kanzlei.biz - Artikel vom Juli 2014

  • Prominente müssen Berichterstattung über Kuss in einer Diskothek nicht hinnehmen

    Eigener Leitsatz: Eine Wort- und Bildberichterstattung über wilde Kussszenen zwischen Prominentenkindern in einer Diskothek stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar und darf nicht ohne deren Zustimmung erfolgen. In einer Abwägung zwischen der Privatsphäre und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt in diesem Fall das schutzwürdige Interesse der Betroffenen.

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

    Amtlicher Leitsatz: a) Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (hier: zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs.

    kanzlei.biz- 32 Leser -
  • Werbung einer Sauerstoff-Therapie bei fehlendem wissenschaftlichen Nachweis irreführend

    Eigener Leitsatz: Werbeaussagen wie "Unsere Atemluft wird so zum gesundheitsrelevanten Wirkstoff" oder "Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten" für eine Sauerstoff-Technologie, bei der es zu einem Energetisierungseffekt auf die von dem Anwender einzuatmende Luft kommen soll, sind irreführend, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • "Opt-out" bei einer Online-Flugbuchung ist unzulässig

    Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Online-Buchung von Flügen liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften vor, wenn sich der Kunde beim Buchungsvorgang aktiv gegen den Abschluss einer Reiseversicherung entscheiden muss und diesen Buchungsschritt nicht ohne das Treffen einer Auswahl verlassen kann.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Google darf Sex-Fotos von Max Mosley nicht mehr verbreiten

    Eigener Leitsatz: Google darf � zumindest im Bereich der Bundesrepublik Deutschland � keine Bilder mehr von Max Mosley anzeigen, die ihn bei sexuellen Handlungen abbilden. Ausschlaggebend dafür seien die besonderen Umstände: Zum einen greifen die Bilder in besonderem Maße in dessen geschützte Intimsphäre. Allein damit ist kein zu verbreitender zulässiger Kontext denkbar.

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Unzulässige Darstellung einer Reiseversicherung

    Eigener Leitsatz: Die Darstellung einer Reiseversicherung für eine Flugreise, bei der sich Kunden, um den Buchungsschritt abzuschließen, für oder gegen eine Reiseversicherung entscheiden müssen, ist unzulässig. Kunden dürfen nicht gezwungen werden, sich aktiv gegen die Versicherung entscheiden zu müssen, indem diese gezielt �abgewählt� werden muss. Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 22.

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • Klageanlass bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Abmahnung

    Eigener Leitsatz: Erreicht eine per Einschreiben mit Rückschein abgesandte Abmahnung den Schuldner deshalb nicht, weil dieser das Abmahnschreiben wegen Abwesenheit nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt hat, so ist dem Unterlassungsgläubiger ein weiterer Zustellversuch nicht zumutbar. Der Schuldner kann sich daher im Fall eines Anerkenntnisses einer einstweiligen Verfügung nich ...

    kanzlei.biz- 115 Leser -
  • Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

    Eigener Leitsatz: Versendet ein Rechtsanwalt zum Zwecke der Mandatsgewinnung ein Rundschreiben an die Anleger eines Fonds, deren Kontaktdaten im Rahmen eines Auskunftsanspruchs erlangt wurden, so verstößt die eigenmächtige Verwendung dieser Daten zur Werbung konkreter Mandate gegen geltendes Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Keine Haftung der Bank bei unsorgfältiger Aufbewahrung der PIN

    Eigener Leitsatz: Wird unter Eingabe der richtigen PIN nach dem Diebstahl einer Bankkarte eine unbefugte Abhebung an einem Geldautomaten vorgenommen, spricht dieser Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig zusammen mit der Karte aufbewahrt hat. In diesem Fall hat der Bankkunde keinen Anspruch gegenüber der Bank auf Erstattung.

    kanzlei.biz- 110 Leser -
  • Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Werke

    Eigener Leitsatz: Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts.

    kanzlei.biz- 75 Leser -
  • Zum Urheberrechtsschutz von Landkarten

    Eigener Leitsatz: Werden Landkarten aufgrund genauer Vorgaben angefertigt, so kann ihnen der notwendige schöpferische Gestaltungswert zugesprochen werden und sie zu einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützten Werk machen. Eine unzulässige Vervielfältigung einer solchen Landkarte ist dann anzunehmen, wenn die Veröffentlichung ohne eine entsprechende Lizenz erfolgt.

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Zur Pflicht zur Angabe der Identität bei einer �Aufforderung zum Kauf�

    Eigener Leitsatz: Eine Werbeanzeige ist dann als �Aufforderung zum Kauf� zu verstehen, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Fehlt bei einer solchen Aufforderung jedoch die Angabe der Identität und Anschrift des Werbenden, so handelt das Unternehmen unlauter.

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Eigener Leitsatz: Für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Bild- und Textwerke durch Drucker oder PCs ist auch nach dem bis Ende 2007 geltenden Recht eine Gerätevergütung zu entrichten. Drucker, nicht aber PCs, gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsstücken nach § 54 a UrhG aF, da diese Regelung nur Verfahren erfasst, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen.

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Kostenerstattungspflicht eines Abschlussschreibens

    Eigener Leitsatz: Abschlusserklärungen im Anschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens müssen innerhalb einer angemessenen Frist ab Zustellung der Beschlussverfügung unaufgefordert abgegeben werden. Erfolgt eine dahingehende Erklärung nicht rechtzeitig, hat der Antragsgegner die Kosten für das Verfassen eines Abschlussschreibens zu tragen.

    kanzlei.biz- 116 Leser -
  • Vertrieb von Fahrzeugteilen ohne E-Prüfzeichen wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Fehlt bei einer angebotenen "Soffitte", die auch als Kennzeichenbeleuchtung einsetzbar ist, das erforderliche amtliche Prüfzeichen, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Auch multifunktional einsetzbare Bauteile, die außerhalb des KFZ-Bereichs verwendbar sein können, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein.

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Google kann für Rechtsverletzungen von Nutzern auf Google Maps haften

    Eigener Leitsatz: Google kann für Beiträge seiner Nutzer bei Google Maps haften, welche Dritte in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Beiträge vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen untersucht werden müssen. Ab Kenntnis der Rechtsverletzung kann Google jedoch dazu verpflichtet sein, als Störer eine Stellungnahme des Eintragenden einzuho ...

    kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Impressumspflicht für einzelne Profile auf der Internetplattform �Xing�

    Eigener Leitsatz: Für einzelne Profile auf dem sozialen Netzwerk Xing besteht grundsätzlich eine Impressumspflicht, da es sich bei einem solchen um das Angebot eines einzelnen geschäftsmäßigen Teledienstes handelt, dessen Profilinhaber Diensteanbieter des selbigen ist. Dem Fehlen eines Impressums auf einem Xing Profil kommt jedoch keine geschäftliche Relevanz zu, da es nicht gee ...

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Wartefrist eines Telekommunikationsanbieters von "8-16 Uhr" begründet keinen Annahmeverzug

    Eigener Leitsatz: Termine eines Telekommunikationsanbieters, einen Festnetz-und Internetanschluss "werktags von 8-16 Uhr" einzurichten, sind nicht geeignet, einen Gläubigerverzug oder eine Schadensersatzpflicht des Kunden zu begründen. Vertragliche Nebenpflicht des Kunden ist zwar, nach Vertragsschluss zügig die Annahme der Leistung in Form des Anschlusses zu ermöglichen, allerd ...

    kanzlei.biz- 107 Leser -
  • Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

    Eigener Leitsatz: Für bestimmte Damenschuh-Modelle, die sich aus der Masse vergleichbarer Produkte hervorheben und den Rückschluss auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zulassen, besteht wettbewerblicher Leistungsschutz, da sie wettbewerbliche Eigenart besitzen. Die Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale dieses Schuhs setzt die Gefahr einer Herkunftstäuschung und ve ...

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Werbung "made in Germany" bei Fertigung im Ausland wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Kondome dürfen nicht mit "made in Germany", "deutsche Markenware" oder als "deutsche Markenkondome" beworben werden, wenn der Großteil der wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland unternommen wird. Diese Werbeaussagen sind irreführend und daher wettbewerbswidrig, da sie beim Verbraucher den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Kondome würden ausschließlich ...

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Herstellerangaben sind beim Vertrieb von Kopfhörern zwingend erforderlich

    Eigener Leitsatz: Gibt der Vertreiber eines Produktes keinen eindeutig identifizierbaren Hersteller an, so ist darin ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht zu sehen. Dies begründet einen Unterlassungsanspruch, wobei die Wiederholungsgefahr nicht auf Bügelkopfhörer beschränkt ist, sondern hinsichtlich jeglicher Art von Kopfhörern, beispielsweise auch sog. in-ear-Kopfhörer, besteht.

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Äußerungen der Justizministerin über einen Reporter waren zulässig

    Beschluss des VG Hannover vom 04.06.2014, Az.: 1 B 7660/14 Nachdem im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen das Haus eines deutschen Politikers durchsucht worden war, äußerte sich die niedersächsische Justizministerin auf Anfragen der Opposition im Landtag zu einem Reporter, �der aus bislang ungeklärter Quelle von dem Durchsuchungstermin erfahren hatte, [sich] Zutritt zu ...

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • "Sie sind ein Gewinner" löst Zahlpflicht aus

    Eigener Leitsatz: Erweckt ein Unternehmer durch sein Verhalten den Eindruck, dass ein Verbraucher einen Preis gewonnen habe, hat der Unternehmer diesen Preis auch gem. § 661a BGB zu leisten. Die Zusendung eines Schreibens mit dem Inhalt, dass man "ein Gewinner" sei und der Hinweis auf einen Preis in Höhe von "20 x 1.000 � Bargeld" verpflichtet den Absender zur Zahlung des ausgelobten Preises.

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Haftungsprivilegierung als Host-Provider gilt auch für Unterlassungsansprüche

    Eigener Leitsatz: Der Betreiber der Hotelbewertungs-Website �HolidayCheck.com� haftet nicht uneingeschränkt für unwahre und rufschädigende Behauptungen von Nutzern, da er die dort getätigten Bewertungen nicht vorher auf rechtsverletzende Einträge überprüfen muss. Insoweit findet � entsprechend der Rechtsprechung des EuGH - die Haftungsprivilegierung für Diensteanbieter nach §§ 7 Abs. 2, 10 Abs.

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Screen Scraping nicht zwingend wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Amtlicher Leitsatz: Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

    Eigener Leitsatz: Bei Printwerbung gelten tageszugelassene Pkw als Neu- und nicht als Gebrauchtwagen. Folglich ist eine Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emissionen erforderlich. Diese Angaben wiederum müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sein, was jedoch nur heißt, dass die Angaben nicht kleiner als der Gesamttext abgedruckt werden dürfen.

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Nutzung der App �UBER� in Berlin verboten

    Eigener Leitsatz: Die Funktionsweise der Taxi-App �Uber� ist nicht mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes vereinbar und verstößt daher gegen Wettbewerbsrecht. Insbesondere spricht hierfür die Neuverteilung von Beförderungsaufträgen, die nicht wie vorschriftsgemäß über den Betriebssitz läuft, sondern auch direkt über den Fahrer geschlossen werden können.

    kanzlei.biz- 100 Leser -
  • Zum Schadensersatz bei Filesharing eines Pornofilms

    Eigener Leitsatz: Bei der Berechnung des Schadensersatzes für das Filesharing eines Pornofilms entspricht der Einsatzbetrag nicht dem Verkaufspreis einer DVD, sondern ist an einer fiktiven Lizenz pro Download über ein lizensiertes Downloadportal zu ermitteln. Sodann ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen, wie viele direkte Downloads anderer Teilnehmer des Filesharing-Netzwerkes ...

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Keine �Smiley-Bewertung� für Lebensmittelbetriebe

    Eigener Leitsatz: Es ist keine taugliche Rechtsgrundlage im Verbraucherinformationsgesetz für eine Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen im Internet ersichtlich. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Pressemitteilung Nr. 16/14 vom 28. Mai 2014 Az.: OVG 5 S 21.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Angebotsbeendigung bei eBay wegen Irrtums

    Eigener Leitsatz: Wird eine Auktion auf der Internetplattform eBay vorzeitig durch den Verkäufer beendet, so kommt grundsätzlich ein Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Die Annahmeerklärung des Verkäufers kann jedoch unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen, welcher dann eingreift, wenn ein Irrtum vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt.

    kanzlei.biz- 112 Leser -
  • Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts für digitale Hörbücher

    Eigener Leitsatz: Werden einem Kunden Audiodateien wie z.B. Hörbücher oder eBooks lediglich digital zum Download bereitgestellt und regeln die AGB des Anbieters, dass der Kunde bei Vertragsschluss nur ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Audiodatei erwirbt und gerade nicht das Eigentum an der Datei selbst, tritt keine Erschöpfun ...

    kanzlei.biz- 120 Leser -
  • Darlegungslast bei Software-Mängeln

    Eigener Leitsatz: Wird im Rahmen eines Werkvertrages die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops geschuldet, so genügt der Besteller seiner Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels, wenn er vorträgt, der Vertragspartner sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Onlineshops herzustellen und dass diese Schnittstellen nicht funktioniert haben, d.h.

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Zur Beurteilung einer Äußerung in einer Presseveröffentlichung

    Amtlicher Leitsatz: Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Bundesgerichtshof Urteil vom 27.05.2014 Az.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
  • Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

    Eigener Leitsatz: Eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif, die von Tanzschulen für die Nutzung von Musik an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gezahlt werden muss, entspricht nicht ohne Weiteres der Billigkeit. Für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags kann die bisherige, jahrzehntelang praktizierte Vergütungsregelung ...

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Weitergabe von Online-Leads

    Eigener Leitsatz: Der Weitergabe von Datensätzen und Kundendaten eines potentiellen Neukunden in der Finanzbranche (sogenannten Leads) ist nur an eine Bank erlaubt. Es verstößt gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht, wenn die Daten über google AdWords an außenstehende Personen ohne Banklizenz weitergeleitet und von dieser verkauft werden. Amtsgericht Hagen Urteil vom 30. Juni 2014 Az.

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Verwertbarkeit von privaten Videos bei Verkehrsunfällen

    Eigener Leitsatz: Privat angefertigte Filmaufnahmen im Straßenverkehr unterliegen bei der Verwertung im Rahmen von Unfällen nicht pauschal einem Verwertungsverbot. Die Zulässigkeit muss jedoch im Rahmen einer gegenseitigen Interesseabwägung festgestellt werden. Erfolgt eine Aufnahme ohne einen bestimmten Zweck, sondern lediglich zu Dokumentationszwecken im privaten Interesse, is ...

    kanzlei.biz- 272 Leser -
  • Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2014 auf -0,73 %

    Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 24.06.2014 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches verändert sich zum 1. Januar und 1.

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Marek Lieberberg ist nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an "Rock am Ring"

    Eigener Leitsatz: Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung �Rock am Ring� durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Nürburgring GmbH i. E. zu. Der Werktitel �Rock am Ring� genießt seit dem Jahre 1986 rechtlichen Schutz.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Keine Wettbewerbswidrigkeit bei gleichartigen Einkaufswagenmodellen

    Eigener Leitsatz: Der Vertrieb eines Einkaufwagenmodells, das mit dem Modell eines anderen Herstellers ineinander geschoben werden kann ("stapelbar"), stellt keine wettbewerbswidrige Handlung dar. Das Merkmal "stapelbar" ist nicht derart individuell, dass es zu einer Herkunftstäuschung kommen könnte.

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Keine Haftung des Tech-C/Zone-C für Markenverletzungen

    Eigener Leitsatz: Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haftet nicht als Störer für etwaige Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen, die vom Domain-Inhaber begangen worden sind, da er nicht dazu verpflichtet ist, die von ihm betreuten Domains auf ihren Inhalt zu überprüfen. Oberlandgericht Schleswig Urteil vom 18. Juni 2014 Az.: 6 U 51/13 In dem Rechtsstreit � hat der 6.

    kanzlei.biz- 46 Leser -
  • Keine Haftung des Ferienwohnungsvermieters für Filesharing seiner Gäste

    Eigener Leitsatz: Ein Vermieter von Ferienwohnungen haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über den Internetanschluss der Ferienwohnung durch Urlaubsgäste begangen wurden. Eine Haftung als Störer scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Vermieter die Gäste über die rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses belehrt hat und das Gäste-WLAN ordnungsgemäß gesichert war.

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Vorzeitiges Beenden einer eBay-Auktion zulässig

    Eigener Leitsatz: Die Hinweise der Online-Plattform eBay bei Auktionserstellung, dass der Verkäufer sein Angebot während der regulären Laufzeit gemäß der eBay-AGB beenden kann, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit aufweist, führen dazu, dass der Verkäufer auch bis zum Ablauf dieser Frist das Angebot vorzeitig beenden kann, selbst wenn auf den Artikel bereits geboten wurde.

    kanzlei.biz- 116 Leser -
  • Werbeabbildung eines "Pippi Langstrumpf" Kostüms verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

    Eigener Leitsatz: Die Werbeabbildung eines Kindes bzw. einer Frau in einem "Pippi Langstrumpf"-Karnevalskostüm stellt zwar eine Nachahmungshandlung der originalen Romanfigur dar. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die das Verhalten unlauter machen, ist jedoch keine Wettbewerbswidrigkeit gegeben. Unlauterkeitstatbestände können dabei insbesondere eine Herkunftstäuschung, eine ...

    kanzlei.biz- 50 Leser -
  • Ergänzende Vertragsauslegung

    Amtlicher Leitsatz: a) Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber der Vertragswille darf ergänzt werden. b) § 37 Abs. 2 TKG setzt das Bestehen eines Vertrags der beteiligten Unternehmen über (Telekommunikati ...

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Geschäftsführerhaftung

    Amtlicher Leitsatz: a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
  • Zur Verhängung von Ordnungsmitteln aus einer Unterlassungserklärung

    Eigener Leitsatz: Hat sich ein Schuldner in einer außergerichtlichen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, die streitige Handlung "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes [...] � ersatzweise Ordnungshaft� zu unterlassen, so können auf Grundlage dieser Erklärung keine Ordnungsmittel nach § 890 ...

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei Rasierklingen

    Eigener Leitsatz: Werden Rasierklingen derart hergestellt, dass unter Zuhilfenahme eines die Klingen umfassenden Seifenblocks die Haut während der Rasur geschützt und gepflegt wird, indem der Seifenblock aufschäumt und Feuchtigkeit spendet, handelt es sich um ein kosmetisches Produkt, welches mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum oder der Verwendungsdauer nach Öffnen zu versehen ist.

    kanzlei.biz- 125 Leser -
  • Hotelbetreiber haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen von Hotelgästen

    Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Hotels haftet nach den Grundsätzen der Provider-Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Hotelgästen über das W-LAN-Netz des Hotels begangen werden, wenn die Zugriffsmöglichkeiten durch ein Internet Gateway zumindest teilweise beschränkt werden, durch die Vergabe befristeter Zugangsdaten die Missbrauchsmöglichkeit durch hotelexterne Dritte r.

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Eintragung von konturlosen Farbmarken

    Eigener Leitsatz: Die Eintragung einer Farbe als Marke (hier: Farbe Rot "HKS 13" der Sparkassen) unterliegt grundsätzlich keinen höheren Anforderungen als andere Markenformen. Eine starre Untergrenze von 70 Prozent, ab welcher eine Verkehrsdurchsetzung der Marke festgestellt werden kann, ist nicht mit Unionsrecht vereinbar.

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • OLG Stuttgart: Entscheidung im ADR-Verfahren kann unbeachtlich sein

    Mit Hilfe des sog. ADR-Verfahrens (Langform: Alternative Dispute Resolution-Verfahren) wird allgemein die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung beschrieben, um einen Rechtsstreit außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Gerade auch bei einer Vielzahl von Top-Level-Domains besteht die Möglichkeit, ein solch alternatives Streitbeilegungsverfahren (A ...

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Keine Verletzung des UMTS-Patents durch Nokia

    Eigener Leitsatz: Durch das streitgegenständliche Patent soll eine optimale Verteilung der Ressourcen des Telekommunikationsnetzes auf die teilnehmenden Mobilfunkgeräte erreicht werden. Der UMTS-Standard macht von der technischen Lehre des Patentanspruchs jedoch in einem entscheidenden Punkt keinen Gebrauch.

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • RTL-Sendung "Die Super-Nanny" verletzt Menschenwürde

    Eigener Leitsatz: Die Ausstrahlung einer Sendefolge der Reihe "Die Super-Nanny", in der neben Beschimpfungen und Bedrohungen auch Gewalthandlungen der Mutter gegen ihre Kinder gezeigt und mehrmals u.a. auch im für die Sendung werbenden Vorspann wiederholt werden, verstößt gegen die Menschenwürde der in der Sendung gezeigten Kinder.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

    Eigener Leitsatz: Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatzes für Dienstleistungen.

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige

    Eigener Leitsatz: Bei Personen von 15-17 Jahren kommt die Erlaubnis zur Speicherung von personenbezogenen Daten zu Werbezwecken auf den Reifegrad der Jugendlichen an. Denn in der Altersgruppe gibt es zahlreiche Personen, die die Auswirkungen der Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten nicht vollständig abschätzen können.

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Farbmarke �Gelb� für zweisprachige Wörterbücher

    Eigener Leitsatz: Die für zweisprachige Wörterbücher in Printform eingetragene Farbmarke �Gelb� ist schutzwürdig und es bestehen Abwehransprüche gegen anderweitige Sprachlehrmittel, vorliegend einer Sprachlernsoftware in einer gelben Verpackung, wenn Verwechslungsgefahr vorliegt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 09. November 2012 Az.: 6 U 38/12 Tenor I.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Zur angemessenen Höhe einer Vertragsstrafe im Urheberrecht

    Eigener Leitsatz: Eine Vertragsstrafe im Urheberrecht muss so hoch festgesetzt werden, dass von Ihr eine abschreckende Wirkung ausgeht und dadurch den Verletzer von weiteren Urheberrechtsverstößen abhält. Eine abschreckende Wirkung ist bei Vertragsstrafen unter 2500 Euro im Geschäftsbereich von normaler wirtschaftlicher Betätigung zu verneinen, da hier kein ausreichender Anreiz ...

    kanzlei.biz- 105 Leser -
  • Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" nicht irreführend

    Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" eines Energieversorgers beinhaltet mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale keine zur Irreführung geeignete Alleinstellungsbehauptung. Es handelt sich bei der Aussage um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine für einen Durchschnittsverbraucher leicht erkenn ...

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Streitwert von � 100,- bei unverlangt zugesendeten Emails

    Eigener Leitsatz: Der Streitwert einer Unterlassungsklage bezüglich der Zusendung von unerwünschten Werbe-Emails richtet sich nach dem Interesse des Betroffenen von derartigen Emails nicht zu belästigt werden und kann auch nur � 100,- betragen, zum Beispiel wenn das Zusenden versehentlich geschah. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 17. Oktober 2013 Az.

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

    Amtlicher Leitsatz: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet we ...

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Scannen und Speichern von Personalausweisen verstößt gegen Datenschutzrecht

    Eigener Leitsatz: Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht-öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes verboten. Dieses gesetzliche Verbot kann der Ausweisinhaber auch nicht durch sein Einverständnis aufheben, da das Personalausweisgesetz als einschlägige Spezialvorschrift keine rechtfertigende Einwilligu ...

    kanzlei.biz- 387 Leser -
  • Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Eigener Leitsatz: Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Diese und die Verwertung der entsprechenden Aufzeichnungen sind nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, die Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt, weil weniger e ...

    kanzlei.biz- 113 Leser -
  • Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei marginalem Wettbewerbsverhältnis

    Eigener Leitsatz: Ein lediglich marginales Wettbewerbsverhältnis, das die geschäftlichen Interessen allenfalls geringfügig berührt wie vorliegend im Verhältnis Onlinehändler � lokaler Einzelhändler , kann ein Indiz für eine rechtswidrige Abmahnung sein. Landgericht Köln Urteil vom 28. November 2013 Az.: 31 O 130/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen.

    kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Unwirksamkeit von �Cold Calls�

    Eigener Leitsatz: Telefon-Verträge, die durch unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten �Cold Calls� zustande kommen, sind unwirksam. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB. Amtsgericht Bremen Urteil vom 21. November 2013 Az.: 9 C 573/12 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

    kanzlei.biz- 66 Leser -

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