kanzlei.biz - Artikel vom Februar 2014

  • Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegen die SCHUFA

    Amtlicher Leitsatz: a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.

    kanzlei.biz- 30 Leser -
  • "Freundefinder" und zahlreiche AGB-Klauseln von Facebook rechtswidrig

    Eigener Leitsatz: Die bei der Anwendungsoption "Freunde finden" versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen verwendet wird.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • BGH – Zulässigkeit von Tippfehler-Domains bleibt weiterhin eine Frage des Einzelfalls

    Unter Tippfehler-Domains versteht man Internet-Domains, die absichtlich dazu registriert worden sind und darauf abzielen, Internetnutzer bzw. Kunden abzufangen, die sich bei Eingabe der Adresse einer anderen, im Regelfall sehr bekannten und bereits registrierten Internet-URL zu vertippen. Der Internetnutzer gelangt in diesem Fall nicht auf die gewünschte Internetadresse, sonder ...

    kanzlei.biz- 10 Leser -
  • "TIME RELEASE" freihaltebedürftig

    Eigener Leitsatz: Die Marke "TIME RELEASE" hat in ihrer Bedeutung bzw. dem deutschen Äquivalentbegriff "Depotwirkung" keine Unterscheidungskraft bei Kosmetikprodukten. Außerdem besteht für den Markt ein Freihaltebedürfnis an diesem Begriff, da es sich hierbei um eine weit verbreitete Produkteigenschaft handelt. Bundespatentgericht Beschluss vom 21.01.2014 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 21 Leser -
  • „Südsee-Camp“ ist nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Südsee-Camp� ist mangels Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Die Wortmarke ist ein sprachübliches Kompositum, gebildet aus dem Kernbegriff �Camp� und dem zur näheren Bestimmung vorangestellten Substantiv �Südsee�. Dadurch verstünden die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen im Bezug auf die bean ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser -
  • Zulässigkeit einer sechswöchigen Bindungsfrist an ein Angebot

    Amtlicher Leitsatz: Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr.

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Wiedereinfuhr von umverpackten und neu etikettierten Pflanzenschutzmitteln

    Eigener Leitsatz: Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland von einer Firma produziert wird und zugelassen ist, darf, nachdem es in Holland umverpackt und neu etikettiert wurde, nicht ohne Weiteres wieder nach Deutschland eingeführt werden. Vielmehr muss hierfür entweder eine Vertriebserweiterung oder eine eigene Zulassung vorhanden sein. Oberverwaltungsreicht Lüneburg Beschluss vom 13.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 40 Leser -
  • EuGH entscheidet zu Kopierschutzvorrichtungen in Nintendokonsolen

    Eigener Leitsatz: Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen ist, dass der Begriff �wirksame technische Maßnahme� im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch solche technischen Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin b ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 16 Leser -
  • Neun Klauseln in den AGB von World of Warcraft als unzulässig eingestuft

    Eigener Leitsatz: Neun Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spiels "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligen. So war es etwa möglich, einem Kunden im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung von seiner Kreditkarte oder einer Zurückbelastung einer Abbuchung von seinem Konto den Zugang zum Spiel fris ...

    kanzlei.biz- 56 Leser -
  • Pixelio-Bilder müssen einen Urhebervermerk in der Bilddatei enthalten

    Eigener Leitsatz: Bilder, die über die Foto-Internetplattform Pixelio verwendet werden, müssen in der Bilddatei einen Hinweis zum Urheber enthalten, ansonsten ist ein Rechtsverstoß gegen § 13 UrhG und die Pixelio-Lizenzbedingungen gegeben. Auch wenn die Lizenzierung des Bildes richtig ist. Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2014 Az.: 14 O 427/13 Tenor Die einstweilige Verfügung vom ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 30 Leser -
  • Zur Übertragung geschützter Musikwerke in einer Kureinrichtung

    Eigener Leitsatz: Die Verbreitung geschützter Werke durch eine Kureinrichtung über Fernseh-oder Radioempfänger in den Zimmern ihrer Patienten stellt eine öffentliche Wiedergabe dar. Eine solche Wiedergabe ist durch den Urheber zu genehmigen. Zudem muss dieser für die Nutzung seiner Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 27.02.2014 Az.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser -
  • „Apocheck“ nicht eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Mangels Unterscheidungskraft ist das Wortzeichen �Apocheck� für Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, die auf eine medizinische Dienstleistungen oder Gesundheitsberatungen hinweisen. Gleiches gilt für Medizinprodukte wie Teststreifen oder Computerprogramme für medizinische Zwecke.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 29 Leser -
  • Irreführende Werbung für "unsichtbare" Hörgeräte

    Eigener Leitsatz: Die Bewerbung von im Ohr zu tragenden und mit einer Rückholvorrichtung versehenen Hörsystemen mit ihrer angeblichen Unsichtbarkeit stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung über wesentliche Merkmale der Leistung dar, wenn eine vollständige Unsichtbarkeit bauformbedingt nicht erreicht werden kann. Wettbewerbszentrale Pressemitteilung vom 31.01.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser -
  • Pauschal herabsetzende Äußerungen im Wettbewerb unzulässig

    Eigener Leitsatz: Herabsetzende Äußerungen über einen ehemaligen Mitarbeiter und Mitbewerber sind rechtswidrig, sofern es sich dabei um eine pauschal abwertende Darstellung der Tätigkeit eines Wettbewerbers handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 06.02.2013 Az.: 6 U 127/12 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 36 Leser -
  • Vollständige Informationspflicht bei Zeitungsannoncen

    Eigener Leitsatz: Bei einer Zeitungsannonce, die für eine Reise wirbt, reicht es nicht aus lediglich den Preis, die Dauer, den Abfahrts- und Zielort sowie Leistungen anzugeben. Wichtig ist vielmehr, dass all diejenigen Informationen vorliegen, mit denen ein aufmerksamer und kritischer Verbraucher ein Rechtsgeschäft abschließen kann.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser -
  • Zur Angemessenheit der Vergütung für Inhalte im Intranet von Hochschulen

    Amtlicher Leitsatz: Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen überzeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat. Bundesgerichtshof Urteil vom 20.03.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 32 Leser -
  • Widersprüchliche Lieferzeitenangaben führen in die Irre

    Eigener Leitsatz: Widerspricht die Angabe eines Händlers auf Amazon unter �Gewöhnlicher Lieferzeit� den Angaben des gleichen Händlers, welche dieser in der Produktbeschreibung und in den AGB macht, so sind diese Angaben als widersprüchlich und damit als Irreführung einzustufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben aus Verbrauchersicht nicht miteinander in Einklang gebrach ...

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Irreführende Werbung eines Diabetes-Arzneimittel-Vertreibers

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Diabetes-Arzneimittel-Vertreiber damit, dass sein Mittel das einzige seiner Art ohne eine bestimmte Nebenwirkung sei, obwohl dies nicht wissenschaftlich belegt ist, so handelt er in irreführender Weise. Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 04.07.2013 Az.: 3 U 161/11 Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 8.

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 24 Leser -
  • Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist erforderlich

    Eigener Leitsatz: Eine Firma kommt auch dann ihrer Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse nicht nach, wenn Faxnummer, Telefonnummer und ein Kontaktformular auf der Website zu finden sind. Diese sind nicht als gleichwertig zur eigentlichen elektronischen Postadresse - der E-Mail-Adresse - zu sehen. Kammergericht Berlin Urteil vom 07.05.2013 Az.: 5 U 32/12 Tenor 1.

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge

    Eigener Leitsatz: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverb ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 3 Leser -
  • Bezeichnung "Der Wendler" in Alleinstellung unzulässig

    Eigener Leitsatz: Der Schlagerstar Michael Wendler darf die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" wegen der Gefahr der Verwechslung mit dem ebenfalls im Schlagergeschäft tätigen Frank Wendler nicht ohne einen klarstellenden Zusatz verwenden, wenn sich die Zuordnung nicht aus den Umständen ergibt. Es muss vielmehr der Vorname hinzugefügt werden.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 44 Leser -
  • Wettbüros in Wohngebieten grundsätzlich unzulässig

    Eigener Leitsatz: Wettbüros in Wohngebieten sind grundsätzlich unzulässig, da sie gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, da sie ihrer Eigenart und der Art der mit ihnen verbundenen typischen Nutzung durch Kunden nach in einem Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung stehen und Belästigungen darstellen. Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 05.12.2013 Az.: VG 13 K 2.

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Einordnung einer Mundspüllösung mit Chlorhexidin als Arzneimittel

    Eigener Leitsatz: Der Vertrieb und die Werbung für eine Mundspüllösung, die den Wirkstoff Chlorhexidin enthält, verstoßen mangels arzneimittellrechtlicher Zulassung gegen Wettbewerbsrecht. Dem in einer Konzentration von 0,12% enthaltenen Chlorhexidin kommt eine antibakterielle Wirkung zu, weshalb das Produkt ein Funktionsarzneimittel iSd § 2 Abs. 1 Nr.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 135 Leser -
  • "Anpingen" von Handys als Betrug strafbar

    Eigener Leitsatz: Das computergesteuerte, kurze Anklingeln von Handys mit dem Ziel, Rückrufe zu provozieren ("Ping"), die durch Verbindungen mit Mehrwertdienstnummern zu erhöhten Kosten führen, an denen sich der Täter bereichert, erfüllt den Tatbestand des Betruges gem. §263 StGB und ist somit strafbar. Landgericht Osnabrück Urteil vom 06. März 2013 Az.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 102 Leser -
  • Angebotsbeendigung auf eBay bei Beschädigung des Artikels zulässig

    Eigener Leitsatz: Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay ist zulässig, wenn der angebotene Gegenstand (hier: Mobiltelefon) in der Zwischenzeit beschädigt wird. Ein Vertrag zwischen dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden und dem Anbieter kommt dann gar nicht erst zustande. Amtsgericht Krefeld Urteil vom 07.06.2013 Az.: 5 C 352/12 Tatbestand: Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • UsedSoft II

    Amtlicher Leitsatz: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpf ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 56 Leser -
  • Impressum-Angabe auch bei gewerblichen Facebook-Accounts notwendig

    Eigener Leitsatz: Auch ein Facebook-Account, der gewerbsmäßig genutzt wird, muss den Vorgaben des § 5 TMG, welcher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, Genüge tragen. Demnach muss entweder ein Impressum eigens auf der Facebook-Seite angegeben sein, oder aber zumindest die Verlinkung mit einer eindeutigen Beschreibung, wie Impressum oder Kontakt, versehen werden.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Peek & Cloppenburg III

    Amtlicher Leitsatz: a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 47 Leser -
  • Ehrverletzende Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"

    Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" ist im vorliegenden Fall, in dem es um eine Kolumne zu Fotos einer ehemaligen Landrätin in einem Gesellschaftsmagazin ging, als ehrverletzende Äußerung nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Bezeichnung als �durchgeknallte Frau� hat nämlich keinerlei Anknüpfungspunkt zu dem Verhalten der Beschwerde ...

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Bildanzeigegerät

    Amtlicher Leitsatz: Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 15.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser -
  • OTTO CAP

    Amtlicher Leitsatz: a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von §14 Abs.2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach §14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus. Bundesgerichtshof Urteil vom 31.10.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser -
  • Kostenlose "Tagesschau-App" als zulässiges Medienangebot

    Eigener Leitsatz: Die kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Telemedienangebot, da sie lediglich eine mobile Übertragungsform des Onlineangebots darstellt und mit diesem inhaltlich deckungsgleich ist. Einer eigenständigen Überprüfung in einem nach §11 f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test bedarf es daher nicht.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser -
  • Fehlende Unterscheidungskraft bei „Richard Wagner – Barren“

    Eigener Leitsatz: Mangels Unterscheidungskraft ist die Bezeichnung �Richard Wagner � Barren� nicht eintragungsfähig. Die Marke setzt sich aus dem Namen einer weltberühmten Persönlichkeit der Zeit- und Musikgeschichte und dem Begriff Barren, der für eine bestimmte Produktform steht, zusammen. Mit den in Deutschland stattfindenden Großveranstaltungen wie die Richard-Wagner-Festspi ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser -
  • Keine Verwechslungsfähigkeit zwischen der Marke CORDIUS und Cordia

    Eigener Leitsatz: Zwischen der prioritätsjüngeren Marke CORDIUS und der älteren Marke Cordia liegt keine Verwechslungsgefahr vor, da die signifikanten geschlechtsspezifischen Unterschiede zwischen den beiden Markenwörtern sowohl klanglich, als auch schriftbildlich deutlich wahrnehmbar sind. Richten sich die Vergleichsmarken an Fachkreise aus Handel, Wirtschaft und dem Finanzwese ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 18 Leser -
  • Einstweilige Verfügung gegen die Streaming-Abmahnungen von The Archive AG

    Eigener Leitsatz: Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.12.2013 auf Antrag des Betreibers von RedTube der Firma The Archive AG im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, weitere Streaming-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Webseite RedTube zu versenden und/oder versenden zu lassen. Landgericht Hamburg Beschluss vom 19.12.2013 Az.

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 126 Leser -
  • Erstattung der Anwaltskosten bei nicht erfolgter Abmahnung

    Eigener Leitsatz: Es ist unerheblich für die Erstattung der Abmahnkosten, ob der beauftragte Anwalt tatsächlich eine Abmahnung verschickt hatte, da die Geschäftsgebühr bereits mit der Beauftragung anfällt, auch wenn kein Schriftwechsel stattfand. Amtsgericht Köln Urteil vom 30. Dezember 2013 Az.: 147 C 139/12 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 527,00 EUR (in Wo ...

    kanzlei.bizin Abmahnung- 73 Leser -

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