu einer Straftat verwendeten - Laptops, muss das Gericht vorher im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ermitteln, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, wenn das Ziel der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. Juni 2014 Az.: 4 StR 128/14 Der 4.

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Sternchenhinweis als Preisangabe bei einer kostenpflichtigen Service-Nummer ist ausreichend

    Eigener Leitsatz: Bei kostenpflichtigen Hotlines, wie 0180-Nummern, muss der Verbraucher problemlos erkennen können, dass es sich um eine solche handelt. Das Gericht entschied im Falle eines Werbeschreibens, dass ein Sternchenhinweis neben der Rufnummer mit Hinweis auf die Preisangabe am Ende des Schreibens ausreicht, um den Verbraucher auf die Preisangabe zu stoßen.

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Unfallvideo auf �YouTube�

    Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Videos bei YouTube, das ein Unfallopfer zeigt, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte und ist jedenfalls dann unzulässig, wenn das Opfer darin für einen erheblichen Personenkreis identifizierbar und erkennbar ist. Diese Erkennbarkeit ist vor allem zu bejahen, wenn sowohl der bewusstlose Verletzte als auch das Fahrzeugkennzeichen gezeig ...

    kanzlei.biz- 25 Leser -
  • Unzulässige Gestaltung des Vorgangs bei Flugbuchungen

    Eigener Leitsatz: Ein Buchungssystem für Flüge eines Online-Reisevermittlers verstößt gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig, wenn die Kunden durch eine irreführende Gestaltung des Buchungsvorgangs sowie unsachliche Warnhinweise in Form von "Popup-Fenstern" zum Abschluss von Reiseversicherungen verleitet werden. Der Hinweis auf die tägliche Anzahl von Flugverspätunge ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Zur Vermutung der Täterschaft bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt

    Eigener Leitsatz: Die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers bei Rechtsverletzungen durch Filesharing wird widerlegt, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch von anderen erwachsenen Personen im Haushalt uneingeschränkt genutzt werden konnte. Trägt der Anschlussinhaber einen Lebenssachverhalt vor, der die Möglichkeit offen läss ...

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Kein presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht im Verwaltungsrecht

    Eigener Leitsatz: Das erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter ist auf verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. Hinsichtlich eigener berufsbezogener Wahrnehmungen steht einem Pressevertreter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Keine mutmaßliche Einwilligung für E-Mail-Werbung für Fortbildung

    Eigener Leitsatz: Bei einem Rechtsanwalt kann aus der berufsrechtlichen Verpflichtung zur Fortbildung gem. § 43a Abs. 6 BRAGO keine mutmaßliche Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung für Fortbildungen hergeleitet werden. Es ist ausschließlich Sache des Rechtsanwalts, wie und auf welcher Weise er sich fortbildet.

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • Früherer Ministerpräsident hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

    Eigener Leitsatz: Der früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien" seines damaligen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien. Bei den Dateien handle es sich um personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien.

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonats vor Gericht unbeachtlich

    Eigener Leitsatz: Das heimliche Mithören eines Telefonats verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Eine darauf basierende Zeugenaussage ist vor Gericht daher nicht verwertbar. Das Mithören eines Telefonats kann gerechtfertigt sein, wenn höherrangige Interessen gewahrt werden sollen. Nicht ausreichend ist jedoch der alleinige Zweck, ein Beweismittel zu bekommen.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

    Eigener Leitsatz: Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen lizenzanalogen Schadensersatz unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist ledigl ...

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Zur Impressumspflicht von Rechtsanwälten auf Internet-Plattformen

    Eigener Leitsatz: Grundsätzlich sind Rechtsanwälte dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Internetauftritte auf Internet-Plattformen auch ihrer Pflicht zur Angabe eines Impressums gem. § 5 TMG nachzukommen. Dies gilt indes jedoch nicht, wenn die entsprechende Veröffentlichung sich für einen Dritten eben nicht als eigenständiger Auftritt des Anwalts darstellt, sondern so in die sons ...

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Einwand gegen die Höhe des Streitwerts nicht mehr bei Revision möglich

    Eigener Leitsatz: Nach Abschluss eines erfolgreichen Revisionsverfahrens kann man regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. August 2014 Az.: I ZR 107/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Pokrant, Dr.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Lieberberg darf Festival-Namen "Rock am Ring" weiterhin verwenden

    Eigener Leitsatz: Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg ist Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung "Rock am Ring". Eine 1985 getroffene Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen des ersten Festivals begründete ein alleiniges Recht der Marek Lieberberg Konzertagentur zur Benutzung der Bezeichnung "Rock am Ring".

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • Eltern haften für Filesharing wegen fehlender Aufsicht

    Eigener Leitsatz: Eltern können im Rahmen der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Kinder durch Filesharing in Anspruch genommen werden, wenn sie im Rahmen Ihrer Prüfungspflichten die Internetnutzung ihrer Kinder nicht beaufsichtigen und den Computerzugang nicht sichern. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Eltern scheidet jedoch aus, wenn diese nicht selbst als Täter oder ...

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Zur Höhe des Streitwerts bei unberechtigter Lichtbildnutzung

    Eigener Leitsatz: Die unberechtigte Nutzung eines einfachen Lichtbilds für einen gewerblichen eBay-Account und nicht lediglich im Rahmen eines privaten, einmaligen Verkaufs rechtfertigt die Festsetzung eines Streitwerts in Höhe von 6.000 EUR. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 25.08.2014 Az.: 6 W 123/14 Tenor wird die gemäß § 68 Abs.

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Haftung bei �Man-in-the-middle�-Angriff beim Onlinebanking

    Eigener Leitsatz: Wird ein Kontoinhaber beim Online-Banking Opfer einer manipulierten Autorisierung bei der Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens (�Man-in-the-middle�-Angriff), so ist ihm dieser Angriff kraft Rechtsscheingrundsätzen zuzurechnen und er haftet selbst. Landgericht Darmstadt Urteil vom 28. August 2014 Az.: 28 O 36/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen.

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Keine Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren bei Partnerschaftsvermittlungsverträgen

    Eigener Leitsatz: Partnerschaftsvermittlungsverträge sind als Dienste höherer Art qualifiziert, wodurch dem Kunden grundsätzlich auch ohne wichtigem Grund das Recht zur fristlosen Kündigung gem. § 627 Abs. 1 BGB zusteht. Regeln die AGB eines Anbieters, dass sich die Laufzeit eines solchen Vertrages automatisch verlängert und im Falle einer Kündigung bereits geleistete Beiträge n ...

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Anschlussinhaber haftet nicht für Sicherheitslücken im Router

    Eigener Leitsatz: Ein Anschlussinhaber, der die durch seinen Telekommunikationsanbieter bereitgestellte Möglichkeit der automatischen Konfigurierung seines Routers nutzt und das WLAN-Netzwerk mit einem individuellen Passwort und der aktuellsten Verschlüsselung sichert, haftet u.U. nicht für Rechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen wurden, wenn der Router be ...

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • 10-facher Lizenzschaden ist als Streitwert bei Fotoklau in privater eBay-Auktion angemessen

    Eigener Leitsatz: Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verstöße gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende ...

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Bundesarbeitsgericht hat Anspruch auf Übertragung der Domain "bag.de"

    Eigener Leitsatz: Der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Domain im allgemeinen einen Hinweis auf den Namen des Betreibers einer Internetadresse. Für Abkürzungen, die aus dem vollständigen Namen abgeleitet werden, kann dieser Schutz ebenfalls gelten. Diesen namensrechtlichen Schutz kann das Bundesarbeitsgericht aufgrund der seit 1955 andau ...

    kanzlei.biz- 91 Leser -
  • eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte

    Eigener Leitsatz: Ein gewerblicher eBook-Verkäufer haftet nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn er keinerlei Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten eines eBooks hat. Anderenfalls wäre der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit nicht gewährleistet. Amtsgericht Hamburg Beschluss vom 22. September 2014 Az.: 36a C 98/14 Tenor In dem Rechtsstreit (...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Airlines dürfen Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen

    Eigener Leitsatz: Es ist mit Unionsrecht vereinbar, wenn Airlines neben dem Flugpreis für die Beförderung des Fluggastes noch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen. Der EuGH entschied im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der spanischen Airline Vueling und dem Verbraucherverband Galizien, dass eine spanische Rechtsvorschrift, nach der Luftfahrtunternehmen verpflicht ...

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für unbefugte Nutzung durch Dritte

    Eigener Leitsatz: Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses haftet für die unbefugte Nutzung des Anschlusses durch Dritte, wenn er diese zu vertreten hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er grob fahrlässig die PIN-Nummer auf die SIM-Karte notiert. Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 11.09.2014 Az.

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  • Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Buchpreisbindung

    Eigener Leitsatz: Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Buchpreisbindung nach § 9 BuchprG unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. § 9 Abs.3 BuchprG verweist lediglich für die Verfahrensvorschriften auf das UWG, weshalb die kürzere Verjährung nach sechs Monaten, § 11 UWG, keine Anwendung findet. Landgericht Wiesbaden Urteil vom 11.12.

    kanzlei.biz- 11 Leser -
  • VG Hamburg - Auch Domaininhaber kann Anbieter von jugendgefährdenden Telemedien sein

    Für den Betrieb von sog. jugendgefährdenden Angeboten im Internet (wie z.B. Erotik- und Pornografie-Seiten) bestehen besondere gesetzliche Voraussetzungen. Wird gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen, ist hierfür der Anbieter des Telemediums verantwortlich. Doch wer ist dies im Falle eines solchen Portals? Das VG Hamburg hatte in einem Urteil von August 2013 zu entscheiden ...

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