kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2014

  • Zur Verwechslungsgefahr bei aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken

    Eigener Leitsatz: Bei erkennbar aus Vor- und Nachnamen gebildeten Marken (hier: Ella May) kann bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Nachnamen in der Gesamtbezeichnung eine prägende Wirkung zugemessen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Diese Umstände können in der kraft Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft einer älteren Marke (hier: MEY) liegen, die aus d ...

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  • Umweltengel für Tragetasche

    Amtlicher Leitsatz: a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zu ...

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  • Bezeichnung „SMS-Flat" bei Begrenzung der abgegoltenen SMS ist irreführend

    Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung �SMS Flat" für einen Tarif, der auf monatlich 3000 SMS begrenzt ist, und bei dem über das pauschal zu zahlende monatliche Entgelt hinaus nutzungsabhängige Entgelte für SMS anfallen können, ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Die Irreführung ist geeignet, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellung ...

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Zum Begriff der journalistisch-redaktionellen Gestaltung von Telemedien

    Eigener Leitsatz: Eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung von Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags liegt nur dann vor, wenn diese sowohl journalistisch als auch redaktionell gestaltet sind. Journalistisch sind dabei auch Angebote, die sich nur an eine kleine Zielgruppen richten, wenn bei den Angeboten das Ziel der Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildu ...

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  • Zur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller

    Eigener Leitsatz: Ein Markeninhaber, der eine Lizenz zur Auftragsproduktion für seine Ware vergibt, kann sich gegenüber einem Dritten, der die Ware vom Hersteller erworben hat, nicht auf markenrechtliche Ansprüche berufen, da durch das erstmalige Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftraum markenrechtliche Erschöpfung eingetreten ist. Landgericht Braunschweig Urteil vom 03.04.2014 Az.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Werbung mit „Best Price Garantie“

    Eigener Leitsatz: Bei der Werbung mit einer �Best Price Garantie� im Internet muss das Warensortiment, auf das sich diese Garantie bezieht, so deutlich bezeichnet sein, dass der Interessent das Vergleichsangebot der Konkurrenz ohne weiteres auffinden kann, um diese Garantie einzulösen. Zudem muss sich die Garantie auf Waren beziehen, die auch von anderen Anbietern vertrieben werden.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Keine Schutzwirkung bei inhaltlich bearbeiteter Musterbelehrung

    Amtlicher Leitsatz: Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23. Juli 2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5.

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  • Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder „Title“ bei erschöpfter Ware

    Eigener Leitsatz: Wird ein fremder Markenname als Metatag oder sogenannter �Title� im Quellcode einer Internetseite verwendet, kann dies zulässig sein, wenn es sich dabei um einen Wiederverkäufer bereits erschöpfter Ware handelt. Der Markeninhaber könnte sich einer solchen Verwendung seiner Marke dann widersetzen, wenn sich aus den Gesamtumständen berechtigte Gründe ergeben.

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Automatische Empfangsbestätigungen können unerwünschte E-Mail Werbung darstellen

    Eigener Leitsatz: Die Zusendung unerwünschter Werbung per E-Mail an Verbraucher stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und löst einen Unterlassungsanspruch aus. Unter dieses Spam-Verbot fallen dabei auch automatisierte Eingangsbestätigungen für den Erhalt von E-Mails (sog. Autoreplys), sofern diese Werbung enthalten.

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  • Serienzeichen als Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

    Eigener Leitsatz: Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens ist zu prüfen, wenn die widerstreitenden Zeichen nicht unmittelbar miteinander zu verwechseln sind. Sie ist zu bejahen, wenn die Zeichen in einer Weise übereinstimmen, die der Durchschnittsverbraucher als Stammbestandteil mehrerer Zeichen desselben Unternehmens begreift und sie deshalb dem gleichen Ze ...

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  • Keine Vererblichkeit der Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Amtlicher Leitsatz: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Bundesgerichtshof Urteil vom 29.04.2014 Az.: VI ZR 246/12 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter � und die Richter � für Recht erkannt: Die Revision des Klägers ge ...

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Böhse Onkelz unterliegen eBay-Händler bei Streit um Weiterverkauf von Konzertkarten

    Eigener Leitsatz: Nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen eBay-Händler hat das LG Hamburg diese in einem Urteil aufgehoben. Das Gericht konnte keine Erstbegehungsgefahr für einen unlauteren Schleichbezug des Händlers, der schon vor dem offiziellen Vorverkaufsstart auf eBay Karten für das Konzert der "Böhsen Onkelz" angeboten hatte, feststellen, da dieser keine ...

    kanzlei.biz- 134 Leser -
  • Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie

    Eigener Leitsatz: Die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn der Händler sich ein Wahlrecht zwischen Rücknahme des Geräts oder Auszahlung des Differenzbetrags vorbehält. Da ein Verbraucher bei derartigen Werbeaussagen meist erwartet, dass der Unternehmer bereit ist den Differenzbetrag auszuzahlen.

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Rundfunkbeiträge in Bayern verfassungsgemäß

    Eigener Leitsatz: Die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Insbesondere handelt es sich bei dem Beitrag nicht um eine durch den Freistaat Bayern erhobene Steuer, da als Gegenleistung das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erbracht und der Beitrag somit nicht voraussetzungslos geschuldet wird.

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Europe versus Facebook - Klage gegen irische Datenschutzbehörde

    Ist das Recht auf Datenschutz in unserer heutigen digitalisierten und vernetzten Welt überhaupt noch durchsetzbar? Dieser Frage geht die Vereinigung "Europe versus Facebook" nach und hat nun gegen die irische Datenschutzbehörde Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Vor dem Hintergrund des NSA-Spionageskandals befürchtet die Vereinigung den Export der Nutzerdaten europäi ...

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  • Kein Bereicherungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Domain-Inhaber

    Eigener Leitsatz: Wird der Käufer einer bereits vergebenen Domain zu Unrecht als Domain-Inhaber eingetragen, stehen dem materiell Berechtigten keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche gegen diesen zu, da der registrierte Domain-Inhaber seine Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufers erlangt. Oberlandesgericht Brandenburg Beschluss vom 05.09.2013 Az.: 3 U 164/09 In dem Rechtsstreit [...

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  • Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Eigener Leitsatz: Bei dem Rundfunkbeitrag in Rheinland-Pfalz handelt es sich um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, da die Regelung vom Gesetzgeber so ausgestaltet wurde, dass der Beitrag als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben wird, was einer Bewertung als steuerliche Abgabe widerspricht.

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Eigene Programmhinweise eines Senders in Werbetrenner sind nicht erlaubt

    Eigener Leitsatz: Ein Werbetrenner, der den Beginn von Fernsehwerbung ankündigt, darf keine eigenen Programmhinweise des Senders enthalten, denn solche gelten nicht als Werbung. Werbetrenner, die redaktionelle Inhalte enthalten, sind nicht geeignet, die nachfolgende Werbung eindeutig vom Programm zu unterscheiden.

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Veröffentlichung eines zufällig aufgenommenen Bikinifotos verletzt Persönlichkeitsrecht

    Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Fußballstar zeigt, verletzt das Recht am eigenen Bild und stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Frau dar. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt in einer Abwägung nicht ein solches Gewicht zu, dass ihm gegenüber dem Schutz der Persönlich ...

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  • Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Eigener Leitsatz: Ein eBay-Verkäufer darf es sich ausdrücklich vorbehalten, eine Auktion vorzeitig zu beenden (Vorbehalt eines Zwischenverkaufs). Er kann die Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages insoweit grundsätzlich ausschließen bzw. einschränken. Im Fall des Bedingungseintritts kommt kein Vertragsschuss zu Stande und dem Bieter steht kein Schadensersatzanspruch zu.

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  • Zur Haftung eines Mitarbeiters für Markenverstöße unter der Domain des Unternehmens

    Eigener Leitsatz: Wird die Domain eines Unternehmens auf einen Mitarbeiter registriert, so haftet dieser als Mittäter für Markenrechtsverletzungen des Arbeitgebers, die unter der Domain erfolgen, auch wenn er bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Die Verwendung des Zeichens �Aztekenofen� für Gartenöfen stellt eine Markenverstoß dar, da aufgrund von Warenidentität eine V ...

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Irreführende Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und nicht-amtlichem Gütesiegel

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Online-Shop mit einer �Geld-zurück-Garantie�, so müssen die Bedingungen für deren Inanspruchnahme klar und eindeutig sowie an für den Verbraucher leicht zugänglicher Stelle angegeben werden, anderenfalls liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Auch die Werbung mit einem �Shop Usability Award� ohne Angabe der Kriterien für dessen Verleihung sowie ...

    kanzlei.biz- 34 Leser -
  • Keine Sperrung der Webseite "3dl.am"

    Eigener Leitsatz: Der Access-Provider Deutsche Telekom AG ist nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu der Internetseite �3dl.am� zu sperren, da eine Störerhaftung über die von ihm vermittelten Internetanschlüsse erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung in Betracht kommt, soweit die Prüfungs- und Handlungspflichten nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich und ...

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Vertragsannahmefrist im Onlinehandel

    Eigener Leitsatz: Für die Annahme eines Vertrags im Online-Handel wird in der Regel eine bestimmte Frist festgelegt. Allerdings liege ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Online-Händler in seinen AGB eine unangemessen lange Vertragsannahmefrist von fünf Tagen festsetzt. Ausreichend und sachgerecht wäre eine Frist von zwei Tagen.

    kanzlei.biz- 51 Leser -
  • Markenrechtsverletzung durch Domainweiterleitung

    Eigener Leisatz: Werden durch die Weiterleitung der Domain eines Kunden auf eine geschäftliche Website des technischen Ansprechpartners der DENIC (sog. �Tech-C�) die Markenrechte eines Dritten verletzt, so wird vermutet dass der technische Assistent zumindest Kenntnis von der Weiterleitung gehabt und diese stillschweigend gebilligt hat, obwohl er sie selbst sofort hätte beseitigen können.

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Ausschließlicher Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten

    Eigener Leitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand für Urheberrechtsstreitigkeiten gegen eine natürliche Person nach § 104a UrhG gilt auch im Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Wahl eines möglichen abweichenden Gerichtsstandes könnte nur eröffnet werden, wenn der Antragsteller ausreichende Beweise darlegt um glaubhaft zu machen, dass eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Beweislast bei einer Urheberrechtsverletzung in einem Mehrpersonenhaushalt

    Eigener Leitsatz: Um die eigene Haftung eines Anschlussinhabers als Täter bei durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzungen auszuschließen, ist es ausreichend, wenn die Internetmitbenutzung anderer Personen dargelegt werden kann und die ersthafte Möglichkeit besteht, dass diese den Internetanschluss ohne Mitwirkung des Anschlussinhabers für die Rechtsverletzung genutzt haben können.

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