kanzlei.biz - Artikel vom Mai 2013

  • "Durch die Bank mehr Möglichkeiten"

    Eigener Leitsatz: Die unter anderem für Werbedienstleistungen, Geldgeschäfte und Versicherungswesen angemeldete Wortfolge "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" stellt eine beschreibende Angabe dar, der aufgrunddessen auch die Unterscheidungskraft fehlt. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Aussage in Bezug auf die beworbenen Dienstleistungen dahingehend verstehen, dass Ihn ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 42 Leser -
  • Irrenführende Verwendung eines Marken-Werbeschildes

    Eigener Leitsatz: Wird ein Werbeschild einer Marke blickfangartig an ein Ladengeschäft angebracht ohne einen entsprechend gut sichtbaren Hinweis darauf, dass der Vertrieb nicht als Vertragspartner erfolgt, so ist darin eine irreführende Verwendung dessen und somit eine Markenverletzung zu sehen. Ein entsprechender Hinweis ist insbesondere dann notwendig, wenn die Marke in der Ve ...

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 51 Leser -
  • Energieverbrauchskennzeichnung bei Musterküchengeräten

    Eigener Leitsatz: Gemäß § 3 EnVKV muss jeder gewerblicher Anbieter von neuen Haushaltsgeräten seine Käufer über den Verbrauch an Energie und anderer wichtiger Ressourcen wie z.B. auch Wasser der jeweiligen Geräte informieren. Für Gebrauchtgeräte hingegen besteht eine solche Informationspflicht allerdings nicht.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 47 Leser -
  • „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet“ kein Glücksspiel

    Eigener Leitsatz: Die Werbeaktion eines Einrichtungshauses, die bei einem Einkauf ab einem Warenwert von 100 � die Rückerstattung des Kaufpreises verspricht, �wenn es am ... regnet�, ist zulässig und nicht als öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrages einzuordnen. Solange Kunden hierbei ihr Entgelt lediglich für die zu erwerbende Ware und gerade ...

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • "Kaleido" nicht gleich "Kaleidoskop"

    Amtlicher Leitsatz: a) Dem Zeichen �Kaleido� fehlt für die Ware �Spielzeug� nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware �Kaleidoskop� verstehen. b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzu ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 33 Leser -
  • Haftung von Google für rechtsverletzende Suchvorschläge

    Eigener Leitsatz: Google analysiert Sucheingaben der Nutzer und bringt auf Grundlage dieser Analysen Suchvorschläge ein. Sind diese rechtswidrig, haftet Google jedoch erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Insbesondere ist der Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet, die Einträge vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

    kanzlei.biz- 45 Leser -
  • Kein Unterlassungsanspruch bei negativen Werturteilen bei Amazon

    Eigener Leitsatz: Eine schlechte Bewertung eines Händlers auf Amazon, die mit einem schlechtem Kundenservice begründet wird, stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinungsäußerung dar. Daher stellt dies keine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Händlers dar, sofern dieser in der Bewertung nicht beleidigt wird.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 3 Leser -
  • "Prominent!"

    Eigener Leitsatz: Der Wort-Bild-Marke "Prominent!" fehlt es nach Ansicht des Bundespatentgerichts nicht an für eine Eintragung der Marke erforderlicher Unterscheidungskraft. Das Wort �Prominent� kann nicht pauschal mit �bester Qualität� gleichgesetzt werden. Es erscheint vielmehr im Hinblick auf bestimmte Waren und Dienstleistungen als so hinreichend phantasievoll, dass es als u ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 50 Leser -
  • "WebShare" als Marke eintragungsfähig

    Eigener Leitsatz: Grundsätzlich muss eine Marke, um eingetragen zu werden, Unterscheidungskraft aufweisen, d. h. sie muss geeignet sein, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel so aufgefasst zu werden, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend gekennzeichnet sind und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen a ...

    kanzlei.bizin Markenrecht- 35 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Werbeprospekt ohne Firmenanschrift

    Eigener Leitsatz: Ein Werbeprospekt eines Unternehmens muss die Geschäftsanschrift des Unternehmens tragen; die Anschrift einer Filiale reicht nicht aus. Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 06.03.2013 Az.: 1 U 41/12-13 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete und durch Beschluss vom 24.02.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
  • Sind Namen berühmter Persönlichkeiten als Marke eintragungsfähig?

    Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Willi Ostermann Wanderweg� ist für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen - Werbung, Veranstaltung von Reisen und kulturelle Aktivitäten - nicht unmittelbar beschreibend. Der Schutz gegen die etwaige Verletzung postmortaler Persönlichkeitsrechte betrifft im Registerverfahren nicht zu berücksichtigende private Rechte. Bundespatentgericht Beschluss vom 14.1.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 59 Leser -
  • „SMS-to-Fax-Service“ ist zur Fristeinhaltung ausreichend

    Eigener Leitsatz: Vorliegend wurde mithilfe eines �SMS-to-Fax-Services� Berufung eingelegt und das Landgericht hatte die Berufung daraufhin als unzulässig erklärt. Das Oberlandgericht war hingegen anderer Meinung. Bei fristgebundenen Rechtsbehelfen benötigt es laut Gericht nicht unbedingt eine handschriftliche Unterzeichnung, um die Frist zu wahren.

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • Covermount

    Amtlicher Leitsatz: a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht -
  • Preisrätselgewinnauslobung V

    Amtlicher Leitsatz: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit �Preisrätsel� überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 46 Leser -
  • AMARULA/Marulablu

    Amtlicher Leitsatz: a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff nicht zu vereinbaren.

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 52 Leser -
  • Presse darf über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte berichten

    Eigener Leitsatz: Eine Persönlichkeitsverletzung liegt nicht vor, wenn die Presse einen sachlichen und objektiven Bericht über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte veröffentlicht. Im vorliegenden Fall verlangte ein Kriminaloberkommissar Schmerzensgeld, weil der Polizeipräsident und die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens wegen Vorteilsnahme bzw.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 32 Leser -
  • Tonträgersampling die Zweite

    Amtlicher Leitsatz: Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenh ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 13 Leser -
  • Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

    Amtlicher Leitsatz: Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Bundesgerichtshof Urteil vom 15.11.2012 Az.: I ZR 128/11 Der I.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 36 Leser -
  • Markeneintragung von "Spekulationsmarken" unzulässig

    Eigener Leitsatz: Sog. �Spekulationsmarken� sind rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Solche liegen vor, wenn eine Vielzahl von Marken ohne ernsthaften Benutzungswillen angemeldet werden, um die Benutzung durch andere Markeninhaber auf unlauterer Weise zu behindern. Dabei kann sich die Behinderung auch auf noch nicht bekannte Dritte beziehen.

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 47 Leser -

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