kanzlei.biz - Artikel vom Dezember 2013

  • Keine Verwechslungsgefahr zwischen UFA und SCHUFA

    Eigener Leitsatz: Zwischen der Wort-/Bildmarke UFA und der Wortmarke SCHUFA besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Marken schriftbildlich durch die besondere graphische Ausgestaltung der Marke UFA und klanglich durch die Unterschiede in den ersten Silben ausreichend unterscheiden. Eine begriffliche Ähnlichkeit kann ebenfalls ausgeschlossen werden, da beide Markennamen Ph ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser -
  • „H. I. Tec - Dr. Iglseder“ ist nicht mit „HYDAC“ zu verwechseln

    Eigener Leitsatz: Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Verwechslungsgefahr, auch wenn sich einige Überschneidungen in der Konsonantenfolge ergeben, denn die klanglich markanten Unterschiede stechen stark hervor. Auch der Umstand, dass der Zusatz �Dr. Igleseder� grafisch in besonderer Weise sehr klein gehalten ist, ändert daran nichts. Bundespatentgericht Beschluss vom 01. August 2013 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 13 Leser -
  • Abbruch einer eBay-Auktion

    Eigener Leitsatz: Auf der Auktionsplattform eBay kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Selbiges gilt auch für den vorzeitigen Abbruch einer Auktion. Allein ein niedriger Kaufpreis eines Artikels (hier: 1 � für ein Kraftfahrzeug) ist kein Grund wegen Sittenwidrigkeit von der Nichtigkeit eines Vertrages auszugehen, da bei Erstellung des Angebots ohn ...

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Angemessene Vergütung für Journalisten

    Eigener Leitsatz: Journalisten haben Anspruch darauf, nach den vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ausgehandelten Gemeinsamen Vergütungsregeln für Journalistinnen und Journalisten bezahlt zu werden. Dies kann auch rückwirkend für einen gewissen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten der Gemeinsamen Vergütungsregelungen gelten.

    kanzlei.bizin Arbeitsrecht Medienrecht- 27 Leser -
  • Vertragsschluss auf Handwerksmesse begründet kein Widerrufsrecht

    Eigener Leitsatz: Schließt ein Verbraucher einen Kaufvertrag auf einer Handwerksmesse, so kann er sich im Nachhinein nicht darauf berufen, ihm müsse ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zustehen, wie es beim Vertragsschluss im Rahmen einer Freizeitveranstaltung der Fall wäre. Einer Handwerksmesse fehlt sowohl der Aspekt des Freizeiterlebnisses, als auch eine Ablenkung auf Grund d ...

    kanzlei.biz- 12 Leser -
  • Unwirksame AGB-Klausel in Softwareüberlassungsvertrag

    Eigener Leitsatz: Das Verbreitungsrecht eines Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms erschöpft sich, wenn dieses mit der Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden ist.

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Werbefilm mit Mitarbeiter

    Eigener Leitsatz: Das Einverständnis des Arbeitnehmers, Filmaufnahmen seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwenden, insbesondere auf der Homepage einstellen zu dürfen, erlischt nicht automatisch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Film reinen Illustrationszwecken dient und nicht die individuelle Person in den Vordergrund stellt.

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 46 Leser -
  • Marke „ZAUBERPERLE“ hat Unterscheidungskraft

    Eigener Leitsatz: Die Zeichen �Zauberperle� sind für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen unterscheidungskräftig. Es handelt sich nicht um solche, die durch das Zeichen beschrieben werden, weder in Aufbau (nicht jeder Kunstgegenstand und sei er ein Weihnachtsstern besteht aus (Metall-/Kunstoff-) Perlen) noch in der Wirkung (nicht jeder Kunstgegenstand glänzt zauberhaft bzw.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 12 Leser -
  • Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

    Eigener Leitsatz: Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollstän ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser -
  • Markenschutz für DiGITALRAD!O

    Eigener Leitsatz: Die Wort-/Bildmarke DiGITALRAD!O weist aufgrund ihrer aus Punkten bestehenden Schreibweise und der unterschiedlichen Ausgestaltung der drei "i" Schutz begründende graphische Komplexität auf und ist als Marke ausreichend unterscheidungskräftig. Bundespatentgericht Beschluss vom 07.11.2013 Az.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser -
  • Zum Ausschluss von Verbrauchern auf B2B-Handelsplattformen

    Eigener Leitsatz: Ein Online-Händler kann grundsätzlich sein Angebot auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass verbraucherschützende Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für einen solchen Ausschluss von Privatkunden ist, dass dieser für den Besteller transparent und klar ist. Eine entsprechende AGB-Klausel und verschiedene Hinweise auf der Internetseite, dass e ...

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Zur Zulässigkeit von Werbung mit älteren Testergebnissen

    Eigener Leitsatz: Werbung mit älteren Testergebnissen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Testergebnisse erkennbar gemacht wird und keine neueren Ergebnisse vorliegen. Zudem müssen die beworbenen Produkte dieselben wie die Geprüften sind, wobei sie auch nicht im Rahmen neuerer Entwicklung technisch überholt sein dürfen. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.08.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser -
  • Der Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AG

    Mit diesem Beschluss des LG Köln wurde einer Rechtsinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften der angeblichen Filesharer von "Amanda's Secret" erteilt. Interessanterweise spricht das Gericht in seinem Beschluss von einer Tauschbörse und nicht von Streaming. Wurde es über diese Tatsache getäuscht? Landgericht Köln Beschluss vom 12.08.2013 Az.: 226 O 86/13 Tenor Auf den Antrag vom 12.08.

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 248 Leser -
  • Erbnachweisklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

    Amtlicher Leitsatz: Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit ...

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Irreführende Werbung für Babynahrung

    Eigener Leitsatz: Werbung für Babynahrung mit der Angabe "mit natürlicher Milchsäurekultur" ist irreführend, wenn die Milchsäurekultur nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch enzymatische Selektionsprozesse in ihrer biochemischen Beschaffenheit verändert worden ist. Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 29.08.2013 Az.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser -
  • Identifizierende Berichterstattung über fahrlässige Tötung auf YouTube

    Eigener Leitsatz: Eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung in einem Video auf der Internetplattform YouTube kann durch das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sein. Bei Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses besteht kein Löschungsanspruch des Identifizierten gegen den Betreiber von YouTube.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 29 Leser -
  • Unzulässige ABG-Klausel bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden

    Eigener Leitsatz: Eine Klausel in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die zur Aufschiebung einer Zahlung nur berechtigt, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, ist unwirksam, wenn sie sich zwar aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV ableiten lässt, diese Norm jedoch nicht vollständig übernommen wird.

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • Löschung der Marke „law blog“

    Eigener Leitsatz: Die Marke �law blog� wurde wegen Nichtigkeit gelöscht, da der Markeninhaber auf die Marke verzichtet hat. Es genügt für diesen Löschungsantrag allein das öffentliche Interesse an der Vernichtung ungerechtfertigter Schutzrechte. Fällt dieses öffentliche Interesse nach einem Verzicht für die Zukunft weg, so fehlt regelmäßig auch das Rechtsschutzbedürfnis für die ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 942 Leser -
  • Informationspflicht über Identität des werbenden Unternehmens

    Eigener Leitsatz: Wird in einer Werbung für eine Kreuzfahrt Termin, Dauer, Route und Preis der Reise, sowie Anschrift des Reisebüros aufgeführt, liegt ein abschlussfähiges Angebot im Sinne von §5a Abs.3 UWG vor. Die Mitteilung der Telefonnummer und der Internetadresse in einer Zeitungsanzeige genügt dann nicht als ausreichende Angabe der Identität eines Unternehmens.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 16 Leser -
  • Als Information getarnte Werbung

    Eigener Leitsatz: Presseverleger müssen nach dem deutschen Presserecht jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, eindeutig mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen, es sei denn, bereits durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist für den Leser allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Werbeanzeige handelt.

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • Kommanditistenbrief

    Amtlicher Leitsatz: Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Apothekenwerbung im Wartezimmer-TV wettbewerbswidrig

    Eigener Leitsatz: Ein Unternehmen, das mit dem Geschäftsmodell �Wartezimmer-TV� wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn es auf Bildschirmen in Wartezimmern von Arztpraxen für bestimmte Apotheken wirbt und diesen im Rahmen des �Wartezimmer-TVs� Werbung anbietet. Apothekenbetreibern sind Verhaltensweisen untersagt, die ihrem gesetzlichen Auftrag einer unbeeinflussten Versorgung der ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 27 Leser -
  • Redtube Abmahnung erhalten? - Kostenloses Antwortschreiben downloaden!

    Die Kanzlei U+C und Rechtsanwalt Daniel Sebastian haben rechtzeitig vor Weihnachten tausende Abmahnungen an Redtube-Nutzer wegen angeblich illegalem Streaming von Porno-Filmen im Namen der Firma The Archive AG aus der Schweiz versandt. Dabei wird i.d.R. neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschalisierter Schadensersatz i.H.v. EUR 250,00 gefordert.

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 796 Leser -

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